1. Startseite
  2. Lokales
  3. Landkreis Verden
  4. Achim

Kein frisches Geld für „Achim-West“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Michael Mix

Kommentare

Gewerbe auch südlich des Bremer Kreuzes? Das Landvolk, hier Wanja Sievers und Alexander Kasten, ist gegen die Hergabe von Ackerflächen. archiv
Gewerbe auch südlich des Bremer Kreuzes? Das Landvolk, hier Wanja Sievers und Alexander Kasten, ist gegen die Hergabe von Ackerflächen. archiv © Mix

Achim – Die örtliche Politik durchkreuzt das Ansinnen der Stadtverwaltung, das millionenschwere Infrastrukturprojekt Achim-West auch ohne den weiter auf sich warten lassenden Planfeststellungsbeschluss des Landkreises voranzutreiben. Der Ratsausschuss für Organisation, Finanzen und Personal lehnte es am Montagabend mit den insgesamt fünf Stimmen der CDU und der Grünen gegen die drei Befürworter von der SPD und den Freien Wählern ab, den nicht mehr einzuhaltenden Zeitplan für das Vorhaben zu aktualisieren und damit auch die Finanzplanung entsprechend zu ändern.

Projektleiter und Erster Stadtrat Daniel Moos hatte vergeblich vorgeschlagen, den diesjährigen Haushaltsansatz für „Achim-West“ von 900 000 Euro um 200 000 Euro zu erhöhen. Damit gilt weiterhin ein Sperrvermerk für die Freigabe der Mittel, mit denen das anvisierte 90 Hektar große Gewerbegebiet südlich des Bremer Kreuzes mit eigener Anschlussstelle an der Autobahn 27 auf den Weg gebracht werden soll.

„Ich rechne mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Spätsommer dieses Jahres“, sagte Moos in der Sitzung. Ob und welche Auflagen, etwa in Sachen Naturschutz, es dann für das Projekt geben werde, bleibe also weiterhin offen. Die Terminschiene gerate immer mehr ins Rutschen. Dabei seien zum Beispiel mit der Bahn Sperrpausen für den Neubau der Brücke an der Ortsteilgrenze zwischen Bierden und Uphusen im Zuge der neuen Straßentrasse von der Theodor-Barth-Straße zur L 158 bereits für 2023 vereinbart. Der Vize-Verwaltungschef erwähnte auch die „Sonderkündigungsrechte“ der drei Projektpartner Stadt, Bremen und Landkreis bis Ende 2024, „wenn bestimmte Punkte nicht erfüllt sind“.

Die Stadt muss in den nächsten Jahren zehn Millionen Euro dafür aufbringen.

Erster Stadtrat Daniel Moos

Bei den Verhandlungen mit der Hansestadt seien jedoch Fortschritte erzielt worden. Moos berichtete von einer Kooperationsvereinbarung mit Bremen zur gemeinsamen überregionalen Vermarktung der bestehenden Gewerbegebiete an der „Hansalinie“ und am Bremer Kreuz sowie von „Achim-West“, womit ein „Kraftband entlang der A 1“ entstünde.

Bevor sich das das rund 150 Millionen Euro teure Großprojekt, wie im Prognos-Gutachten dargestellt, 2035 oder auch erst 2040 durch hohe Steuererträge für Achim und die ganze Region rechne, bedürfe es allerdings erheblicher finanzieller Anstrengungen. „Die Stadt muss in den nächsten Jahren zehn Millionen Euro dafür aufbringen“, unterstrich Moos.

Er listete eine „Vielzahl an Chancen“ für Achim auf. Etwa die „nachhaltige Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur rund um das Bremer Kreuz“, die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die „Steigerung der Finanzkraft“, nannte Moos unter anderem. „Wo Chancen sind, gibt es natürlich aber auch Risiken.“ Für Achim isoliert betrachtet, sei das Projekt unter den bisherigen Finanzparametern fiskalisch nicht rentabel, räumte er ein.

