Klimaschutz soll in Achim verschriftlicht werden

SPD/Mindermann und CDU wollen für größere Bauprojekte CO2-arme Wärmekonzepte

Wärmeversorgung möglichst ohne fossile Brennstoffe streben SPD und CDU für die Großprojekte Runken-Quartier (l.) und Seniorenpark Uphusen an. Grafiken: Planungsbüros
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Wärmeversorgung möglichst ohne fossile Brennstoffe streben SPD und CDU für die Großprojekte Runken-Quartier (l.) und Seniorenpark Uphusen an. Grafiken: Planungsbüros

Achim – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat die SPD/Mindermann-Gruppe und die CDU auf den Plan gerufen. Tenor der Karlsruher Richter: Die Reduktion von Treibhausgasen dürfe nicht künftigen Generationen aufgebürdet werden, schon jetzt seien konkrete Maßnahmen zu ergreifen. In Umsetzung des Urteils sieht der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz zum Beispiel die Minderung des CO2-Ausstoßes bei Gebäuden um 60 Prozent in den kommenden zehn Jahren vor.

Die beiden großen Fraktionen im Stadtrat wollen für Achim Aspekte der Bauleitplanung erweitern: Diese soll künftig auch solche Regelungen enthalten, dass „die Ziele einer massiven Senkung der CO2-Emissionen bis hin zum künftigen, technologieoffenen Aufzeigen vollständigen Verzichts auf den Einsatz fossiler Brennstoffe erreicht werden“ können, heißt es in dem von Werner Meinken (SPD) formulierten Antrag. Größere Bauprojekte sollten in den Festsetzungen nicht nur Auskunft über Probleme des Verkehrs enthalten, sondern auch Aussagen über Wärmeversorgungskonzepte, um die Ziele des neuen Klimaschutzgesetzes zu erfüllen.

Der Antrag der Gruppe SPD/Mindermann und der CDU steht auf der Tagesordnung des morgigen Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (17 Uhr im Rathaus).

Die Vorlage ist konkret bezogen auf die Bebauungspläne für die Großprojekte Seniorenwohnpark Uphusen und Runken-Quartier. Wie berichtet, planen die Investoren Convivo-Unternehmensgruppe aus Bremen und die Firma ID-Bau aus Harpstedt in Uphusen ein dreigeschossiges Hauptgebäude mit Tagespflege, betreuten Wohngemeinschaften, ambulantem Pflegedienst, Wäscherei, Großküche und öffentlichem Café samt Terrasse, zudem 53 Wohnungen für Menschen ab 65 Jahre. Für das Runken-Quartier sieht der Bremer Investor Dirk Oelbermann drei Gebäudekomplexe mit 58 Wohnungen vor.

Laut Beschlussvorschlag soll das Wärmeversorgungskonzept für den Seniorenwohnpark so ausgestaltet werden, dass der Gesamtwärmeenergiebedarf des Bebauungsplanbereichs durch dezentrale Erzeugungsanlagen abgedeckt wird, und zwar durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW), das mit Biogas befeuert wird, sowie durch Solaranlagen. „Mit dem Betrieb des BHKW über Biogas kann dann bereits mit Fertigstellung des Vorhabens von einer Erfüllung der Klimaschutzziele im Wärmebereich gesprochen werden, das Gebiet versorgt sich durch eigene Anlagen.“

In puncto Runken-Quartier verlangen die Parteien, dass die Verwaltung mit dem Investor Gespräche führt, wie er sich eine Nahwärmeversorgung für das Plangebiet vorstellt. Ein entsprechendes Konzept soll in das weitere Verfahren aufgenommen werden. Die Antragsteller weisen auch auf den Eigenbetrieb Stadtwerke hin, der ein innerstädtisches Wärmeversorgungsnetz unterhält.

In Uphusen soll ein Seniorenwohnpark entstehen

Bei beiden Großprojekten liegen indes schon ähnlich lautende Pläne vor. Und die decken sich mit den von den Fraktionen ausgerufenen Zielen. Für den Wohnpark ist in der Tat an ein Energiekonzept mit Fotovoltaik, Blockheizkraftwerk und Luftwärmepumpen gedacht. Und Investor Oelbermann hatte im Herbst im Interview mit dieser Zeitung CO2-Neutralität und eine Energieautarkie für das Runken-Quartier angekündigt. „Unser Konzept der technischen Gebäudeausstattung sieht Luft-Wärme-Pumpen-Heizungen vor, mit denen im Sommer gekühlt werden kann. Auf den Dächern wird eine Fotovoltaikanlage konzipiert, die mit den bereits auf den Dächern der Halle I (Sportstudio Tamado) und der Halle II (zukünftige Mobilitätsstation) vorhandenen Anlagen eine Gesamtleistung von mehr als 200 Kilowatt haben werden, die etwa 230 000 Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugen können, welche bei einem Durchschnittsverbrauch pro Wohnung von rund 3 000 kWh/Jahr für die geplanten 58 Wohnungen rechnerisch ausreichen und dazu noch genügend Strom für den Betrieb der Luft-Wärme-Pumpen zur Verfügung stellen können“, so Oelbermann.

SPD-Ratsherr Werner Meinken weiß um die Pläne der Investoren, „wir wollen das aber auch verschriftlicht haben“. In älteren Bebauungsplänen sei in der Regel lapidar von Anschluss an das Gasnetz die Rede. „Diese Zeiten (ohne Orientierung auf viel mehr Klimaschutz, d. Red.) beenden wir jetzt.“ Er kann sich seiner Sache sicher sein, weil die CDU am gleichen Strang zieht. Dank der gemeinsamen Arbeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke sei die Anstrengung für mehr Klimaschutz auf lokaler Ebene im Vorfeld abgestimmt worden.

Muss sich aber jeder Häuslebauer jetzt darauf einstellen, dass er solche Vorgaben erfüllen muss? Bezogen ist der Antrag wie dargestellt auf die beiden Großprojekte; doch auch bei Bauvorhaben in kleineren neuen Baugebieten seien entsprechende Satzungen in den Bebauungsplänen denkbar. Meinken weiß aber auch, dass es altes Baurecht gibt. Und nicht für jede Lückenbebauung seien energetisch hochambitionierte Maßnahmen vorschreibbar. Dafür gebe es aber auch schon die allgemeinen baurechtlichen Vorschriften der Energiesparverordnung. Zudem könne nicht jeder Altbau mit einer stromintensiven Wärmepumpe ausgerüstet werden. Gleichwohl gebe es bereits Konzepte für die energetische Sanierung in der Vogelsiedlung.

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