Grundsteuern ab 2011 nicht eingezogen

Datenpanne nun behoben?

Landkreis - Von Manfred Brodt. Dreimal ist niedersächsisches Recht, könnte man in Übertragung des Bremer Spruchs sagen: Zum dritten Mal nach 2013 kündigt jetzt das niedersächsische Innenministerium an, dass endlich die Daten der Vermessungs- und Katasterverwaltung an die Steuerverwaltung des Landes zur Grundsteuererhebung ab 2011 transferiert werden könnten. Eine lange Panne soll bald behoben sein.

Rückblende: Schon 2011 hatte die Landesverwaltung versucht, das Liegenschaftskataster auf das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem (Alkis) umzustellen. Doch es gelang nicht, die für die Finanzverwaltung maßgeblichen Daten in der vorgesehenen digitalen Form zu übermitteln. Die Finanzämter erhalten seitdem nicht die relevanten Angaben bei Übertragungen und Veränderungen von Grundstücken ab 2011 und konnten so den Kommunen nicht die Grundsteuermessbescheide zur Verfügung stellen. Die Städte und Gemeinden können so ab 2011 keine Grundsteuern erheben, wenn bei Grundstücken sich Veränderungen vollzogen haben. Beispielsweise, wenn sie verkauft oder vererbt wurden, wenn aus einer großen Wiesenfläche plötzlich Bauland oder Gewerbefläche für viele Eigentümer wurde.

In Achim zum Beispiel ist das bei 150 Eigentümern in Neubaugebieten der Fall. 40 000 Euro pro Jahr stehen noch aus. Auf Landesebene werden es Millionenbeträge nicht eingezogener Grundsteuern sein. Die Weserstadt hatte deshalb vorsorglich die neuen Hauseigentümer angeschrieben und sie gebeten das erforderliche Geld zurückzulegen, wenn plötzlich für mehrere Jahre die Grundsteuer eingetrieben wird.

Nun teilt das Land mit, ab sofort liefen die erforderlichen Daten nach und nach bei der Finanzverwaltung ein. Der Achimer Fachbereichsleiter Peter Hollwedel hat noch keinen der fehlenden Messbescheide bekommen. Würden die jetzt nachgeliefert, werde die Stadt innerhalb von zehn Tagen die Grundsteuer von Bürgern erheben. Bisher sei auch noch keiner dieser Steuerfälle von der Verjährung betroffen gewesen. Sollte dies dennoch der Fall sein, hat der Städte und Gemeindebund dem Land mit Klagen gedroht.

Im Achimer Rathaus stimmt man uns zu: Eine private Firma wäre bei solch schleppender Fehlerbeseitigung schon längst pleite.

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