Liebetruth: Finanzministerium muss noch Ja sagen

Fahrstuhl am Amtsgericht doch nicht sicher

Achim - „In Sachen Fahrstuhl für das Amtsgericht Achim sieht es derzeit zwar gut aus, endgültig entschieden ist darüber aber leider noch nicht“, korrigiert SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth jetzt die Pressemitteilung des CDU-Kollegen Axel Miesner vom Tag zuvor.

„Wegen der Baumaßnahme beim Amtsgericht und besonders wegen des Fahrstuhls habe ich mich seit März mehrfach an das Justizministerium und das fürs staatliche Baumanagement zuständige Finanzministerium gewandt und Gespräche mit den zuständigen Staatssekretären geführt.“

Inzwischen habe der Oberlandesgerichtsbezirk Celle seine Baumaßnahmen-Prioritätenliste zugunsten des Fahrstuhls für das Amtsgericht geändert und die für den Fahrstuhl erforderlichen 500 000 Euro beim Finanzministerium beantragt. Jedoch stehe dessen Zustimmung bis heute immer noch aus, schreibt Dörte Liebetruth weiter. Sobald diese Zustimmung vorliege, werde Justizstaatssekretär Stefan von der Beck den Bau- und Planungsauftrag für die Baumaßnahme in Achim um den Fahrstuhl erweitern lassen. „Ziel ist es, dass noch in diesem Jahr alle Voraussetzungen für ein barrierefreies Amtsgericht in Achim geschaffen werden“, so Liebetruth.

Rubriklistenbild: © dpa/Lukas Schulze

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