Verweigerung von Räumen sei undemokratisch

AfD klagt nun auch gegen das Kulturhaus

Achim - Die AfD im Kreis Verden kritisiert in einer Presseerklärung den Vorstand des Kulturhauses Alter Schützenhof, weil der ihm Veranstaltungsräume verweigert habe.

Andere Parteien einschließlich der Linken dürften dagegen im Kasch tagen. Die AfD sieht darin eine nicht zulässige Behinderung einer demokratisch zugelassenen Partei.

Nach unseren Informationen hat der Vorstand des Kasch die Absage nicht politisch begründet, sondern ausgeführt, dass das Kultuerhaus als unabhängiges Unternehmen wie auch ein Gastwirt selbst entscheiden könne, wer Räume bekommt und wer nicht.

Das sieht Jochen Rohrberg, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, ganz anders. Der Trägerverein werde stark mit Steuergeldern von der Stadt Achim unterstützt und habe sich an demokratische Prinzipien zu halten.

Nachdem die AfD bereits vor dem Verwaltungsgericht Stade erfolgreich gegen die Stadt Achim geklagt hatte, die einen Infostand auf dem Wochenmarkt verweigert hatte, hat sie nun wegen des Raumverbots beim Verwaltungsgericht Stade eine Klage gegen das Kulturhaus Alter Schützenhof angestrengt.

mb

Rubriklistenbild: © dpa

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