Gerichtshof für Menschenrechte fällt Whistleblower-Urteil

„Elf unnatürliche Todesfälle“

Achim/Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg veröffentlicht heute ein neues Whistleblower-Urteil. Das Verfahren hatte der an der Aller-Weser-Klinik in Achim tätige Dr. Lothar Gawlik, Chefarzt der Inneren und der Geriatrie, angestrengt. Der deutsche Mediziner klagte vor dem Gerichtshof, weil ihm 2014 von seinem damaligen Arbeitgeber, dem Landesspital Liechtenstein, gekündigt worden war.

Gawlik hatte den Chefarzt des Krankenhauses bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts aktiver Sterbehilfe angezeigt. Deswegen wurde ihm fristlos gekündigt. Sogar des Landes verwies ihn der Zwergstaat.

Obwohl sich das Urteil gegen Liechtenstein richtet, wird es auch für das Whistleblower-Recht in Deutschland Maßstäbe setzen, das bis zum 17. Dezember 2021 die Richtlinie zu Whistleblowern, also Enthüllern, der EU umgesetzt haben muss. Das Urteil erhält dadurch besondere Aktualität, dass gleichzeitig beim Landgericht Oldenburg ein Verfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst anhängig ist, denen vorgeworfen wird, durch Unterlassen Menschen getötet zu haben, weil sie deren Tötung für möglich gehalten haben, aber nicht eingeschritten sein sollen.

Gawlik, 2013/14 stellvertretender Chefarzt am Spital, fand nach einem Bericht des „Spiegels“ elf Todesfälle, die ihm unnatürlich vorkamen. So seien Patientinnen und Patienten, die nicht unter starken Schmerzen litten, sehr hohe Dosen Morphium verabreicht worden.

Der Achimer Arzt hofft, dass der Gerichtshof mit dem Urteil die Position von Hinweisgebern stärkt. „In einem deutschen Krankenhaus haben Whistleblower eine absolut untergeordnete Stellung“, erklärte Dr. Gawlik auf Nachfrage. Der Gesetzgeber habe ein anonymisiertes Meldesystem im Klinikalltag etabliert, das eine anonyme Informationsweitergabe garantiere.

Von Michael Mix

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