Keine Regierungsbeteiligung der FDP unter Merkel

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Gero Hocker nach 100 Tagen

+
„Auf die Haltung, nicht auf Ministerposten kommt es an“. FDP-Bundestagsabgeordneter Gero Hocker (li.) mit seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Christoph Pein (27), auch ein Achimer. 

Achim - Von Manfred Brodt. Der Achimer Dr. Gero Hocker (42) hat als Generalsekretär der Niedersachsen-FDP und Landtagsabgeordneter schon Karriere gemacht. Über die Landesliste seiner Partei ist er nach der Bundestagswahl am 24. September nun in den Bundestag gerückt. Nach rund 100 Tagen als Bundestagsabgeordneter haben wir ihn interviewt.

Noch haben wir ja keine neue Regierung, und die Ausschüsse des Bundestages haben sich noch nicht konstituiert. Also 100 Tage Urlaub?

Ich habe die Aussage von Andreas Mattfeldt heute Morgen mit einem Schmunzeln im Kreisblatt gelesen, dass manche denken, die Abgeordneten seien nun im Urlaub. Er ist selber Mitglied im Hauptausschuss des Bundestages, der die inhaltliche Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechterhält, und diskreditiert so seine Arbeit. Wir haben als Abgeordnete zwei Initiativen auf den Weg gebracht, ich und mein Mitarbeiter Christoph Pein. Beide Anfragen betreffen unseren Landkreis. Die eine beschäftigt sich mit der Wolfsmigration. Das treibt mich besonders um, weil ich acht Jahre umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion war. Die zweite Anfrage an die geschäftsführende Bundesregierung hat eine Fernsehdokumentation aufgegriffen über die Lebendtiertransporte von Nutztieren. Innerhalb Deutschlands gibt es da sehr strenge Vorgaben, aber über europäische Grenzen hinweg gelten diese strengen Vorgaben nicht. Was da an Tierschutzverletzungen im ZDF zu sehen war, ist unerträglich. Zum Beispiel keine Unterbrechungen der Fahrt, um Stress der Tiere abzubauen. Das war schon was für Hartgesottene. Dabei sind die finanziellen Vorteile beim Schlachten im Ausland marginal. Drittens die Initiative für den von Abschiebung bedrohten Flüchtling aus der Elfenbeinküste und Achimer Feuerwehrmann Ibrahim Bamba. Da hat nach dem Kreisblatt-Artikel wohl die Zusammenarbeit funktioniert, und der geschätzte Innenminister Pistorius hat darauf aufmerksam gemacht, dass ein Arbeitsvertrag bei der Keksfabrik in Verden die Abschiebung verhindern könne.

Eigentlich hat man Sie ja jetzt im Regierungslager gewähnt. War das Platzen der Jamaika-Verhandlungen in letzter Minute nicht eine gekonnte Inszenierung ?

Ich bin Mitglied der FDP seit 1994 und oft mit dem Vorwurf konfrontiert worden, dass wir unser Fähnchen nach dem Wind hängen nur, um mitregieren zu können.

Nun ist erstmals deutlich geworden, dass wir unter einer Bundeskanzlerin Merkel, nachdem wir fünf Wochen gesprochen hatten und 237 Punkte noch ungeklärt geblieben waren, nicht an einer Regierung teilnehmen können. In vier Jahren außerparlamentarischer Opposition haben wir gelernt, dass es um die Haltung geht und nicht darum, Ministerposten zu ergattern. Anders als Herr Schulz haben wir das viereinhalb Wochen ausgelotet. Es ist dann wie vor einer Ehe. Wenn man feststellt, dass man keine hinreichende Basis hat, dass man nicht zueinander passt, dann fragt man sich, ob es nicht doch besser ist, die Ehe nicht einzugehen.

Also war die Mitgift nicht groß genug?

