CDU schreibt Landesschulbehörde: Integrierte Gesamtschule in Achim ablehnen

Land soll Antrag auf Einrichtung einer IGS verwerfen

Achim - Die Achimer CDU-Fraktion hat die Landesschulbehorde angeschrieben und sie gebeten, den Antrag des Achimer Stadtrats zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule abzulehnen. Die CDU begründet das mit dem in Achim einst vereinbarten Verfahren zur Entscheidung „Gesamtschule oder Oberschule?“, dem Elternvotum und den gesetzlichen Grundlagen.

Die Chronologie des Diskussions- und Entscheidungsprozesses stellt sie belegt durch Beschlüsse und Dokumente im einzelnen dar. Kurzgefasst: Die Gremien der Stadt beraten schon jahrelang über die zukünftigen Achimer Schulen im Bereich der Sekundarstufe I. Man ist sich einig, dass zwei separate Schulformen im Sekundarbereich I in Achim nicht mehr tragbar sind, da die Liesel-Anspacher-Schule, die Hauptschule, wegen Schülermangels nur noch einzügig geführt werden kann. Hauptschule und Realschule sollen zu einer gemeinsamen Schule zusammengelegt werden.

Am 22. Juni 2015 findet ein Gespräch mit dem Landrat, der Stadtspitze und den Vertretern der Achimer Fraktionen statt. Landrat Bohlmannn schlägt vor, sich ein Elternvotum für die neue Schulform einzuholen, und übergibt einen auf Kreisebene erstellten Fragebogen.

Die Fraktionen verständigen sich auf eine Elternbefragung. Am 16. Juli 2015 beschließt der Rat diese Elternbefragung. Sie kommt im Oktober zustande. Von 1098 Eltern des letzten Kindergartenjahres und der ersten drei Grundschuljahre haben 488 angegeben, auf welche Schule sie ihr Kind nach der Grundschule schicken möchten. Das Ergebnis: 77 Eltern wollen ihr Kind an einer Oberschule in Achim anmelden (7,01 %), 150 Eltern können sich vorstellen, ihr Kind an einer Integrierten Gesamtschule in Achim anzumelden (13,66 %), 243 Eltern haben sich für ein Gymnasium entschieden (22,13 %).

Die Gesamtschule liegt zwar deutlich vor der Oberschule, aber die nach dem Gesetz erforderliche Schülerzahl von 96 Schüler-iinnen je Schuljahrgang (24 pro Klasse) wird in keinem der vier befragten Jahrgänge erreicht.

Die Stadtverwaltung schlägt deshalb Anfang 2016 vor, eine Oberschule ohne gymnasiales Angebot zum Schuljahr 2017/18 als Ganztagsschule beim Land zu beantragen.

Der Achmer Schulausschuss empfiehlt am 18. Januar dennoch, eine Integrierte Gesamtschule zu beantragen, und beruft sich auf einen Erlass vom Oktober, der auch bei gescheitertem Elternvotum Ausnahmen zulässt. Die CDU hält das für gesetzeswidrig.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt schließt sich am 21. Januar diesem Mehrheitsvotum an und hält am 25. Februar die für den 7. März vorgesehene Schulausschusssitzung zu dieser Frage für überflüssig, da ja schon im Januar alles gesagt sei. Die Sitzung findet nicht statt.

Der Stadtrat beschließt dann am 10. März mit Mehrheit, eine Integrierte Gesamtschule für Achim bei der Landesschulbehörde zu beantragen.

Die Befürworter sagen, auch wenn die gesetzlich vorgegebenen Schülerzahlen für eine Integrierte Gesamtschule bei der Befragung deutlich verfehlt worden seien, werde es in Achim ja – mangels Alternative – doch mehr als genügend Schüler für eine solche Gesamtschule geben. Das Protokoll der Schulausschussitzung vom Januar liegt zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung immer noch nicht vor.

Für die CDU ist klar, dass die Mehrheit des Stadtrats Elternvotum und die gesetzlichen Grundlagen missachte. Die Grundlagen für eine Ausnahmegenehmigung, eine dreizügige Gesamtschule, lägen auch nicht vor. Diese könnte nur genehmigt werden, wenn eine andere Integrierte Gesamtschule nicht erreichbar sei und wenn eine andere Schulform in diesem Altersbereich nicht existiere.

Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Lichter und Stellvertreter Rüdiger Dürr fordern deshalb die Landesschulbehörde auf, den Antrag des Stadtrats für eine Integrierte Gesamtschule abzulehnen. Bei einer Genehmigung werde die Fraktion sich rechtliche Schritte vorbehalten.

Lichter und Dürr fügen hinzu: „Auf Kreisebene sollte sich der Arbeitskreis Schulstruktur im Vorfeld mit dem Thema Genehmigung einer IGS in der Stadt Achim befassen und eine Stellungnahme abgeben. Uns ist es sehr wichtig, den Schulfrieden auf Kreisebene zu erhalten.“

mb

Rubriklistenbild: © dpa

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