Sonst keine Zuschüsse für Entwicklung

SPD klar für Plan Achim-Nord

Achim - Die Gruppe SPD/Mindermann wird dem Rahmenplan zur Sanierung der nördlichen Innenstadt am Donnerstag dieser Woche im Rat zustimmen. Das teilt sie in einer Presseerklärung mit.

Der Planungsansatz sehe vor, dringend benötigten Wohnraum und die verkehrliche Erschließung rund um den Bahnhof inklusive des neuen Quartiers zu schaffen. Diese Planungsarbeiten seien im Achimer Haushalt bereits berücksichtigt und durch die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West gesichert.

Der vorgelegte Rahmenplan sieht vor, im Bereich südlich der Straße „Auf dem Wehrfelde“ 100 Wohneinheiten zu erstellen, davon 20 im Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Gemeinsam mit anderen Bauvorhaben diese Größenordnung geeignet, die angespannte Wohnungssituation in Achim zu entlasten, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Herfried Meyer.

Wegen der Nähe zum Bahnhof, zu den Buslinien, den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten und auch den Schulen würden diese Wohnungen am Markt nachgefragt.

Verkehrsknotenpunkt wird verbessert

Mit dem vorliegenden Konzept wird nach Ansicht der SPD zudem der Verkehrsknotenpunkt Bahnhof mit den Bahn- und Busverkehren zeitgemäß verbessert. Dies werde vor allem durch die Erschließung über den neuen Kreisverkehr an der Embser Landstraße möglich. Die Abstellmöglichkeiten und die Erreichbarkeit für Fahrzeuge aller Art rund um den Bahnhof würden verbessert, die großen Busse zwängten sich dann nicht mehr in dem viel zu engen Bereich des Achimer Bahnhofs.

Als besonders innovativ wird von der SPD-Fraktion die Mobilitätsstation bewertet. Dort könnten sowohl Anwohner parken und Pendler ihre Fahrzeuge abstellen als auch Fahrräder gesichert abgestellt werden.

Das frühzeitige Interesse der Waldheimwerkstätten, sowohl Gebäudeteile anzumieten als auch die Bewirtschaftung der Mobilitätsstation zu übernehmen zeige die Sinnhaftigkeit dieses Projektes.

Hinzu komme, dass dieses Objekt gemeinsam mit den weiteren Objekten entlang der Bahnlinie für einen Schallschutz für die hinterliegende Wohnbebauung sorge und sie in dieser Form größtenteils erst ermögliche. „Diese Planung ist alles andere als eine Verlegenheitslösung, sie gibt vielmehr Antworten auf die Herausforderungen von morgen“, so Werner Meinken planungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Zur Finanzierung des Prozesses habe die Stadt bereits im Jahr 2015 erfolgreich Fördermittel im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ eingeworben.

Der dazu notwendige Ratsbeschluss sei seinerzeit mit zwei Dritteln der Ratsstimmen getroffen worden.

900.000 Euro für 2017 und 2018

Nunmehr sehe der Achimer Haushalt vor, in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 900.000 Euro bereitzustellen. Davon trage die Stadt selbst ein Drittel, also 300.000 Euro pro Jahr. Diese Finanzierung werde auch in der mittelfristigen Finanzplanung fortgesetzt. Das bedeute, dass die Stadt Achim durch das Förderprogramm bis zum Jahr 2021, mit einem Volumen von 3,8 Millionen Euro unterstützt werde.

Darüber hinaus kann man auch noch in Folgejahren mit einer Förderung von 666.000 Euro rechnen. Diese Investition sei sinnvoll.

Bundes- und Landesmittel stünden damit im erheblichem Umfang für städtische Aufgaben zur Verfügung, die ansonsten allein über den städtischen Haushalt abgewickelt werden müssten.

„Die Behauptung, dass für die Entwicklung des Gebietes ein privater Investor ein Konzept einschließlich vollständiger Finanzierung vorgelegt habe, gehört in den Bereich des immer wieder erzählten Märchens, das auch durch regelmäßige Wiederholung nicht wahr wird“, betont Fraktionsvorsitzender Herfried Meyer.

Die jetzt erarbeitete Rahmenplanung sei das einzige vorliegende Konzept, das von Anfang an im Einklang mit dem nur begrenzt möglichen Mitteleinsatz aus dem städtischen Haushalt erarbeitet worden sei. 

Der Achimer Stadtrat wird nicht nur über den Rahmenplan für das Lieken-Gelände und Umgebung entscheiden, sondern auch personelle Veränderungen vollziehen, die sich ergeben.

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