CDU und SPD wollen Finanzierungslücke bei „Achim-West“ schließen helfen

Kreis als dritter Projektpartner

Vor-Ort-Besuch der CDU-Kreistagsfraktion in Sachen „Achim-West“, hier beim „Hindernis“ enger Bahntunnel.
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Vor-Ort-Besuch der CDU-Kreistagsfraktion in Sachen „Achim-West“, hier beim „Hindernis“ enger Bahntunnel.

Achim/Landkreis – Der Landkreis Verden will als dritter Projektpartner neben den Städten Achim und Bremen die Finanzierungslücke von rund 50 Millionen Euro beim Riesenvorhaben „Achim-West“ schließen helfen. Die beiden großen Kreistagsfraktionen CDU und SPD sind sich einig, dafür tief in die Tasche zu greifen und weit mehr als die bisher zugesagten 1,8 Millionen Euro für eine neue Anschlussstelle an der Autobahn 27 hervorzukramen.

Allerdings nur, wenn Bremen seinen Kostenbeitrag, der derzeit auf 8,5 Millionen Euro veranschlagt ist, ebenfalls erheblich erhöht und nicht weiter darauf beharrt, später Erträge aus der auf Achimer Gebiet erwirtschafteten Gewerbesteuer abzubekommen.

„Die SPD-Kreistagsfraktion ist einstimmig dafür“, informierte Vorsitzender Heiko Oetjen nach dem Beschluss am Mittwochabend auf Nachfrage. Das geplante Gewerbegebiet müsse aber klimaneutral betrieben werden, „und Landrat Peter Bohlmann muss bei der Projektgesellschaft mit am Tisch sitzen“. Oetjen ist gespannt, was heute passiert. „Es ist Druck auf dem Kessel“, sagt er mit Blick auf das für heute angesetzte, womöglich wegweisende Treffen von Verhandlungsdelegationen aus Achim und Bremen mit den beiden Bürgermeistern an der Spitze.

Diesen Termin hat natürlich auch CDU-Fraktionschef Wilhelm Hogrefe im Visier. Das „Zukunftsprojekt für den gesamten Nordkreis“ dürfe trotz der jüngsten Kostensteigerung auf 150 Millionen Euro für die Erschließung eines 90 Hektar großen Gewerbegebiets südlich des Bremer Kreuzes und des Anschlussstellen-Baus nicht scheitern, mahnt der Christdemokrat namens seiner Fraktion.

„Eine Art Darlehen mit ertragsabhängiger Tilgung ist für den Landkreis vorstellbar“, um der Achim-West-Entwicklungsgesellschaft beizutreten, erklärt Landrat Bohlmann (SPD) auf Nachfrage. Ein Modell, das er auch für Bremen als Projektpartner für sinnvoll halte. Die Hansestadt dürfe „dann aber nicht noch Steuererträge zusätzlich erwarten“. Die Höhe eines etwaigen Darlehens wollte Bohlmann noch nicht benennen, er verriet aber die Marschrichtung: „Der Landkreis ist als Minderheitengesellschafter denkbar. Achim und Bremen müssen die Hauptrollen spielen.“

Auf Seiten des Bremer Senats scheine es jedoch eher eine Mentalität des „über den Tisch Ziehens“ der viel kleineren Stadt Achim zu geben, argwöhnt Hogrefe. Seiner Fraktion gehe es um grundsätzliche Spielregeln für den „Umgang“ mit Bremer Interessen, betont er. Der Nachbar könne nicht einfach eine Beteiligung an den Einnahmen Achims an der Gewerbesteuer fordern. Es sei alles ein Geben und Nehmen. „Bremen sollte auch bedenken, dass ein Drittel seines Trinkwasserbedarfs aus dem Landkreis Verden kommt“, merkt Hogrefe an.

Von der vorgesehenen Brücke über die A 1 nordwestlich von Uphusen und einer neuen Anschlussstelle an der A 27 hätte die Nordwest-Metropole nach Meinung von Hogrefe große Vorteile. „Wenn das nicht kommen sollte, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Bremer Unternehmen aus Mahndorf die Region verlassen und sich in Elsdorf oder andernorts ansiedeln, wo es keine Verkehrsprobleme gibt.“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte müsse bei dem Vorhaben endlich Farbe bekennen, aber auch Niedersachsen sei in der Sache gefordert, äußern Bohlmann, Hogrefe und Oetjen unisono. In einem Schreiben an die Staatskanzlei in Hannover bittet der Landrat darum, dem Projekt „eine noch stärkere bundes- und landespolitische Aufmerksamkeit zu schenken“. Würde Niedersachsen die Zuschüsse für die Stadt Achim nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 60 auf 75 Prozent erhöhen, könnte das Defizit um sieben Millionen Euro reduziert werden, zeigt er auf. Bohlmann kritisiert aber auch das Bundesverkehrsministerium, das lediglich 7,5 Prozent der 150 Millionen Euro für das „bundesweit bedeutende Verkehrsprojekt“ aufbringen wolle.

Dabei stehe bei „Achim-West“ das verkehrspolitische Interesse im Vordergrund. „Der Verkehrsfluss rund ums Bremer Kreuz muss deutlich verbessert werden“, erläutert Bohlmann. Es gehe bei dem Vorhaben nicht um Wachstum, sondern es sei vor allem vonnöten, Unternehmen wie Vitakraft und Nagel, die am bestehenden Standort am Bremer Kreuz über keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr verfügten und mit ihrem Wegzug drohten, entgegenzukommen, ergänzt der Chef der Kreisverwaltung. „Achim-West ist erforderlich, um bestehende Betriebe zu halten und den Status Quo zu sichern.“ Das geplante Gewerbegebiet sei nur ein Mittel zum Zweck, große Finanzierungsanteile bei dem Projekt hinzubekommen.

Darüber hinaus vertritt Bohlmann die Auffassung, dass „Achim-West“ nach der Corona-Krise „die zwingend erforderlichen konjunkturellen Impulse setzten könnte, weil dann Planreife besteht und die Bautätigkeit gleich aufgenommen werden kann. So wäre es auch ein Weg, die Investitionen über Corona-Hilfen des Landes oder Bundes zu finanzieren“.

CDU-Fraktionschef Hogrefe hält auf Grund der Bedeutung des Projekts mit einem „Gesamtinvestitionsvolumen von über 300 Millionen Euro (öffentliche und private Mittel)“ gemeinsame Kabinettssitzungen der Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen mit dem Thema „Achim-West“ auf der Tagesordnung für geboten. Zudem müsse der Bund deutlich mehr als die bislang kalkulierten elf Millionen Euro für den geplanten Autobahn-Anschluss locker machen und zumindest die Baukostensteigerungen abdecken.

Das verlangt auch SPD-Mann Oetjen. Und sieht dabei die heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP) und Andreas Mattfeldt (CDU) „in der Pflicht, sich stärker zu engagieren. In der Angelegenheit ist wenig von ihnen zu hören“.

„Achim-West“ sei bundesweit im Fokus, fügt Oetjen hinzu. „Die bundeslandübergreifende Zusammenarbeit ist gewissermaßen ein Pilotprojekt für ähnliche Vorhaben in Berlin / Brandenburg und in Hamburg / Niedersachsen.“

Von Michael Mix

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