SPD-Ratsgruppe guckt auf neues Landesprogramm

„Entwicklung der Innenstadt massiv fördern“

Die Fußgängerzone bietet mit ihren zahlreichen leerstehenden Läden, einer meist sehr überschaubaren Zahl von Passanten und wenig Grün ein eher trostloses Bild. archiv
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Die Fußgängerzone bietet mit ihren zahlreichen leerstehenden Läden, einer meist sehr überschaubaren Zahl von Passanten und wenig Grün ein eher trostloses Bild. archiv

Achim – Die Entwicklung der Achimer Innenstadt müsse massiv gefördert werden, verlangt die SPD-Ratsgruppe. Sie fordert, dass die Verwaltung beim Land den Antrag stellt, das Gebiet rund um die Fußgängerzone in das vom niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ausgeschriebene Wettbewerbsverfahren EFRE-Programm 2021 bis 2027 „Resiliente Innenstädte“ aufzunehmen.

Bürgermeister Rainer Ditzfeld (parteilos), der in diesem Punkt bisher als Bremser auftrete, solle sich nachdrücklich um die in Aussicht stehenden frischen Fördermillionen für die Belebung von Achims guter Stube bei der Landesregierung bemühen.

„Es ist völlig unzureichend und wird unserer Ausgangslage überhaupt nicht gerecht, sich lediglich mit den Maßnahmen aus einer Umsetzung des in diesem Jahr laufenden Sofortprogramms zu beschränken“, kritisiert Werner Meinken, Vorsitzender des Ratsausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, der sich am kommenden Dienstag von 17 Uhr an öffentlich im Ratssaal und per Videokonferenz mit dem Thema befasst. Von der Hoffnung zu leben, dass die angekündigten privaten Bauvorhaben „Markthöfe“ und „Läden im jetzigen Sparkassengebäude“ Impulse für die darbende City bringen werden, reiche nicht aus. Diese seien zwar „dringend notwendig“. Ergänzend brauche Achim aber ein „Programm für das Leben in und mit der Innenstadt“, das alle Aspekte des Miteinanders in einer Kleinstadt zusammenfasse.

Die SPD-Ratsgruppe reagiert nach Angaben von Meinken auf die Erklärung des Bürgermeisters gegenüber den Ratsgremien, die Mittel des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“ des Landes mit knapp 800 000 Euro zwar einsetzen zu wollen, das Strukturprogramm „Resiliente Innenstädte“ jedoch verstreichen zu lassen. Dabei könnte Achim aus diesem Topf der SPD/CDU-Regierung in Hannover Fördergelder von bis zu vier Millionen Euro bis 2027 schöpfen. Ditzfeld sehe dagegen die von ihm und von der Verwaltung verfolgte Strategie, mit Hilfe von privatwirtschaftlichen Aktivitäten die Innenstadt zu stärken, „auf einem guten Weg“; außerdem argumentiere er damit, dass die bei erfolgreicher Aufnahme in das Programm benötigten Eigenmittel von 1,6 Millionen Euro bis 2027 nicht aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden könnten.

„Dieser Sichtweise einer ,prosperierenden‘ Innenstadt, die ein gutes Fundament für das nächste Jahrzehnt habe, die Verwerfungen im Einzelhandel durch den zunehmenden Online-Handel und die Corona-Pandemie locker wegstecken könne und man sich daher momentan keine weiteren konzeptionellen Gedanken machen müsse, können wir absolut nicht folgen“, entgegnet Herfried Meyer, stellvertretender Gruppensprecher. Es sei fahrlässig, sich nicht mit den Herausforderungen der Zukunft zu befassen und auf den vermeintlichen Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen.

„Die Innenstadt muss zur Gestaltung des Miteinanders im unternehmerischen Sinne bewirtschaftet werden, auch als Stadtmarketing bezeichnet“, ergänzt Werner Wippler, stellvertretender Bürgermeister und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Das sei weit mehr als die Erstellung von Bauten und werde von den Geldgebern jetzt ausdrücklich als Kern veränderter Innenstadtprogramme gefordert. Mehr Digitalisierung, „Raumnutzung anstelle von Leerständen und Vernetzung, Kontinuität und Verstärkung von kulturellen Angeboten“ nennt Wippler als Stichworte – „jetzt gibt es für diese Vorhaben massive Drittmittel, aber der Bürgermeister zögert weiter“.

Gehen in Achims guter Stube bald die Lichter aus? Bürgermeister Rainer Ditzfeld (Dritter von links) will die Innenstadt mit Hilfe von Investoren beleben: (v. l.) Thomas Puvogel und Kai Amir-Sehhi (Sparkassenumbau), Marco Bremermann (Markthöfe), Tim Oltmann und Sören Hosang (Schiffsmaklerei mit Gastronomie und Co-Working-Spaces).

Nach Auffassung der Ratsgruppe der SPD könnte die Entwicklung der Innenstadt gut mit dem von der neuen Bunderegierung beziehungsweise der Europäischen Union formulierten „Umbauprogramm Klimaschutz“ verknüpft werden. Die Sozialdemokraten nennen beispielsweise ein Nahwärmekonzept zur CO2-reduzierten Wärmeversorgung „auch für Bestandsbauten und Solardächer über den öffentlichen Parkplätzen oder gegebenenfalls auch Freiflächen“. Meinken und Mitstreiter sehen dringenden Handlungsbedarf. „Der Umbau muss bekanntlich jetzt beginnen, wenn das CO2-Ziel nach dem geltenden Klimaschutzgesetz noch erreicht werden soll.“

Nach dem Dafürhalten der SPD-Gruppe bietet das ausgelobte Programm Ansatzpunkte genug und die entstehende zusätzliche „Arbeit“ wäre „sinnvoll investierte Zeit“. Externe Hilfe durch entsprechende Planungsbüros würde zu 90 Prozent gefördert – „da darf Achim nicht abseits stehen, zumal wir als Mittelzentrum zur weiteren Wahrnehmung von Aufgaben von der Landesregierung ausdrücklich zur Teilnahme aufgefordert sind“.

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