Kreis schlägt Alarm

Achimer Haushalt trotz Bedenken für 2017 und 2018 genehmigt

Achim - Der Landkreis Verden hat jetzt zwar den Doppelhaushalt der Stadt Achim für die Jahre 2017 und 2018 genehmigt, aber die Finanzsituation Achims in den kommenden Jahren als sehr kritisch beurteilt.

Die Aufsichtsbehörde führt aus, gemessen an der gestiegenen wirtschaftlichen Ertragskraft Achims in der schon lange konjunkturell guten Gesamtsituation seien die ausgewiesenen Haushaltsüberschüsse zu gering. Für 2018 entstehe gar ein Defizit von 472 000 Euro, das nur durch das Aufbrauchen von Rücklagen vermieden werde.

Zu gering sind aus Sicht des Kreises auch die aus laufender Verwaltungstätigkeit erzielten Überschüsse von jährlich unter 200 000 Euro, mit denen sich die zusätzlich geplanten Kredite nicht tilgen ließen. Auch für später geplante Investitionen fehle zunehmend das nötige Eigenkapital. Die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2017 und 2018 liege bei 5,53 Millionen Euro.

Nur unter Zurückstellung von Bedenken will der Kreis diese geplante Kreditlinie genehmigen. Er fordert die Stadt auf, finanziell gegenzusteuern und nicht nur in den Vorjahren erwirtschaftete Guthaben aufzuzehren.

Die Stadtverwaltung stimmt zu, dass die Folgekosten und die Leistungsfähigkeit der Stadt stärker beachtet werden müssten, wenn die Einnahmen aus der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer für die Stadt nicht signifikant stiegen. Das gelte zum Beispiel für neue Wohnbauprojekte, Gewerbegebiete und Ansiedlungen. „Hierbei ist ertragsstarken Vorhaben Vorrang und Priorität vor aufwendigen Vorhaben einzuräumen“, heißt es in einer Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung für den Finanzausschuss.

Tatsächlich sind in kommenden Jahren enorme Investitionen für Kindergärten, Schulen, Feuerwehrhäuser und auch Achim-West bereits eingeplant, die 20 Millionen Euro Kredite erfordern und die Verschuldung der Stadt bis 2021 von 10 auf 23 Millonen Euro steigen lassen. Auch das nur unter der Vorausetzung, dass die munter sprudelnden Einkommens- und Gewerbesteuern nicht plötzlich versiegen. Die Folgekosten für Personal und Unterhaltung in den neuen Gebäuden sind da noch gar nicht eingepreist. Personalkosten, Sachausgaben, Ausgaben für Dienstleistungen und anderes werden von 2010 bis 2021 um rund 50 Prozent steigen, war zuletzt im Finanzausschuss zu erfahren.

mb

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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