Kopfschütteln über „Symbolpolitik“

Jan-Christoph Oetjen diskutiert mit FDP über Einwanderungsgesetz

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Diskutierten das Thema Flüchtlinge: Patrick London, Benjamin Berg, Gabriele Stenz, Gero Hocker, Jan-Christoph Oetjen und Felix Masch (v.l.).

Achim/Landkreis - Die Tagesordnung der Liberalen des Landkreises bei ihrer Mitgliederversammlung in Achim war mit der Wahl eines neuen Schatzmeisters, der Delegierten für die Listenaufstellung zur Europawahl und dem Besuch des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, prall gefüllt.

Nach kurzer Begrüßung ging der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Hocker deshalb direkt zur Wahl des Schatzmeisters über. Er lobte den bisherigen Amtsinhaber für seine Arbeit: „Mir ist bewusst, dass dieser Posten mit immenser Arbeit und Verantwortung verbunden ist. Umso mehr bedanke ich mich bei Wolfgang Kaib, der dieses Amt über Jahre hinweg ausgeführt hat.“ Danach wurde der Notar und Rechtsanwalt Bastian Trotzki, der das Amt auch für den Ortsverband Achim ausübt, einstimmig als Nachfolger gewählt.

In der lebhaften Diskussion zur Flüchtlingskrise mit Landtagspolitiker Oetjen erläuterte dieser seine Ideen und stellte sich kritischen Nachfragen. Aus seiner Sicht sei es erfreulich, dass sich sowohl die Zahl der Asylanträge wieder drastisch reduziert als auch die Bearbeitungszeit mit meist drei Monaten ein akzeptables Niveau erreicht habe, schreiben die Liberalen in einer Pressemitteilung.

Für einen erneuten Zuwachs sehe er Deutschland dennoch nicht gerüstet. Hier müsse die Zusammenarbeit auf EU-Ebene intensiviert werden, was bisher durch das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat erschwert werde. Oetjen weiter: „Auch wenn ein Einwanderungsgesetz alleine kein Allheilmittel darstellt, ist es ein wichtiger Baustein einer geordneten Migrationspolitik. Ich kann es niemandem mehr vermitteln, warum gut integrierte Menschen, die für ihren Lebensunterhalt sorgen können, abgeschoben werden.“

Oetjen kritisiert Bundesinnenminister Seehofer

Während die Liberalen dieses Projekt seit Jahren vorantreiben würden, blockiere die Union jedwede Öffnung des Arbeitsmarktes für dringend benötigte Fachkräfte. „Aus wahltaktischer Sicht habe ich sogar noch etwas Verständnis für das Verhalten der Union. Dass Herr Seehofer hingegen eine Regierung für Symbolpolitik aufs Spiel setzt, die im Monat gerade einmal eine Handvoll Flüchtlinge umfasst, löst nur Kopfschütteln aus“, so Oetjen.

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