Betrug an Arbeitsagentur kostet 250 Euro

Erst „doppeltes Gehalt“, dann Geldbuße

Achim/Ottersberg - Weil er seine Tätigkeit bei einem Bremer Unternehmen im Februar 2015 bei der Agentur für Arbeit nicht angegeben hatte, war ein 44-jähriger ehemaliger Ottersberger vor dem Achimer Amtsgericht angeklagt. In der Annahme, er wäre immer noch erwerbslos, überzahlte ihm die Behörde einen Betrag von 446,10 Euro. Dies habe der Mann, der mittlerweile in Bremen wohnt, nicht nur wissentlich in Kauf genommen, sondern absichtlich herbeigeführt, lautete der Vorwurf in der Anklageschrift.

Zwischen August 2014 und März 2015 war der Angeklagte als erwerbslos gemeldet und bezog Arbeitslosengeld von der Verdener Arbeitsagentur. Bereits am 16. Februar hatte er jedoch ein Arbeitsverhältnis in einer Bremer Firma für Garten- und Landschaftsbau begonnen. Gegenüber dem Arbeitsamt hatte er aber (per Anruf am 27. Februar) den 1. März als Arbeitsbeginn angegeben. Das geht aus den Akten der Behörde hervor.

Der Angeklagte stritt die Vorwürfe zunächst ab und behauptete, sich bei der Agentur bereits einen Tag nach der Zusage zur neuen Arbeitsstelle gemeldet zu haben. Warum er dann nicht am Ende des Monats bemerkt habe, dass das Amt ihm zu viel gezahlt habe, fragte Richter Andreas Minge: „Spätestens dann hätten sie anrufen müssen.“

Den Beteuerungen des Angeklagten, dies sei zwar geschehen, vom Amt aber offenbar nicht dokumentiert worden („Meinen Sie, das die Gott sind und keine Fehler machen?“) wollte Minge nicht so recht Glauben schenken. „Jedesmal, wenn jemand hier sitzt wie Sie, will er angerufen haben“, stellte er fest und setzte nach: „Es besteht ein Unterschied, ob man vergisst anzurufen oder ob man das Eintrittsdatum vorsätzlich falsch angibt.“

Mit dem Hinweis des Verteidigers auf die überschaubare Schadenssumme, die der Beschuldigte derzeit auch in Raten an das Arbeitsamt zurückzahlt, ließ sich Minge jedoch darauf ein, das Verfahren vorläufig wegen Geringfügigkeit einzustellen. Daran knüpfte er jedoch eine Bedingung: Der Angeklagte muss zusätzlich ein Bußgeld von 250 Euro in jeweils 50-Euro-Raten an die Landeskasse zahlen. 

ldu

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