Ja, die Mitgift in Form von gemeinsamen Inhalten. Die Verhandlungsführung der Kanzlerin war katastrophal, Keine Leitidee, kein gemeinsames großes Ziel, für die sich Kompromisse lohnen. Stattdessen nur Beratungen in großer Runde über Kleinklein. Ich hatte das Gefühl, dass es der Kanzlerin vor allem darum ging, die Grünen ins Boot zu bekommen. Sie hat geglaubt, dass die FDP sowieso willfähriger Partner ist. Das sind wir eben nicht gewesen.Wir scheuen keine Verantwortung und regieren in Schleswig-Holstein in einer Jamaika-Koalition, in NRW mit der Union und in Rheinland Pfalz in einer Ampelkoalition. Wir sind auch bereit, in Berlin Verantwortung zu übernehmen, nur mit einer anderen Kanzlerin, einem anderen Kanzler.

Geht die FDP nach rechts wie die Liberalen in Österreich?

Nein, in vier Jahren außerparlamentarischer Opposition sind wir den Verlockungen, nach rechts zu gehen, nicht erlegen. Wir sind die Partei Hans-Dietrich Genschers, für ein Europa der Toleranz und wollen, wo Krieg herrscht, ausdrücklich Menschen Asyl gewähren. Wir verstehen uns als Partei der Bürgerrechte, zum Beispiel beim Netzdurchleitungsgesetz. Das ist kein rechtskonservativer Kurs, das Gegenteil. ist der Fall.

Aber Sie wollen schon der AfD das Wasser abgraben.

Wir sehen die AfD als einen von sechs Konkurrenten.Wir werden denen ohne die Empörungsrhetorik einer Claudia Roth begegnen. Damit funktioniert nichts. Wir wollen die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben. Sie sitzt legitimiert im Parlament.

Was wollen Sie vorrangig für den Wahlkreis erreichen?

In Achim ist die zentrale Herausforderung der Autobahnausbau mit dem Anschluss Achim-West und dann das Thema Amazon-Ansiedlung. Ich glaube, dass Achim-West eine große Chance für Achim ist. Dafür muss man mehr machen als Mattfeldt, als mal einen Brief ans Ministerium zu schreiben. Es ist eine Chance, dass nach 40 Jahren jetzt wieder ein Achimer Bundestagsabgeordneter ist.

Mattfeldt hat sie als gelbe Brüder bezeichnet. Ist er Ihr schwarzer Bruder?

Wir sind nicht miteinander verwandt, sein FDP-Bashing erinnert mich an den Wahlkampf. Wir sollten uns gemeinsam um den Wahlkreis kümmern und sachlich zusammenarbeiten. Wir sind nicht der Wurmfortsatz der CDU.

Und was ist mit Amazon?

Wir können uns freuen, dass wir diese Chance haben. Die Amazon-Ansiedlung kann für Achim einen echten Schub bedeuten, wenn es gelingt, die Herausforderungen der Verkehrssituation unter finanzieller Beteiligung Amazons zu lösen. Aber per se zu sagen, dass Achim dann seinen Charakter verliere, halte ich für falsch.

Werden Sie Ihre Sitze im Stadtrat und Kreistag behalten?

Ja, ich glaube, dass es wichtig ist, nicht nur in Berlin dasgroße Rad zu drehen, sondern auch die Auswirkungen auf kommunaler Ebene zu sehen. Ich werde nicht bei jeder Ausschusssitzung hier dabei sein, aber die Mandate wahrnehmen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Die Techniktrends 2018 im Überblick

Die Techniktrends 2018 im Überblick

Autositze werden immer gesünder

Autositze werden immer gesünder

Dschungelcamp 2018: Das passierte am Montag

Dschungelcamp 2018: Das passierte am Montag

Dior zeigt sich surreal zu Beginn der Couture-Schauen

Dior zeigt sich surreal zu Beginn der Couture-Schauen

Meistgelesene Artikel

Junge Landwirte mit dem Trecker zur Demonstration in Berlin

Junge Landwirte mit dem Trecker zur Demonstration in Berlin

Erst Januar – und schon Störche da

Erst Januar – und schon Störche da

Riesen-Ansturm am Kreisel: Wohnungen teilweise verlost

Riesen-Ansturm am Kreisel: Wohnungen teilweise verlost

Herbert Teppenkamp: „Wäre lieber bei Bundeswehr geblieben“

Herbert Teppenkamp: „Wäre lieber bei Bundeswehr geblieben“

Kommentare