Rechtsanwalt Marcus Tangemann informiert

Gang in den Keller kann sich lohnen

Achim - Für Ehepaare, deren Ehe zwischen dem 1. Juli 1977 und dem 31. August 2009 geschieden wurde, kann es sinnvoll sein, den damals bei der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleich neu berechnen zu lassen, teilt der Achimer Rechtsanwalt Marcus Tangemann aus der Kanzlei Teichmann & Trotzki mit.

Wann eine Neuberechnung sinnvoll ist, soll an einem Beispiel deutlich werden, das der Bonner Rentenberater Wilfried Hauptmann darstellt: Der Mann ist 70 Jahre alt, seine Ex-Frau ist verstorben, der Mann hat erneut geheiratet. Seine Ehefrau ist 63. Da die Ex-Frau bis zu ihrem Tod länger als 36 Monate Rente bezog, beläuft sich der Versorgungsausgleich des Mannes weiterhin auf monatlich 1100 Euro.

Der Mann stellt einen Antrag auf Aufhebung des Versorgungsausgleichs. Dieser hat Erfolg und das Familiengericht entscheidet, dass der Versorgungsausgleich künftig entfällt. Sofern der Mann entsprechend seiner statistischen Lebenserwartung noch weitere 13 Jahre lebt, hat er etwa 171.600 gespart. Seine Witwe wäre dann 76 Jahre alt. Erreicht diese das von den Statistikern ermittelte Lebensalter von 85 Jahren, würde sie bis zu ihrem Tod 60 Prozent der 1100 Euro zusätzlich erhalten, was summa summarum über die Jahre einen weiteren Betrag an Witwenversorgung in Höhe von 71.800 Euro ausmacht.

Neuberechnungen wegen Änderungen

„Interessant ist eine Neuberechnung insbesondere dann, wenn einer der Partner Ansprüche auf eine Betriebsrente oder in einem berufsständischen Versorgungswerk erworben hatte oder einer der beiden Beamter war“, erläutert der Achimer Fachanwalt für Familienrecht Marcus Tangemann. Betriebsrenten wurden seinerzeit für die Ausgleichsberechtigten oft nur mit geringen Summen ausgeglichen – was zur gesetzlichen Neuregelung ab 2009 führte – und bei Beamten wurde der Ruhegehaltssatz von 75 auf 71,5 Prozent gesenkt.

Auch aufgrund der zum 1. Juli 2014 eingeführten Mütterrente kommt eine Abänderung in Betracht. Ein Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs kann wie im obigen Beispiel sogar zum vollständigen Entfallen des Versorgungsausgleichs führen, wenn der Ex-Partner im Ruhestand inzwischen verstorben ist.

Eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs nach altem, bis 2009 geltendem Recht kann beantragt werden, wenn sich bei einer damals vom Gericht ausgeglichenen Versorgungsanwartschaft eine wesentliche Wertänderung ergeben hat.

Dies ist zum Beispiel bei Beamten, Richtern, Soldaten sowie aufgrund der in 2014 eingeführten Mütterrente auch bei Geschiedenen mit mindestens zwei Kindern der Fall. „Die Neuberechnung kann frühestens ein halbes Jahr vor Renteneintritt und selbst dann noch beantragt werden, wenn sich einer der Ex-Partner bereits im Ruhestand befindet“, betont Tangemann.

6 Millionen Scheidungen von 1977 bis 2009

Allerdings ist eine genaue Prüfung unerlässlich, bevor eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs beantragt wird. Das liegt daran, dass das Gericht im Falle der Abänderung einer Entscheidung nach dem bis 2009 geltenden Recht nicht nur die einzelne Versorgungsanwartschaft untersucht. Überprüft werden vielmehr alle seinerzeit ausgeglichenen Anrechte. Dem Vorteil bei einer Anwartschaft kann daher eventuell auch ein massiver Nachteil bei einer anderen Anwartschaft gegenüberstehen, sodass in diesen Fällen trotz erheblicher Wertänderung eines Anrechts von einem Antrag auf Neuberechnung abzuraten sei, erklärt Tangemann.

Von 1977 bis 2009 (Entscheidungen nach altem Recht) sind etwa 6 Millionen Scheidungen erfolgt. Somit wurden auch rund 6 Millionen Entscheidungen über den Versorgungsausgleich getroffen. Von diesen rund 6 Millionen Entscheidungen könnten Schätzungen zufolge heute sicher 70 Prozent oder mehr abgeändert werden, wenn sich lediglich bei einem einzigen Anrecht eine wesentliche Wertänderung ergeben hat.

„Ein Gang in den Keller zur Sichtung alter Scheidungsakten kann sich daher unter Umständen lohnen“, gibt Anwalt Marcus Tangemann zu bedenken.

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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