Achimerin für Volksverhetzung verurteilt

Lob für Hitler und Dusch-Angebot

Achim - Wegen Volksverhetzung wurde am Montagnachmittag eine 39-jährige Achimerin vor dem Achimer Amtsgericht zu einer sechswöchigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Verübt hatte sie das Delikt mit kommentierenden Äußerungen auf der Facebook-Seite „Achimer und Nachbarn helfen Achimern und Nachbarn“ am 26. August des Vorjahres.

Da war wieder einmal eine Diskussion über Flüchtlinge in Achim und anderswo entstanden und nicht alle wollten dem Namen der Gruppe entsprechend helfen. Die Angeklagte schaltete sich in die Gruppendiskussion ein mit Bemerkungen, die manchen die Sprache verschlugen.

Unter anderem hatte sie bezogen auf Flüchtlinge geäußert, die könnten ja gerne alle zum Duschen kommen. Anderen, die ihr nationalsozialistische Gesinnung vorhielten, hatte sie entgegnet: „Hitler hat Deutschland gereinigt.“

Einige andere Gruppenmitglieder, die ja viel Unsinn im Internet gewöhnt sind, hielten diese Äußerungen doch für das Skandalöseste, was sie seit langem erlebt hatten. Eine Achimerin hatte die Entgleisungen Facebook gemeldet, ohne eine Reaktion zu bekommen. Mit einiger Verzögerung reagierte jetzt aber die Staatsanwaltschaft auf die Äußerungen der Achimerin, die auch ihren Stolz geäußert hatte, Arierin zu sein.

Im gestrigen Prozess hatte sie bekundet, diese Sätze auf Facebook aus Unzufriedenheit über ihre Situation als Arbeitslose geschrieben zu haben. Alle anderen Prozessbeteiligten distanzierten sich klar von solchen Aussagen, auch Verteidiger Henning Katz.

Er, der nach eigener Aussage wenig Ahnung von Internet, Facebook und Chatroom hat, meinte, hier handele es sich um Äußerungen in einer geschlossenen Gruppe und eben nicht wie bei einem Artikel oder einem Leserbrief in der Zeitung um öffentliche Äußerungen. Volksverhetzung sei nur gegeben, wenn solche Äußerungen geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Da es sich aber um private Kommunikation gehandelt habe, sei das nicht geschehen.. Der Achimer Verteidiger forderte deshalb Freispruch.

Richter Andreas Minge, auch kein Digital-Native, und die digital versierte Staatsanwältin teilten diese Einschätzung nicht, da die Achimer Gruppe nach Stand von gestern zum Beispiel 2089 Mitglieder habe und auch alle Facebook-Nutzer in der Welt die Gruppendiskussion verfolgen könnten.

Laut Staatsanwältin hat die Angeklagte nicht eine unbedachte, dumme Äußerung gemacht, wie der Verteidiger meinte, sondern auf Facebook betont, sie schäme sich – im Unterschied zu anderen – nicht, diese Meinungen öffentlich zu äußern. Hätte sie beklagt, dass sie arbeits- und mittellos sei und man ihr statt Flüchtlingen helfen solle, wäre das noch akzeptabel gewesen. Aber so habe sie als Brandstifterin den öffentlichen Frieden bedroht und konkrete Flüchtlinge verhöhnt. Drei Monate zur Bewährung und 1000 Euro für eine Flüchtlingshilfe beantragte sie.

Während Verteidiger Katz die Bezeichnung „Brandstifterin“ beanstandete, folgte Richter Minge weniger emotional der Staatsanwältin und sah eine Volksverhetzung, die den öffentlichen Frieden bedrohe. Um auf die Täterin einzuwirken und die demokratische, freiheitliche Rechtsordnung zu schützen, hielt er eine Freiheitsstrafe von sechs Wochen, zur Bewährung ausgesetzt, und 1000 Euro für eine Flüchtlingshilfe für angemessen.

Rubriklistenbild: © dpa

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