Achimer Fachausschuss votiert gegen den Beitritt zur Landkreisgesellschaft

Klimaschutzagentur auf der Kippe

Klimaschutz und Energiewende ja, aber ohne die Agentur des Landkreises. Foto: Imago Images

Achim - Von Sandra Bischoff. Mit knapper Mehrheit hat sich der Ausschuss für Organisation, Finanzen und Personal (OFP) am Donnerstagabend gegen eine Beteiligung an der geplanten Klima- und Energieagentur ausgesprochen. Während SPD und Grüne mit insgesamt vier Stimmen dafür votierten, sprachen sich CDU, FDP und AWG mit fünf Stimmen dagegen aus.

Nachdem der OFP einer Mitgliedschaft bereits im Juni vergangenen Jahres kritisch gegenübergestanden hatte, war die Entscheidung im Verwaltungsausschuss positiv ausgefallen. Am Donnerstag stand nun der Beschluss über den Gesellschaftsvertrag, das Stammkapital und Nebenleistungspflichten zur Abstimmung. Demnach bringen die neun Gesellschafter, also der Landkreis und seine acht Kommunen, ein Stammkapital ein. Dies beträgt für die Kommunen 1 500 Euro. Zudem stellt jedes Mitglied entsprechend seiner Größe in den folgenden sechs Geschäftsjahren sogenannte Nebenleistungspflichten zur Verfügung. Achim müsste pro Jahr 12 000 Euro zahlen. „Die Gründung der Klimaschutz- und Energieagentur erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass sich auch die acht Städte und Gemeinden im Landkreis Verden an der Gesellschaft beteiligen“, heißt es in der Beschlussvorlage.

„Wir haben dem Beschluss damals nicht zugestimmt, und wir werden es dieses Mal auch nicht, denn wir sind von dem Konzept nicht überzeugt“, sagte Karl-Heinz Lichter (CDU). Das sahen die Sozialdemokraten anders: „Wir werden zustimmen“, erklärte der SPD- Fraktionsvorsitzende Herfried Meyer, hatte aber auch noch einige Fragen, zum Beispiel die, ob Achim für zusätzliche Dienstleistungen noch einmal extra zahlen müsse. Kämmerer Peter Hollwedel blieb die Antwort schuldig. „Es gibt einige Aspekte, die noch zu klären sind“, sagte er. Der Erste Stadtrat Bernd Kettenburg konnte schließlich Licht ins Dunkel bringen: „Die Leistungen, die die Agentur erbringt, sind für die Beteiligten frei, so steht es im Grundsatzbeschluss.“ Es könnten allerdings Kosten für weitere Projekte hinzukommen.

Er  erkenne den Nutzen einer solchen Agentur nicht, sagte Wolfgang Heckel, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Achim (WGA). „Wir haben für Privatleute genug Institutionen, an die man sich wenden kann. Das Geld können wir anderweitig besser ausgeben.“

Ähnlicher Meinung war auch der FDP-Fraktionschef Hans Jakob Baum: „Wir schaffen uns damit einen Dienstleiter, der uns Dinge sagt, die wir selber wissen, zum Beispiel, dass das Rathaus energetisch nicht auf dem neuesten Stand ist.“

Ausdrücklich unterstützen die Grünen die Beteiligung an der Klimaschutz- und Energieagentur. „Sicherlich haben wir Einrichtungen, aber nicht so gebündelt und kompetent. Und wir wissen alle: Es besteht Handlungsbedarf“, sagte Jürgen Kenning.

Nach der Ablehnung des Fachausschusses hat nun der Rat das letzte Wort. In seiner Sitzung am Donnerstag, 26. September, entscheidet er endgültig über das Vorhaben.

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