Stadt legt neue Zahlen für Projekt vor: Finanzierungslücke von mehr als 50 Millionen Euro

Kosten für „Achim-West“ explodieren

Millionengrab mit klimaschädlichem Flächenfraß oder Achims Zukunftsversicherung? Grünland soll für das Gewerbegebiet „Achim-West“ weichen.
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Millionengrab mit klimaschädlichem Flächenfraß oder Achims Zukunftsversicherung? Grünland soll für das Gewerbegebiet „Achim-West“ weichen.

Das Projekt „Achim-West“ wird teurer als geplant. Damit wird auch die Finanzierungslücke größer.

  • Kosten steigen von 140 auf 150 Millionen Euro
  • Die Verhandlungen mit Bremen für das gemeinsame Gewerbegebiet sind noch nicht abgeschlossen
  • Achimer Finanzausschuss muss sich im Februar mit dem Thema befassen

Achim – Die Kosten für das Riesenprojekt „Achim-West“ mit 90 Hektar großem Gewerbegebiet südlich des Bremer Kreuzes, neuer Anschlussstelle an der Autobahn 27 und weiteren Straßenanbindungen explodieren. Die Stadt beziffert den Investitionsbedarf für das Vorhaben jetzt auf 150 Millionen Euro statt der bisher veranschlagten 140 Millionen. Noch gravierender ist die Finanzierungslücke, die auf 54 Millionen Euro gestiegen ist.

Die Hälfte dieses Betrags hat die Stadt Achim aufzubringen, drei Mal mehr als bislang angenommen, die übrigen 27 Millionen Euro soll Bremen beisteuern. Das geht aus einer Sitzungsvorlage der Verwaltung für den Finanzausschuss hervor, der sich am Donnerstag, 18. Februar, 17 Uhr, in öffentlicher Sitzung im Ratssaal mit dem Thema befasst.

Kommunaler Anteil für Autobahn-Anschlussstelle steigt

„Die Anfang 2019 kalkulierten Projektkosten sind grundlegend überprüft und aktualisiert worden“, erklärt Projektleiter Bernd Kettenburg, Erster Stadtrat im Rathaus. Und listet Einzelheiten auf: Für die Erschließungsstraße und das Gewerbegebiet seien nach der jüngsten Berechnung 4,4 Millionen Euro mehr aufzuwenden. Um eine Summe in etwa der gleichen Größenordnung werde auch der neue, breitere Tunnel unter der Bahnstrecke an der Ortsteilgrenze zwischen Uphusen und Bierden teurer. Der kommunale Anteil am BAB-Anschluss Achim-West steige um 2,5 Millionen auf 7,5 Millionen Euro; unter anderem, weil eine in dem Gebiet verlaufende Haupttrinkwasserleitung ein Stück weit verlegt werden müsse. Und bei der Achim-West-Entwicklungsgesellschaft (AWE), der Bremen als nahezu gleichberechtigter Projektpartner beitreten soll, wachse der Achimer Anteil um 5,1 Millionen auf 8,9 Millionen Euro. Die Verhandlungen mit dem Nachbarn sind nach Angaben von Kettenburg immer noch nicht abgeschlossen.

Ein Einstieg der Hansestadt als weiterer Gesellschafter der AWE würde allerdings auch die Kosten für Achim nach oben treiben. Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) rechne aus ihren Erfahrungen in der Entwicklung von gewerblichen Projekten ähnlicher Komplexität mit höheren Personalbedarfen im kaufmännischen und technischen Bereich der Gesellschaft, erläutert Kettenburg und informiert: „Der mit den Vertretern der WFB verhandelte Kompromiss für die Führung der Gesellschaft und die Bearbeitung der vielfältigen Aufgaben führt in Summe zu der deutlichen Steigerung der geplanten Aufwendungen.“

Der Bremer Senat hat im April 2019 eine finanzielle Beteiligung Bremens an dem Projekt und der AWE „auf Augenhöhe“ bis etwa 25 Millionen Euro auf Grundlage der damals aktuellen Kosten beschlossen. Die Hansestadt erwartet dafür im Gegenzug laut Kettenburg „eine Rückführung ihrer für Investitionen auf niedersächsischem Gebiet getätigten Gesellschafterbeiträge aus im Gewerbegebiet Achim-West erzielten Steuereinnahmen“. An der Finanzierungsvereinbarung mit Bremen werde nach wie vor noch gearbeitet. „Einigkeit besteht auf Ebene der Verhandlungsführer bisher darin, dass nur tatsächlich erwirtschaftete und erzielte Nettoerträge im Verhältnis der Gesellschaftsanteile aufgeteilt werden können.“

