Stadt Achim will Steuererhöhungen vermeiden

Verwaltung blickt auf 2021

Stehen hinter dem Dankesbanner: (von links) Gleichstellungsbeauftragte Dr. Angelika Saupe, Kämmerer Peter Hollwedel, Bürgermeister Rainer Ditzfeld, Wirtschaftsförderer Martin Balkausky, Erster Stadtrat Bernd Kettenburg, Sozialfachbereichsleiterin Wiltrud Ysker, Rechtsrätin Thea Mühe, Planungsressortleiter Steffen Zorn und Klärwerkschef Uwe Schmoecker.
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Stehen hinter dem Dankesbanner: (von links) Gleichstellungsbeauftragte Dr. Angelika Saupe, Kämmerer Peter Hollwedel, Bürgermeister Rainer Ditzfeld, Wirtschaftsförderer Martin Balkausky, Erster Stadtrat Bernd Kettenburg, Sozialfachbereichsleiterin Wiltrud Ysker, Rechtsrätin Thea Mühe, Planungsressortleiter Steffen Zorn und Klärwerkschef Uwe Schmoecker.

Die Achimer Stadtverwaltung kritisiert die Corona-Verordnungen des Landes Niedersachsen. Viele Regeln seien nicht nachvollziehbar.

  • Bürgermeister Ditzfeld: Achim vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen
  • Rathauschef hott auf „so etwas wie Normalität“ an Ostern
  • Ausblick auf 2021: Keine Steuererhöhungen geplant

Achim – „Wir sind vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen“, stellte Bürgermeister Rainer Ditzfeld beim Jahresgespräch mit der lokalen Presse im Ratssaal fest. Die Stadt bedanke sich daher bei den Vereinen, Verbänden, Organisationen, Unternehmen und Politikern in Achim für ihren „verantwortungsvollen Umgang“ mit der Corona-Krise. „Es haben hier alle an einem Strang gezogen“, lobte Ditzfeld. Ein am Rathausbalkon aufgehängter Dankesbannner soll das Gesagte unterstreichen.

„Ich wünsche mir, dass wir am 10. Januar Infektionszahlen haben, die das Leben wieder erleichtern“, äußerte der Bürgermeister mit Blick auf den Lockdown. Spätestens an Ostern Anfang April herrsche hoffentlich wieder „so etwas wie Normalität“.

Aber soweit ist es noch lange nicht. Der Corona-Krisenstab tage zweimal pro Woche im Rathaus und müsse sich stets aufs Neue mit Verordnungen aus Hannover „herumschlagen“, teilte Erster Stadtrat Bernd Kettenburg mit. „Das Land überrascht uns immer wieder mit neuen Regelungen. Viele davon sind nicht mehr nachvollziehbar, besonders die aus dem Kultusministerium“, kritisierte Kettenburg.

Ditzfeld: Gute Zusammenarbeit mit Gesundheitsamt

Auch Bürgermeister Ditzfeld zeigte sich mit dem Agieren des Landes Niedersachsen in Sachen Corona unzufrieden und merkte an: „Die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt des Landkreises läuft hervorragend.“

Die kommenden Wochen und Monate werfen nach den Worten von Kettenburg neue Fragen auf: „Sollen Bürger mit Impfung anders behandelt werden als die übrigen?“ Er rechne mit keiner Normalität vor dem Herbst 2021.

Trotzdem muss das Leben weitergehen. Schon bald werden die ehrenamtlichen Lokalpolitiker gefordert sein. Denn mit der Sitzung des Ratsausschusses für Organisation, Finanzen und Personal am Montag, 11. Januar, beginnen die Beratungen für den Achimer Doppelhaushalt 2021/22. In den folgenden Wochen tagen sämtliche Fachausschüsse, die auszuloten haben, welche freiwilligen Leistungen und Investitionen für die Stadt in Corona-Zeiten drin sind und welche nicht. „Ich hoffe, dass wir bei den Finanzen handlungsfähig bleiben und einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen“, sagte Bürgermeister Ditzfeld in der Runde der versammelten Fachbereichsleiter und Pressevertreter.

„Wir hatten die Befürchtung, mit ganz schlimmen Defiziten aus der Corona-Krise herauszukommen“, gestand Kämmerer Peter Hollwedel. Achim sei aber noch glimpflich davongekommen. Der Stadt fehlten in diesem Jahr „nur“ 2,6 Millionen Euro an Gewerbesteuererträgen. Das Land habe davon 1,1 Millionen Euro erstattet. „Damit können wir zufrieden sein. Wir werden mit einem positiven Ergebnis abschließen. Auch die Liquidität ist gesichert“, bilanzierte Hollwedel.

Für 2021 kalkuliert der Kämmerer Einbußen bei den Gewerbe- und den Einkommenssteuereinnahmen ein. „Ich gehe davon aus, dass wir beim Ergebnishaushalt mit keinem positiven Resultat rechnen können.“ Trotz nötiger Einsparungen kann es der Stadt nach Einschätzung von Hollwedel jedoch gelingen, „dass es für die Bürger keine Einschnitte gibt“.

Die Verwaltung habe für den Haushaltsentwurf 2021/22 keine Steuererhöhungen vorgesehen, ergänzte Erster Stadtrat Kettenburg. „Anders als die Stadt Verden, die die Grundsteuern erhöhen will.“

Achimer Bürgermeister hofft auf „Vertragsverlängerung“

Gleichwohl stehen die Verantwortlichen im Rathaus vor der Aufgabe, die millionenschwere Finanzierungslücke beim Projekt „Achim-West“ mit großem Gewerbegebiet und Autobahn-Anschlussstelle zu schließen. Mit dem Landkreis Verden gebe es eventuell einen „dritten Player“, sagte Projektleiter Kettenburg. Im ersten Quartal 2021 wolle Achim eine verbindliche Vereinbarung mit Bremen treffen.

„Ich hoffe, dass wir das Projekt noch mit dem alten, bis Ende Oktober amtierenden Rat auf den Weg bringen“, sagte Ditzfeld. „Denn wir haben keine freien Gewerbeflächen mehr.“ Der Bürgermeister selbst hofft bei der Wahl am 12. September auf eine „Vertragsverlängerung“.

Personell geht die Verwaltung nach Angaben von Ditzfeld „auf dem Zahnfleisch“. Etliche offene Stellen – vom Bauhof bis zum Kita-Bereich – gelte es zu besetzen.

„Wir können immer gutes Personal gebrauchen“, unterstrich Personalchef Hollwedel. Aber er sei da hoffnungsfroh. „Auf die Stellenausschreibungen haben wir viel mehr Bewerbungen als sonst bekommen“, ließ er wissen. Das hänge mit der wirtschaftlichen Situation infolge der Pandemie zusammen, die häufig mit Kurzarbeit oder sogar Arbeitsplatzverlust verbunden sei. „Der öffentliche Dienst hat in unsicherer Lage an Attraktivität gewonnen“, betonte Peter Hollwedel.

Im Sommer will die Stadt eventuell eine neue Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Verwaltung schaffen. Ein zusätzlicher Ausgabenposten, den der Rat beschließen müsste. In der Vergangenheit hatte die Verwaltung aktuelle Vorgänge, etwa kurzfristige Kita-Schließungen, wiederholt nicht oder verspätet an die Öffentlichkeit getragen. Ditzfeld: „Wir wollen künftig proaktiv informieren.“

Von Michael Mix

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