Gewerkschafter bei CDU-Empfang

Rainer Wendt in Achim: Kritische Sicherheitslage

Achim/Bierden – Er werde kommunalpolitische Themen unerwähnt lassen, versprach Rüdiger Dürr bei seiner letzten Begrüßungsrede als Achimer CDU-Vorsitzender beim 28. Neujahrsempfang im Bierdener Gasthaus „Zur Linde“. Er hieß Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie Politik und Verwaltung willkommen und forderte dazu auf, den schönen Momenten mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Betrachten wir das junge Jahr wie ein Geschenk.“

Markige Worte überließ Rüdiger Dürr Gastredner Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund. „Die politischen Parteien dürfen sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen und Monate tatenlos verstreichen lassen“, erklärte der 62-Jährige, „ein solches Verhalten ist verantwortungslos.“

Handlungsbedarf sah der Polizeibeamte insbesondere in den vier Schwerpunkten Cyber-Attacken, Terrorgefahr, organisierte Kriminalität und Straftaten durch Asylsuchende. Der aktuelle Fall von Datendiebstahl bei Politikern sei zunächst nur unangenehm, weise aber auf eine große Gefahr. Das Ereignis zeige, wie angreifbar beispielsweise unsere „Kritische Infrastruktur“ sei. 

Angriffe auf Kommunikations- und Verkehrssysteme sowie Versorgungseinrichtungen könnten lebensgefährlich enden. „Länder und Bund müssen diesem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken“, forderte der Gewerkschaftsvertreter. Kommunen müssten sich entsprechend rüsten, aber gleichzeitig müsse ein ganzheitliches europäisches Konzept Strukturen zum Schutz der IT-Infrastruktur bereitstellen. Länder und Bund seien gefordert, in ihren Polizeibehörden weitere Stellen und Perspektiven zu schaffen, um entsprechende Experten zu binden.

Wendt warnte ferner vor einer realen, terroristischen Gefahr. Der Sicherheitsaufwand steige und deshalb müssten Verfassungsschutz und Nachrichtendienste gestärkt werden: Wenn früher 30 zusätzliche Beamte ausreichten, um eine öffentliche Silvesterfeier zu schützen, bräuchte man heute 1400 Beamte, und trotzdem könne man nicht alle Straftaten verhindern. Kleinere Veranstaltungen müssten gar abgesagt werden, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. „Das ist das neue Feiergefühl“, stellte Wendt klar, „so ist die Lage, ob es einem gefällt oder nicht.“ 

Insgesamt müsse man deshalb die Kommunikationsstruktur verbessern: „Der Staat darf sich nicht künstlich dumm machen.“ Er selbst sei ein Verfechter des Föderalismus, erklärte Wendt, denn aus der staatspolitischen Konstellation heraus sei es wichtig, die Machtbefugnisse auf mehrere Schultern zu verteilen. Dennoch sei eine zentrale Informationssteuerung, wie mit dem Terrorismusabwehrzentrum, unverzichtbar.

Auch die Anforderungen im Bereich organisierte Kriminalität würden steigen. Das Problem der Bildung von Parallelgesellschaften und rivalisierender Banden sei kein neues Ereignis und die Folge langjähriger Versäumnisse. „Schule allein kann die notwendige Erziehung nicht leisten“, wusste Wendt, „da ist mehr notwendig.“ Inzwischen hätten außerdem tschetschenische Banden und kriegserfahrene russische Gruppen lukrative und kriminelle Geschäftszweige in Deutschland für sich entdeckt. 

Der Redner verlangte zudem, Szenen wie Amberg ernst zu nehmen. Asylsuchende hätten dort Straftaten begangen, kämen wieder auf freien Fuß und begehen aller Voraussicht nach wieder Straftaten. Abschiebung müsse in diesen Fällen stattfinden können, weil die Verantwortlichkeit außerhalb deutscher Grenzen liege.

Zuletzt wünschte Wendt die Rückkehr zu einer Debattenkultur, die jeweils unterschiedliche Meinungen aushalte. Und er beschwörte die Handlungsfähigkeit auf Verwaltungsebene, die Entscheidungen allzu oft hinauszuschiebe. Kommunale Behörden und Institutionen müssten ihre identitätsstiftende Wirkung bewahren, denn ehrenamtliches Engagement schaffe Flexibilität und der direkte Kontakt zur Bevölkerung sichere die Ordnung. Nur so könne eine gespaltene Sachlage wieder entspannt werden. „Die Situation ist nicht so, dass die Menschen zufrieden sind, wir müssen da was tun“, mahnte Rainer Wendt. „Wer soll was verändern, wenn nicht wir?“  

sch

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