Partei will Stadtentwicklung fördern

FDP gibt sich klimafreundlich

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Bäume dieser Größenordnung sieht man im Stadtgebiet auf Privatgrundstücken nur noch selten, sagt Hans Baum. Eine Lockerung der Baumschutzsatzung könnte dies nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden ändern.

Achim - Von Lisa Duncan. „Wer auch in Achim etwas für das Klima tun will, sollte Bäume pflanzen und dies nicht durch eine bürokratisch einengende Baumschutzsatzung verhindern“, sagt der Achimer FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Baum, der neue Vorschläge in die Diskussion einbringt. Vor dem Ortsverband und der Fraktion der Partei erläuterte Baum während einer Sitzung im Hotel Gieschen seinen Vorschlag.

Dabei handelt es sich um eine neue Vereinbarung, eines „Deals“ zwischen dem Eigentümer und Nutzer eines Grundstücks und dem Bürgermeister. Motto der Vereinbarung: „Ich pflanze schattenwerfende Bäume und lasse sie auch unter den Bestimmungen der Baumschutzsatzung wachsen, wenn ich das Recht behalte per schriftlicher Ausnahmegenehmigung durch den Bürgermeister, sie jederzeit fällen zu dürfen.“ Technisch könnte das nach Vorstellung der FDP so ablaufen, dass Bürger jeweils schriftliche Anträge auf Befreiung von den Auflagen der Baumschutzsatzung selber stellen. „Ich habe einen entsprechenden Musterbrief formuliert, den ich auch dem Bürgermeister zukommen lassen werde“, erläutert Baum auf Nachfrage.

Mehrfach hatte die FDP im Stadtrat bereits beantragt, die Baumschutzsatzung zu kippen oder zu überarbeiten. In die gleiche Kerbe schlug die Wählergemeinschaft Achim (WGA). Daraufhin hatte die Stadtverwaltung Ende 2018 eine Neufassung der ursprünglichen Satzung präsentiert. „Aus meiner Sicht haben sie es dadurch verschlimmbessert“, sagt Baum. Denn die Satzung habe sich vor allem in ihren Einschränkungen, wann Bäume auf Privatgrundstücken gefällt werden dürfen, verschärft.

Hans Baum glaubt, dass der FDP-Vorschlag letztlich dem Wachstum der Bäume dient, weil „Achimer nicht davon abgehalten werden, Gehölze zu pflanzen, und nicht genötigt werden, sie vorzeitig zu fällen, wenn sie einen bestimmten Stammumfang erreichen oder unter andere Kriterien fallen“.

Ähnliche Vereinbarungen könnten auch nachbarschaftlichem Streit um Bäume auf der Grundstücksgrenze vorbeugen, insbesondere bei kleineren Grundstücken.

Der Liberale schlägt weiter vor, in Achim verstärkt das Regenwasser zurückzuhalten, statt es schnell abzuleiten. Baum nennt das Beispiel Stadtwald, wo sich kaum offene Gewässer in der Nähe befinden würden. Das berge nicht nur ein Problem bei Waldbränden. Darüber hinaus hemme anhaltende Trockenheit die Fotosynthese und wirke sich so auf das Wachstum der Bäume aus. Zudem verändere die Dürre auf Dauer die Böden.

Einen Ausweg sieht der FDP-Fraktionschef darin, einen neuen Baggersee anzulegen. Auch der Elliesee in Uphusen und der Oyter See an der A1 seien durch Ausbaggerungen entstanden, so Baum. Beim Projekt Achim-West könne zum Beispiel der Aushub von riesigen Sandmassen genutzt werden, um einen solchen See anzulegen. „Der Regenwasserkanal auf der Nordseite der Stadt könnte damit verbunden werden. Seen, Tümpel und Kanäle von Baden bis Uphusen könnten entstehen“, meint der FDP-Vorsitzende. Für die Umsetzung eines solchen Vorhabens verfüge die Stadtverwaltung bereits über Expertise – unter anderem mit Uwe Schmoecker, Leiter des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung – man müsse das Wissen nur bündeln.

Die Stadt solle darüber hinaus Grundstückseigentümer ermuntern, Zisternen und Tümpel anzulegen, um den Regen aufzufangen, die Vegetation mit Wasser zu versorgen und so für Kühlung und Leben zu sorgen.

Ferner meint die Achimer FDP: „Auch bei der kommenden Neufassung der Grundsteuer sollte Achim nach Möglichkeit Gesichtspunkte wie Grad der Bebauung, Durchlüftung, Versiegelung des Bodens, Wohnraumnutzung, Beschattung und Wasserrückhaltung einbringen und berücksichtigen.“

Woher rührt das Interesse der FDP an diesen ökologischen Fragen? In Bezug auf den Klimawandel die Schuldfrage zu stellen, führe nicht weiter, findet Baum. „Bei uns im Stadtverband haben wir schon länger eine Affinität zu ökologischen Themen“, betont Baum. „Wir gehen das nur weniger dogmatisch, sondern pragmatisch an. Es geht uns dabei um Lebensqualität. Wenn wir diese Dinge im Sinne des Klimaschutzes beherzigen, dann kriegen wir eine Stadt hin, die auch in Zukunft lebenswert ist.“

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