Als Geldgeber für „Achim-West“ sind jedoch auch der Bund, das Land Niedersachsen und der Landkreis Verden gefragt. „Der Erhöhung der Projektkosten stehen bisher keine signifikanten Erhöhungen von Kostenbeiträgen Dritter gegenüber“, stellt Kettenburg bedauernd fest. Der Bund habe es leider abgelehnt, seinen Anteil an der Finanzierung des neuen BAB-Anschlusses aufzustocken. Und Niedersachsen bewillige über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht mögliche 75 Prozent der förderfähigen Kosten, sondern belasse es bei 60 Prozent. Gespräche mit dem Landkreis Verden zu einer möglichen weiteren finanziellen Beteiligung seien noch im Gange.

Bei der EU gibt‘s nichts zu holen

Aber bei der Europäischen Union ist eventuell doch etwas zu holen? Nein, antwortet Kettenburg. EU-Fördermittel könnten nicht beantragt werden, weil die Stadt Achim nicht zu einem sogenannten GRW-Gebiet (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) gehört.

Ende Januar 2021 stellt sich die mögliche Projektfinanzierung nach Angaben von Bernd Kettenburg wie folgt dar: Bei Gesamtkosten von 150,2 Millionen Euro übernimmt das Land Niedersachsen 30,3 Millionen, die Deutsche Bahn AG 1,3 Millionen und der Landkreis Verden 1,8 Millionen. Dazu kommen Verkaufserlöse für Gewerbegrundstücke, welche die Stadt auf 63,2 Millionen taxiert. Was unter dem Strich eine Summe von 96,6 Millionen Euro ergibt.

Bleiben immer noch 53,6 Millionen Euro als „bisher nicht durch Dritte gedeckte Kosten für die Projektpartner“. Von diesem Betrag hat die Stadt Achim Kettenburg zufolge 51 Prozent zu tragen, also 27,3 Millionen Euro. Weil 4,9 Millionen davon schon finanziert seien, sind noch 22,4 Millionen Euro offen. Bremen, das erst eine halbe Million Euro an Planungskosten in „Achim-West“ gesteckt habe, müsste dafür noch 25,8 Millionen Euro locker machen.

Ob Summen in diesen Größenordnungen fließen werden, entscheiden die Politiker vor Ort. In Achim biegen die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen auf die Zielgerade ein. Das Projekt „West“ ist dabei eine große Hürde – und eine Rechnung mit Unbekannten. Weil Bremen sich dazu immer noch nicht endgültig positioniert hat, sollen die Ratsfraktionen auf Vorschlag der Verwaltung mithilfe eines sogenannten Sperrvermerks weitere Beträge für die Planung freigeben. Sollte „Achim-West“ doch nicht realisiert werden, wäre das Geld nicht zum Fenster rausgeworfen.

Eine rein fiskalische Sichtweise des Projekts greife allerdings zu kurz, merkt Projektleiter Kettenburg in der Sitzungsvorlage an. „Achim-West berührt vielfältige Aspekte der städtischen und regionalen Entwicklung.“

Der Vizeverwaltungschef führt eine Verkehrsentlastung für Uphusen und das bestehende Gewerbegebiet am Bremer Kreuz an. Auch benötige Achim weitere Gewerbeflächen. Gleiches gelte für die daraus resultierenden Steuererträge sowie für das Angebot an Arbeitsplätzen.

Die Stadt müsse bei dem Vorhaben aber deutlich mehr als bisher von verschiedener Seite finanziell unterstützt werden. „Nach den Ergebnissen des Prognos-Gutachtens aus 2019 handelt es sich beim Projekt Achim-West eindeutig um ein überregional wirksames und rentierliches Infrastrukturprojekt“, betont Bernd Kettenburg. „Die in der Summe hohen gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfungseffekte für Achim, Bremen, den Landkreis Verden, zahlreiche Nachbarkommunen und das Land Niedersachsen können unverändert weiter angenommen werden.“

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