Insolvenzverschleppung der Chefin nicht nachweisbar

Firmenpleite als Silvester-Überraschung

Achim/Oyten - Für die Beschäftigten der Familienbäckerei in Oyten war es wohl erschreckender als das ganze Feuerwerk zusammen, als sie am Silvester 2013 erfuhren, dass ihre Firma pleite ist und sie arbeitslos sind. Aber hat die Inhaberin auch die Insolvenz verschleppt, wie ihr jetzt die Anklage vor dem Achimer Amtsgericht vorwarf?

Wenn einen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Schulden überrollen, kann man sicher schon mal den Überblick, den Mut und die nötige Energie verlieren. Eine Insolvenz nicht rechtzeitig zu melden und zu verschleppen, ist dennoch wegen der Folgen für Gläubiger, Handelspartner und Beschäftigte kein Kavaliersdelikt.

Die Familienbäckerei in Oyten war schon vom inzwischen verstorbenen Vater geführt worden, der in seinen beiden Töchtern Nachfolger hatte. Sie und auch die Mutter hatten im Jahr vor der Insolvenz auch privates Geld und private Kredite in das Unternehmen gesteckt, das sich in zwei Gesellschaften gliederte, den Produktionsbetrieb und die Handelsgesellschaft. Die Mutter hatte sich nach einem Streit jedoch finanziell zurückgezogen, und die eine Tochter verließ Mitte 2013 das Unternehmen, so dass nur noch eine Tochter, die jetzige 50-jährige Angeklagte, als Eigentümerin übrig blieb.

Die beiden Gesellschaften hatten von Januar bis Oktober mehr als 64 000 beziehungsweise 28 000 Euro, also pro Monat 6500 beziehungsweise fast 3000 Euro Miese gemacht. Die Misere habe sich also klar abgezeichnet und, obwohl im November dann keine Löhne, Gehälter und Sozialabgaben gezahlt worden seien, habe die angeklagte Geschäftsinhaberin die Insolvenz erst Ende 2013 angezeigt, also verschleppt, lautete der Vorwurf.

Er beruhte im wesentlichen auf dem Bericht eines Gutachters, der damals die Vermögenslage des Unternehmens, aber nicht die Frage einer Insolvenzverschleppung begutachtet hatte. Er hatte schnell festgestellt, dass mangels Masse ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden konnte. Dabei hatte er in seinem Bericht notiert, dass im November die Löhne und Sozialabgaben nicht gezahlt worden seien. Allein darauf stützte sich die Anklage vor Gericht.

Der Verteidiger der Angeklagten aus Oyten bestritt jedoch vehement, dass diese Zahlungen im November nicht geleistet worden seien, und war bereit, das auch zu belegen. Höchstens in Einzelfällen seien vielleicht Abbuchungen beziehungsweise Lastschriften von der Bank rückgängig gemacht worden. Bei dem besagten Insolvenzgutachten, so der Verteidiger, müsse es sich um einen Schreibfehler handeln und seien wohl die Monate November und Dezember verwechselt worden. Im Dezember sei das Backunternehmen dann tatsächlich zahlungsunfähig geworden und habe auch die Insolvenz angezeigt.

Der Gutachter konnte den Schreibfehler nicht völlig ausschließen, und auf Intervention von Richter Matthias Hahn wurde dem Prozess schnell und einvernehmlich ein Ende bereitet.

Da ohne aufwändige Nachprüfungen die Anklage sich nicht belegen lasse und es sich ohnehin nur um eine geringe Schuld handeln würde, wurde der Prozess auf Kosten der Landeskasse eingestellt.

mb

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