Experiment bei Sitzung des Bauausschusses: Teil der Mitglieder sitzt im Ratssaal, anderer zu Hause

Erstmals Politik per Videokonferenz

Per Video zugeschaltet war ein Teil der Mitglieder des im Ratssaal tagenden Ausschusses für Bauunterhaltung.
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Per Video zugeschaltet war ein Teil der Mitglieder des im Ratssaal tagenden Ausschusses für Bauunterhaltung.

Achim – Sogar der daniederliegende Bürgermeister tauchte auf der Leinwand im Ratssaal auf. Rainer Ditzfeld verfolgte von seinem Krankenlager aus die Sitzung mit experimentellem Charakter. Ein mit jeweils einer Person besetztes Videoquadrat reihte sich auf der Leinwand an das andere. Mitglieder der Fraktionen, die zu Hause geblieben und bei der Zusammenkunft des Bauunterhaltungsausschusses am Montag zugeschaltet waren, meldeten sich auch zu Wort und hoben bei Abstimmungen den Arm.

Debatten im Rathaus sollen schon bald, wie berichtet, „auf Knopfdruck“ ins Wohnzimmer oder in die Küche von Bürgern flimmern. Als Testlauf für Online-Übertragungen von Sitzungen des Stadtrats und seiner Gremien tagte der Ausschuss für Bauunterhaltung mit erheblichem technischen Aufwand im Ratssaal, denn ein Teil seiner Mitglieder nahm von zu Hause aus am Geschehen teil und war per Videokonferenz zugeschaltet. Perfekt lief das allerdings noch nicht. Mitunter hakte es bei der Übertragung von Redebeiträgen aus den Wohnungen der Kommunalpolitiker, nicht alles war zu verstehen.

„Die Sprachqualität von außen ist verbesserungswürdig“, stellte Harald Koch, der einzige Einwohner auf den Zuhörerplätzen im Saal, am Schluss der Sitzung fest. „Wir haben es heute live ausprobiert“, merkte Erster Stadtrat Bernd Kettenburg an. Es sei noch kein Streaming gewesen, aber Online-Übertragungen sollen folgen. Kräfte der Verwaltung hätten die spezielle Sitzung gescannt, um anschließend die Ergebnisse auszuwerten. Kettenburg dankte dem Ausschussvorsitzenden, Wolfgang Heckel (WGA), dass er sich auf den Probelauf eingelassen und seine Leitungsfunktion unter erschwerten Bedingungen wahrgenommen habe. „Das haben Sie gut gemacht.“

Rechtsrätin Thea Mühe sah bei dem digitalen „Experiment“ allerdings noch Luft nach oben. „Ich habe eine Fehlerliste schon zwischendurch geschrieben“, teilte die Juristin mit. Ziel sei es, die „Kinderkrankheiten“ nach und nach auszumerzen.

Inhaltlich stimmte der Ausschuss einhellig dafür, aus Klima- und Umweltschutzgründen in der Stadt verstärkt auf Fotovoltaik zu setzen. Anders als von den Grünen ursprünglich gefordert, werden die Anlagen Häuslebauern jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Befürwortet wurde ein Kompromissvorschlag der Verwaltung, der unter anderem folgenden Passus enthält: „Bei der Erstellung des Bebauungsplanentwurfes wird hinsichtlich der Anordnung der Bauteppiche und Stellung der Gebäude berücksichtigt, dass die Nutzung von Sonnenenergie ermöglicht und gefördert wird. Unter Berücksichtigung aller städtebaulichen Belange (insbesondere Denkmalschutz, Naturschutz, Anforderung an städtebauliche Gestaltung) wird bei neuen Bauvorhaben geprüft, inwieweit durch entsprechende Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag der Einsatz von Fotovoltaikanlagen fest vorgegeben werden kann.“

Die Stadt sollte bei ihren Objekten als Vorbild dienen und nicht nur Neubauten, sondern auch bestehende Gebäude mit dieser Art der erneuerbaren Energiegewinnung bestücken, verlangte Jan Precht (Grüne). Als Beispiele nannte er das Parkdeck am Kasch und das benachbarte Hallenbad.

„Das geht aus statischen Gründen nicht“, winkte Steffen Zorn ab. Insgesamt teile die Stadt aber das Ansinnen der Grünen, den Klimaschutz zu verstärken, sagte der Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung. „Das neue Feuerwehrhaus in Baden mit seinem Pultdach eignet sich hervorragend dafür.“

Den Vorstoß der Grünen, Fotovoltaikanlagen für alle Neubauten in Achim vorzuschreiben, würde kontraproduktiv wirken und das Bauen und Wohnen verteuern, äußerte Christoph Pein (FDP). Echte Fortschritte beim Klimaschutz könnten nur erreicht werden, „wenn man marktwirtschaftliche Instrumente nutzt, wie beispielsweise den Emissionshandel, der genau dort CO2 einspart, wo es am wirtschaftlichsten ist“, erläuterte der Liberale.

Den Antrag der Grünen, dass die Stadt nachhaltig bauen sollte, unterstütze die Verwaltung nach Kräften, versicherte Fachbereichsleiter Zorn. So werde bei der neuen Kita in Baden Erdwärme für die Energieversorgung genutzt, und für die Betreuungseinrichtung auf dem Lieken-Gelände sei der Einsatz von Fernwärme vorgesehen. Die Sporthallen würden nach und nach auf energiesparende LED-Beleuchtung umgestellt. Ölheizungen betreibe die Stadt überhaupt nicht mehr. Das Rathaus rundherum zu isolieren, sei aus heutiger Sicht im Hinblick auf den Klima- und den Brandschutz ein Fehler gewesen, räumte Zorn ein.

„Die Stadt ist bei den öffentlichen Gebäuden auf einem guten Weg“, meinte Bernd Junker (SPD). Er sprach von einem nicht ganz einfachen „Spagat zwischen Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaftlichkeit“.

Von Michael Mix

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