SPD und Grüne wollen damit die neuen Kitas finanzieren

Steuern in Achim sollen leicht steigen

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Wegen zusätzlicher Ausgaben muss die Stadt einen Nachtragshaushalt aufstellen.

Achim - Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen in Achim leicht erhöht werden, um den Bau und den Betrieb von zwei neuen Kindergärten finanzieren zu können. SPD und Grüne sprachen sich am Dienstagabend im Finanzausschuss des Stadtrats dafür aus,CDU und FDP stimmten nicht zu. Aus diesem Grund übten Letztere auch Stimmenthaltung bei dem von Rot-Grün befürworteten städtischen Nachtragshaushalt für 2015/2016.

Über das Für und Wider von Ausgaben, Kürzungen, Steuererhöhungen entbrannte im Ratssaal eine lebhafte Debatte. Ausgangspunkt war die Feststellung von Kämmerer Peter Hollwedel, dass die Stadt wegen der starken Nachfrage nach Betreuungsplätzen 2016 eine neue Kita an der Halleschen Straße eröffnen wolle und 2017 eine weitere Tagesstätte am Lahof ihren Betrieb aufnehmen solle, was für Achim schon im kommenden Jahr zu Mehrkosten von einer halben Million Euro führe und einen Nachtragshaushalt erforderlich mache. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, im Gegenzug die Grundsteuern A und B jeweils um 30 Prozentpunkte zu erhöhen oder aber den Gewerbesteuersatz anzuheben, stieß im Finanzausschuss sogleich auf Ablehnung.

Bei den Grundsteuern zuzulangen, wäre „familienfeindlich“, meinte Karl-Heinz Lichter (CDU). Außerdem sei in den Fachausschüssen überhaupt nicht darüber diskutiert worden.

„Zusätzliche Kitas gibt es nicht zum Nulltarif“, entgegnete Herfried Meyer (SPD). Es könne nicht sein, dass die CDU in den Fachausschüssen „hier und da“ mehr ausgeben wolle und dann in der „Kassenzone“ die Konsequenzen nicht tragen möchte.

„Wir müssen in den sauren Apfel beißen und die Steuern erhöhen“, das sehe auch die Grünen-Fraktion so, sagte Axel Eggers. 2016 nahezu 20000 Euro bei der Jugendarbeit für einen ausgeglichenen Haushalt einzusparen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, „machen wir aber nicht mit“, merkte er an. Ein Standpunkt, dem sich alle Fraktionen anschlossen.

Meyer schlug dann vor, alle drei Steuern von 2016 an zu erhöhen, aber jeweils nur um zehn Prozentpunkte. SPD und Grüne, die im Stadtrat die Mehrheit stellen, stimmten dafür, den Hebesatz bei den Grundsteuern A und B auf 360 beziehungsweise 380 Prozent sowie bei der Gewerbesteuer auf 410 Prozent anzuheben, um die 500000-Euro-Lücke auszugleichen.

„Es ist schon bezeichnend, dass die SPD Vorschläge für Steuererhöhungen macht und die Verwaltung dieses Modell umgehend präsentieren kann“, empörte sich Lichter. Der Kämmerer wies diese Kritik zurück. Die Verwaltung habe verschiedene Varianten vorbereitet gehabt, sagte Hollwedel. Und Möglichkeiten der Gegenfinanzierung aufzuzeigen, sei doch löblich, befand Eggers.

mm

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