Wenn die Politik jetzt den Sperrvermerk streiche, wäre das kein endgültiges „Go“ für „Achim-West“, merkte Moos noch an. „Der Grundsatzbeschluss des Rates erfolgt erst nach dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses.“

Die Mehrheit im Ausschuss schüttelte dennoch den Kopf. „Den Zeit- und Finanzplan vor dem Feststellungsbeschluss zu überarbeiten, macht keinen Sinn“, erklärte Nadine Fischer von der CDU-Fraktion. Wenn der vorliege, wären die neuen Zahlen womöglich längst wieder Makulatur.

Anders positionierte sich Herfried Meyer (SPD). „Es ist schlüssig, den Projektplan jetzt zu überarbeiten.“

Michael Schröter (Grüne) übte grundsätzliche Kritik am Projekt. „Wir haben in Achim gar keine Ausgleichsflächen mehr“, sagte er mit Blick auf die 90 Hektar Natur- und Ackerland, das in der Uphuser Feldmark verloren ginge. Darüber hinaus würde das neue Gewerbegebiet mit 2 000 Arbeitsplätzen „massiven Druck auf den Wohnungsmarkt ausüben“, der ja jetzt schon angespannt sei. Die Verantwortlichen der Stadt müssten anerkennen: „Wir sind in Achim mit dem Wachstum am Ende“, betonte Schröter. Außerdem würden angesichts des Kriegs in der „Weizenkammer“ Ukraine sämtliche landwirtschaftlichen Flächen hierzulande für den Getreideanbau benötigt. „Und nicht zuletzt fehlen der Verwaltung doch die erforderlichen Stadtplaner für das Vorhaben.“

Politik läutet Anfang vom Ende des Jahrhundertprojekts Achim-West ein

Ein Kommentar von Michael Mix

Auch wenn die Stadtverwaltung jetzt von der Politik nur die Freigabe kleiner Planungsmittel für das Großprojekt Achim-West eingefordert hat und dabei auf keine Gegenliebe stieß, ist das ein deutliches Stoppsignal für das geplante 90-Hektar-Gewerbegebiet. Denn die Mehrheitsverhältnisse haben sich im neuen Rat gedreht. Zwar hat die CDU mit Bürgermeisterkandidatin und Achim-West-Gegnerin Nadine Fischer als Zugpferd die SPD bei der Kommunalwahl im September nur knapp überflügelt, aber das könnte das entscheidende Quäntchen in der Frage sein, um das Projekt zu Fall zu bringen.

Denn die zwölfköpfige CDU-Fraktion, ihr parteiloser Mitstreiter Johann Meyer, die sieben Grünen und der Linke Oliver-Jan Kornau haben sich allesamt dagegen positioniert. Die Befürworterfront mit den elf Ratsmitgliedern der SPD, den drei FDP- und zwei AfD-Vertretern, Marcel Dominic Bandowski (Freie Wähler) sowie Bürgermeister Rainer Ditzfeld (parteilos) ist da in der Minderheit.

Beide Seiten haben gute Argumente auf ihrer Seite. Die Gegner des Projekts führen vor allem das Kostenrisiko für die Stadt und die enorme Flächenversiegelung ins Feld. Die Befürworter preisen die Sahnelage des vorgesehenen Gewerbegebiets direkt am Bremer Kreuz und verweisen auf Unternehmen, die Erweiterungsflächen benötigten.

Es hätte eine pikante Note, wenn ausgerechnet die Wirtschaftspartei CDU in Achim das Projekt kippen sollte, während die Kreis-CDU klar dafür ist. In der Folge ginge die Diskussion um Gewerbeflächen in der Stadt garantiert von vorne los. Auch die, ob „Achim-West“ nicht doch in abgespeckter Form verwirklicht werden könnte.

Auch interessant

Kommentare