Fällaktion in Achims Stadtwald schlägt weiter hohe Wellen / Nabu holt sich rechtlichen Rat

„Völlig überzogen und nicht vorbildlich“

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Der gerodete, unaufgeräumte Wald wird auch als wilde Müllkippe genutzt, wie die Kanister rechts zeigen.

Achim - Die 116 Bäume im Achimer Stadtwald sind im Auftrag der Forstverwaltung und der Stadt gefällt, die Aufregung hat sich aber nicht gelegt und das Thema ist für viele noch längst nicht erledigt.

So hat jetzt auch der in Baden wohnende Nabu-Kreisvorsitzende Bernd Witthuhn an die Verantwortlichen im Achimer Rathaus geschrieben. Er kann die meisten Baumfällungen nicht nachvollziehen. Die Stadt handhabe ihre Verkehrssicherungspflicht völlig überzogen, wenn sie alle Bäume, die bis zu vier Meter von Häusern entfernt seien, fälle.

„Eine Stadt, die über eine Baumschutzsatzung verfügt, muss auch in Wäldern, in denen diese Satzung nicht gilt, vorbildhaft handeln“, schreibt der Nabu-Kreisvorsitzende.

Weder früher die Bundeswehr im Stadtwald/Öllager noch die Stadt Verden in ihrem Stadtwald hätten solche gerodete Streifen angelegt. Nach Auffassung des Naturschutzbundes reichte es aus, wenn tote Äste, von denen eine Gefährdung ausgehen könne, abgesägt und kranke Bäume notfalls entfernt werden.

Völlig unverständlich ist Witthuhn, dass gesunde Eichen, die weit außerhalb des Vier-Meter-Streifens standen, abgesägt wurden - wie zum Beispiel an der Poststraße, Bahnhofstraße und Am Oertel - oder dass dies auch an der Danziger Straße geschah, wo die Häuser und Wege 20 Meter entfernt seien.

Witthuhn beklagt weiter, dass durch den Einsatz schwerer Holzerntemaschinen unnötige Schäden an Wegen und der Vegetation angerichtet worden seien.

Der Nabu-Kreisvorsitzende hat sich auch juristischen Rat eingeholt bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und dem Informationsdienst Umweltrecht in Frankfurt. Deren Rechtsanwältin Felicia Petersen stellt fest: „Es gibt weder eine gesetzliche Grundlage, einen vier Meter breiten Streifen rund um den Stadtwald anzulegen, noch alle Gehölze am Naturerlebnispfad zu stutzen beziehungsweise zu fällen.“

Grundsätzlich müssten Waldbesitzer nicht haften, wenn Spaziergänger durch herabstürzende Äste im Wald oder auf Waldwegen verletzt würden. Das Betreten des Waldes zur Erholung geschehe laut Bundesgerichtshof grundsätzlich auf eigene Gefahr. In Waldbeständen und auf Waldwegen bestünden demnach weder eine Kontroll- noch eine Beseitigungspflicht für waldtypische Gefahren.

Eine höhere Verkehrssicherungspflicht existiert dagegen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grillplätzen, an Waldrändern mit Wohngrundstücken und Eisenbahnlinien. Hier sei die Haftung nicht ausgeschlossen, da die Bäume hier über den eigentlichen Wald hinaus nach außen wirkten. Anwältin Petersen: „Regelmäßige Baumkontrollen reichen aus, um der Verkehrssicherungspflicht Genüge zu tun. Eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Haftung entsteht dann nicht.“

Fazit: Für die Stadt bleibt noch viel aufzuarbeiten.

mb

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