Verwaltungsausschuss verabschiedet Doppelhaushalt / Rat trifft wieder Umlaufbeschlüsse

Für Erhalt großer Bäume gibt es doch Geld

Für den Erhalt ortsbildprägender Bäume will die Stadt Eigentümern Geld zahlen.
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Für den Erhalt ortsbildprägender Bäume will die Stadt Eigentümern Geld zahlen.

Achim – Mit acht Ja-Stimmen und bei drei Enthaltungen hat der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2021/22 der Stadt Achim verabschiedet. Das berichtete Bürgermeister Rainer Ditzfeld am Freitag bei einem Pressegespräch. Für dieses Jahr sind Einnahmen und Ausgaben von gut 70 Millionen Euro geplant, wobei die Aufwendungen die Erträge um 1,6 Millionen Euro übersteigen.

In das Zahlenwerk seien noch einige zusätzliche Posten aufgenommen worden, informierte Ditzfeld. Nach einer Auflage des Landkreises müssten die Sirenen in Achim auf Vordermann gebracht werden, was mit 120 000 Euro zu Buche schlage. 200 000 Euro koste es die Stadt, ein Notstromaggregat anzuschaffen. Und die Hälfte dieser Summe sei vorgesehen, um für die beiden Bürgerbusse einen „adäquaten Standort nahe des Bahnhofs“ einzurichten.

Kein Geld gibt es dagegen für einen „Digital-Lotsen“. Der Antrag der Gruppe SPD/Mindermann, damit örtliche Kaufleute für den Online-Handel fit zu machen, wurde laut Ditzfeld vom VA mehrheitlich abgelehnt. Anders als der Fachausschuss befürwortete das Gremium mit 6:5 Stimmen nach seinen Angaben jedoch, 10 000 Euro für den Erhalt ortsbildprägender Bäume auf privaten Grundstücken bereitzustellen.

Und nach langem Anlauf schafft die Stadt nach dem Votum des VA auch die Stelle eines Pressesprechers, einer Pressesprecherin, um die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. „Darüber habe ich mich als Bürgermeister sehr gefreut“, merkte Ditzfeld gegenüber den Pressevertretern an. „Die Erreichbarkeit der Stadt war in der Vergangenheit bei bestimmten Sachverhalten ja nicht immer gegeben“, räumte der Bürgermeister ein.

Erstmals habe der VA in Form einer Zoom-Konferenz getagt. „Das hat ganz gut geklappt“, sagte Ditzfeld, „auch wenn Wlan zwischendurch kurzfristig ausfiel“.

Weil die Corona-Zahlen in Achim immer noch relativ hoch seien, werde der Stadtrat am Donnerstag, 11. März, weder im Ratssaal noch im Kasch tagen. Eine öffentliche Sitzung mit der gewohnten Einwohnerfragestunde könne es leider noch nicht geben, seien sich alle im VA einig gewesen. „Aber die Bürgerinnen und Bürger hatten ja in den Fachausschusssitzungen die Möglichkeit, sich zum Haushalt und zu anderen Punkten zu äußern“, sagte das Stadtoberhaupt.

Wie schon im Dezember sollen die Ratsmitglieder am 11. März wieder online per Umlaufbeschluss über die anstehenden Sachverhalte abstimmen. Zur Sicherheit müssten sie das „Ja“, das „Nein“ oder die „Enthaltung“ aber auch noch in schriftlicher Form am selben Abend bis 21 Uhr in den Kasten am Rathaus stecken, erläuterte Ditzfeld. Er werde dann am folgenden Tag die örtlichen Zeitungen über die Ergebnisse informieren.

32 der 39 Ratsmitglieder müssten sich für das Umlaufbeschluss-Verfahren aussprechen, sagte Ditzfeld. „Aber weil alle Fraktionsvorsitzenden dafür waren, ist das wohl nur eine Formalie.“  mm

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