Finanzausschuss gegen Finanzierung des Straßenbaus durch die Grundsteuer

Keine liberale Revolution

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Ab den Sommerferien wird der Steinweg in Bierden erneuert, der auch zum Neubaugebiet Kämpe, der Grundschule und dem Kindergarten führt. 

Achim - Einen schon leicht revolutionären Vorschlag hat der neue FDP-Ratsherr Ingo Müller eingebracht: Die Stadt solle schon jetzt bei der Sanierung und dem Ausbau des Steinwegs in Bierden auf die lästigen Beiträge der dort wohnenden Grundstückseigentümer verzichten, die ganze Straßenausbaubeitragssatzung aufheben und statt dessen über eine Finanzierung der Straßenherstellungen und -ausbauten über die Grundsteuer nachdenken.

Der Antrag wurde jetzt im Ratsausschuss für Organisation, Finanzen und Personal breit und kontrovers diskutiert und abgelehnt.

Die FDP, im Ausschuss vertreten durch Hans Baum, hatte argumentiert, dass ja nicht nur die Anwohner, sondern auch viele andere von dem Straßenausbau profitierten. Die Anwohner hätten keine Eigentums- und keine Mitentscheidungsrechte zu der Straße, die sie mitbezahlten, kämen bei den hohen Beträgen aber oft finanziell in die Klemme. Die insgesamt rund 180.000 Euro Eigentümerbeteiligung am Steinweg machten andererseits nur einen geringen Teil der Ausbaukosten aus.

Da die Straßen potenziell von allen benutzt würden, sei eine Finanzierung durch alle Grundstückseigentümer sinnvoller. Im übrigen, so die FDP, müssten beim Ausbau von Bundes- und Landesstraßen die Anwohner ja auch nicht zahlen.

Nicht nur Letzterem widerspricht die Stadtverwaltung eindeutig. Bundes- und Landesstraßen würden zwar mit Steuergeld gebaut, aber dortige Gehwege würden von den Anwohnern mitfinanziert, erläuterte Erster Stadtrat Bernd Kettenburg. Wer an einer Landes- oder Bundesstraße wohne nehme zudem eine hohe Verkehrsbelastung in Kauf.

Kettenburg weist weiter darauf hin, dass durch die Straßenbauten in Wohngebieten die Grundstückseigentümer sehr wohl Vorteile hätten, durch die Erreichbarkeit und dann die Wertsteigerung ihrer Grundstücke.

Nach der Achimer Straßenausbausatzung wird bei der finanziellen Beteiligung der Anwohner ja auch unterschieden, ob es eine Durchgangsstraße von öffentlichem Interesse, eine Straße von mittlerer Belastung oder eine reine Anwohnerstraße ist.

Kommentar zu den Stadtfinanzen

Die Stadtverwaltung will die vorhandene Satzung zwar redaktionell überarbeiten, um sie sprachlich und juristisch auf den neuesten Stand zu bringen. Eine Umlage der Kosten auf alle Grundstückseigentümer lehnt sie aber ab, weil das gegenüber Bürgern, die für ihre Straße schon bezahlt hätten, ungerecht sei, wenn sie jetzt mit ihrer Grundsteuer noch einmal für andere Straßen zahlen sollten. Im übrigen dürfe die Grundsteuer als allgemeine Steuer nicht an bestimmte Zwecke gebunden werden.

Bernd Junker (SPD) sieht wie auch die Verwaltung im übrigen die Gefahr bei einer Finanzierung über die Grundsteuer, dass sich dann Eigentümer aller möglichen kleinen Straßen meldeten und ihre Straße erneuert haben wollten, wenn es sie nicht mehr koste.

Da Baum auch ganz andere Straßen als heute, nämlich für autonome Fahrzeuge von für Menschen mit Handicaps, gewünscht hatte, warnte Junker eindringlich vor einem Baustopp am Steinweg. Kurzum: Der Ausschuss lehnte den FDP-Antrag mit 8:1 ab.

Beim Steinweg bleibt es beim Ausbau ab den Sommerferien für rund 550.000 Euro. Mindestens 54 Prozent der Kosten wird davon die Stadt, also der Steuerzahler, tragen.

Steffen Zorn, Chef des städtischen Grundstücks- und Gebäudebereichs, hatte unterstrichen, dass die Stadt schon keine behindertengerechte Spielstraße in Gebieten ohne Kinder schaffe. Bei den 260 Kilometern Straßen in der Stadt würden nach einer Prioritätenliste die Straßen als erste erneuert, die als nächste zusammenzubrechen drohten. Das seien in Achim derzeit 50 Straßen., darunter der vielbefahrene Steinweg in Bierden, der zu Wohngebieten, Kindergarten und schule führt.

Lesen Sie außerdem den Artikel „Millioneninvestitionen und viele Miniprojekte

mb

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