Interview mit Dr. Harald Koch aus Achim

„Haushaltspolitik schafft Sperrungen und Staus“

Dr. Harald Koch aus Achim war beruflich mit Straßenbauvorhaben befasst und auch kommunalpolitisch aktiv.

Achim - Er kommt aus der Asphalt-Prüftechnik und Qualitätssicherung, war dann langjähriger Geschäftsführer in der Asphaltproduktion und hat „nebenbei“ in der Fachabteilung Straßenbau der Bauindustrie und im Präsidium des Deutschen Asphaltverbandes mitgearbeitet: Dr. Ing. Harald Koch aus Achim.

Gerade auch angesichts seiner beruflichen Erfahrungen ärgern den mittlerweile 78-Jährigen die eben jetzt wieder zu erlebenden chaotischen Verkehrsverhältnisse mit verstopften Straßen in Achim und Umgebung als Folge verschiedener, gleichzeitig laufender Großbaustellen samt Sperrungen.

Im Interview mit dieser Zeitung erläutert er seine Kritik.

Große Ferien, Straßenbau, Sperrungen, Staus. Das gehört offenbar zusammen. Was stört Sie daran gerade jetzt besonders?
Zusammen gehört das, so lange ich denken kann. Die gegenwärtige Situation steht aber auch im Zeichen einer Strukturveränderung in mehreren Bereichen. Nach jahrzehntelangen Versäumnissen in der Straßenunterhaltung wird jetzt umgesteuert – mehr Reparaturen und weniger Neubau, dazu insgesamt mehr Straßenbaumittel. Das erfordert mehr Ingenieure in den Unternehmen und auch in der öffentlichen Straßenbauverwaltung. Die ist ohnehin schon seit Jahren politisch „abgespeckt“ worden, und jetzt sind Ingenieure kurzfristig nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Und ohne Menschen drehen sich die Räder nicht!

Sind denn ländergrenzenübergreifende Abstimmungen bei Straßenbauvorhaben etwa zwischen Bremen und dem Umland überhaupt realistisch?
Ob sich die Abstimmungen zwischen Niedersachsen und Bremen, den Landkreisen und Kommunen verbessern lassen, kann ich nicht beurteilen, ohne die spezifischen Hintergründe genau zu kennen. Aber die Landesamt-Niederlassung in Verden und die Stadt Achim werden dazu eine Menge an Erfahrung mitteilen können. Nicht selten liegt es an den Menschen und fehlendem Personal.

Eine Ursache für die Ballung der Projekte innerhalb weniger Monate liegt für Sie in der Haushaltspolitik. Was müsste sich da ändern?
Ja, in der Haushaltspolitik der öffentlichen Auftraggeber liegt ein wesentlicher Grund für gehäufte Straßensperrungen und Staus. Die Straßenbaumittel werden von den politischen Gremien so spät freigegeben, dass die Arbeiten im Frühling wetterbedingt nicht sofort beginnen können. Erst im Mai kommen sie „auf Touren“, und im November/Dezember kommen die Mannschaften dann an ihre Leistungsgrenze.

Das ist nicht nur unmenschlich und gefährlich – Stichwort dunkle Jahreszeit –, sondern auch unwirtschaftlich und schlecht für die Qualität. Die Objekte müssen dann unbedingt fertig werden, sonst „verfällt“ das Geld, weil es nicht in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden darf.

Auf die Unzulänglichkeiten des starren Haushaltsrechts weisen Fachleute und Verbände seit Jahrzehnten hin, geändert hat sich bisher nichts. Die Straßenbaugelder werden immer noch zu spät freigegeben.

Sehen Sie wirksame Initiativen in Richtung besserer Koordination und zeitlicher Abstimmung bei großen Straßenbauprojekten?
Ob die geplante Bundesfernstraßengesellschaft hier etwas zu ändern vermag, bleibt abzuwarten.

Für die vielen Kreis- und Gemeindestraßen sind weiterhin die Kommunalpolitiker in der Pflicht, die Straßenbaumaßnahmen zu entzerren und damit zu einer Verringerung der Staus ihren Anteil beizutragen.

Es gilt immer wieder: „Es gibt viel zu tun. Packen wir‘s endlich an! 

la

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