Neue Veränderungssperre

Spielothek: Kreis folgt dem Kurs der Stadt

Achim/Verden - Nach der vom Achimer Stadtrat am Donnerstag verhängten und bald im Amtsblatt verkündeten Veränderugssperre für Bereiche der Obernstraße, Herbergstraße und Brückenstraße sind auch die Pläne für eine Spielothek im Haus Obernstraße 28 blockiert. Wir berichteten gestern darüber. Der Kreis wird dabei der Stadt Achim nicht „in die Quere kommen“, wie wir erfuhren. .

Auf Nachfrage bestätigte uns Rolf Thies, stellvertretender Leiter des Fachdienstes Bauordnung des Kreises, dass er den bisherigen Ablehnungskurs der Stadt gegenüber der Bauvoranfrage eines Investors aus Emden für rechtswidrig gehalten habe, da der Bebauungsplan Spielhallen erlaube. 

Mit der jetzt beschlossenen Veränderungssperre sei alledings eine neue Rechtslage eingetreten, da die Stadt ja für den gesamten Bereich Obernstraße, Achimer Brückenstraße, Herbergstraße einen neuen Bebauungsplan aufstellen wolle, der insbesondere größere Einzelhandelsflächen ermögliche. Dies zu sichern und nicht etwas zu verhindern, sei Ziel der Veränderungssperre. „Eine Veränderungssperre als Verhinderungssperre ist sowieso nicht zulässig“, sagt Thies.

Er und seine Abteilung entsprechen dem Wunsch der Stadt, über die Bauvoranfrage zur Spielothek in der Obernstraße 28 erst im Januar zu entscheiden. Dann werde man den Interessenten fragen, ob er seine Bauvoranfrage wegen der Veränderungssperre zurückziehe oder ob er gebührenpflichtig eine ablehnende Entscheidung zugestellt haben möchte.

Der stellvertretende Fachdienstleiter räumt ein, dass die Bearbeitung der Bauvoranfrage über acht Monate ein langer Zeitraum sei, der aber nicht unüblich sei und entstanden sei, weil der Antragsteller noch konkrete Angaben zur Spielothek nachliefern musste und weil zwischen Stadt und Kreis unterschiedliche Auffassungen bestanden hätten. Keinesfalls sei es darum gegangen, die Entscheidung zu verschleppen, bis eine Veränderungssperre verhängt ist.

Ob das Emdener Unternehmen nun seine Drohung mit einer Schadensersatzklage in Millionenhöhe wahr macht, war gestern noch nicht zu erfahren. Abzuwarten bliebe dann, wie die Gerichte das sehen.  

mb

Rubriklistenbild: © dpa

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