„Keine weiteren Läden am Fritz-Lieken-Eck“
Achim – Ein kleines Einkaufszentrum ist im Laufe der Jahre am Fritz-Lieken-Eck schräg hinter dem Achimer Bahnhof entstanden. Etwaigen weiteren Läden dort wollen Politik und Verwaltung allerdings einen Riegel vorschieben. Denn die „verkehrsgünstige Lage am Fritz-Lieken-Eck“ habe sich mittlerweile zu einem „Konkurrenzstandort zur Achimer Innenstadt“ entwickelt, urteilt Planerin Layla Smorra in einer Sitzungsvorlage für den Ratsausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, der sich am Dienstag, 14.
März, 17 Uhr, im Ratssaal mit dem Thema befassen wird. Um weiteren Einzelhandel an der Stelle zu verhindern, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet vorgesehen.
2004 sei der Bebauungsplan „Gewerbe- und Bürozentrum Preussag“ in Kraft getreten, „um nach Aufgabe des Preussag-Betriebsstandortes die weiterhin angestrebte gewerbliche Nutzung für diesen Bereich neu zu strukturieren und eine geordnete städtebauliche Weiterentwicklung des Gebietes zu ermöglichen“, blickt Smorra zurück. Zugelassen ist ihr zufolge dort damit Gewerbe beziehungsweise nahe Wohnhäusern ein „eingeschränktes Gewerbegebiet“.
Zu Einzelhandelsnutzungen lege der Bebauungsplan jedoch nichts fest. Derzeit seien am Fritz-Lieken-Eck bereits vier Geschäfte mit „zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten“ vorhanden: Schuhe (Deichmann), Sonderposten (Tedi), Bekleidung (Takko) und Lebensmittel (Penny). Darüber hinaus sind auf dem Gelände ein Fitnessstudio (Clever fit) und eine Kfz-Werkstatt mit Ersatzteilverkauf (ATU) ansässig. Außerdem befindet sich innerhalb des Plangebiets auf dem Grundstück An der Eisenbahn 6 ein Bürogebäude, das laut der Verwaltungsmitarbeiterin bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans von 2004 existierte.
„Auch für die beiden bisher nicht zu Einzelhandelszwecken genutzten Gebäude am Fritz-Lieken-Eck wurden in der jüngeren Vergangenheit Anträge auf entsprechende Nutzungsänderung gestellt“, informiert Smorra. Derartige Bestrebungen entsprächen jedoch nicht dem Ziel der Stadt Achim, dort einen „Standort für nicht störendes Gewerbe“ zu etablieren.
Deshalb sei es nun erforderlich, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Fritz-Lieken-Eck“ aufzustellen. Damit solle „die gewerbliche Entwicklung dieses Bereiches sichergestellt und gleichzeitig eine Steuerung der zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelsnutzungen zugunsten der Achimer Innenstadt vorgenommen werden“. Die Verwaltung schlägt vor, auch Läden „mit nicht großflächiger Verkaufsfläche“ auszuschließen. „Inwieweit hiervon Ausnahmen mit Blick auf bereits vorhandene und durch die Überplanung unzulässig werdende Nutzungen zugelassen werden sollen, ist im Rahmen des Planverfahrens abwägend zu entscheiden“, merkt Layla Smorra an. Es sei beabsichtigt, ein eingeschränktes Gewerbegebiet festzusetzen.
Zur Sicherung der Planungsziele empfiehlt die Verwaltung, parallel zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens eine Veränderungssperre zu erlassen. Smorra verweist in diesem Zusammenhang auf das Baugesetzbuch. Mit dem Aufstellen eines B-Plans für das Gebiet sei es nicht getan, „da insbesondere ein Bauantrag höchstens bis zu zwölf Monate zurückgestellt werden kann, das Bauleitplanverfahren allerdings längere Zeit in Anspruch nehmen kann“.
Es müsse also ein schärferes Schwert her. „Mit Erlass der Veränderungssperre als Sicherungsinstrument der Bauleitplanung besteht für den dargestellten Geltungsbereich ein generelles Veränderungsverbot, insbesondere für eine bauliche Nutzung“, erläutert Smorra. Und dieses Instrument greife auch für einen längeren Zeitraum. „Die Veränderungssperre gilt zunächst zwei Jahre und kann unter bestimmten Voraussetzungen zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden.“