Erste öffentliche Sitzung eines Ratsgremiums nach „Corona-Pause“ / Finanzdebatte angetippt

Eher Gefühle tonangebend als harte Politik

Sitzung mit Sicherheitsabstand: Jeder zweite Platz blieb im Ratssaal leer, als der Ratsausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr tagte. Foto: mix

Achim - Von Michael Mix. Eher Gefühle als richtungsweisende Entscheidungen oder inhaltliche Auseinandersetzungen bestimmten die erste öffentliche politische Sitzung in Achim nach der zweimonatigen „Corona-Pause“. „Wir wussten nicht, ob tatsächlich alle, insbesondere die älteren Ausschussmitglieder kommen. Und wir hatten große Angst, dass die Stühle für die Besucher womöglich nicht ausreichen“, bekannte Bürgermeister Rainer Ditzfeld am Dienstag im Ratsausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr.

Die Sorgen des Stadtoberhaupts erwiesen sich als unbegründet. Sämtliche dem Ratsgremium angehörende Kommunalpolitiker, die zum Großteil 60 Jahre und älter sind und damit ein erhöhtes Risiko tragen, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu sterben, hatten sich im Ratssaal eingefunden. Dagegen waren lediglich vier Bürger zum „Re-Start“ des kommunalpolitischen Betriebs gekommen; für 14 weitere Einwohner hätten Stühle bereitgestanden.

Wie auch die Ausschussmitglieder aus den fünf Ratsfraktionen, Fach- und Führungskräfte der Stadtverwaltung und Pressevertreter, durften die Besucher den im Rathaus zu tragenden Mund- und Nasenschutz am Platz abnehmen. Alle in der Runde hielten rund 1,50 Meter Sicherheitsabstand zum Sitznachbarn, jeder zweite Stuhl musste freibleiben.

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Werner Meinken (SPD) war schnell abgearbeitet. Stadtplanerin Christa Meiering informierte über „Nachfrage nach wohnbaulicher Nachverdichtung“ in der Badener Turnplatz-Siedlung. Um dort ein- bis zweigeschossige Häuser zuzulassen, sollte das im Bebauungsplan „Am Finbusch / Im Horen“ bisher als „Mischgebiet“ ausgewiesene Viertel in ein „allgemeines Wohngebiet“ umgewandelt werden. Denn der dortige Gewerbebetrieb sei aufgegeben worden. Der Ausschuss stimmte einhellig für die Aufstellung eines geänderten B-Plans.

Und fasste ebenfalls einmütig den Satzungsbeschluss für den Neubau einer Kindertagesstätte für fünf Gruppen auf einer Freifläche östlich des Badener Friedhofs. Allerdings flammte bei diesem Punkt schon mal kurz ein Thema auf, das die Debatten der kommenden Monate und Jahre dominieren dürfte: die Finanzlage nach dem Lockdown. Denn in Millionenhöhe wegbrechende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben, vor allem im Kita- und Sozialbereich, stellen die Kommune vor große Herausforderungen.

Hans Baum (FDP) mahnte vor dem Satzungsbeschluss für den Kita-Bau, mit Blick auf gravierende wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie die Finanzen der Stadt im Auge zu behalten. Karl-Heinz Lichter (CDU) sah das genauso, wollte an diesem Vorhaben und auch anderen beschlossenen Projekten aber nicht rütteln. „Das, was wir angeschoben haben, sollten wir trotz allem umsetzen“, äußerte der Christdemokrat und erinnerte an den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz, woran ja in Achim ein erheblicher Mangel herrsche. Wolfgang Heckel (WGA), Petra Geisler (SPD) und Peter Bartram (Grüne) teilten diese Haltung.

Steffen Zorn, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung bei der Verwaltung, erhob warnend seine Stimme. „Wir sind kurz vor der Ausschreibung für das Vier-Millionen-Euro-Projekt.“ Wenn die Politik jetzt dazu nein sage, könnte der Stadt eine Klage des Investors drohen, sagte Zorn.

Am Ende mochte niemand an dem Abend in der öffentlichen Sitzung eine Diskussion über Einschnitte und Streichungen sogenannter freiwilliger Leistungen im Achimer Haushalt lostreten. Bürgermeister Ditzfeld erinnerte bei der Gelegenheit daran, dass die Stadt bereits eine zehnprozentige Kürzung aller Ausgaben beschlossen habe.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

„Wer ist diese Mannschaft, die da gegen Gladbach spielt?“ Netzreaktionen zu #SVWBMG

„Wer ist diese Mannschaft, die da gegen Gladbach spielt?“ Netzreaktionen zu #SVWBMG

Italiens Topattraktionen öffnen wieder

Italiens Topattraktionen öffnen wieder

Leipzig schwächelt im Titelkampf - Nächster Schalke-Dämpfer

Leipzig schwächelt im Titelkampf - Nächster Schalke-Dämpfer

Food-Trip: Diese Schwarzwaldmädels gehen ihren eigenen Weg

Food-Trip: Diese Schwarzwaldmädels gehen ihren eigenen Weg

Meistgelesene Artikel

Drei Flussarme in Hiddestorf

Drei Flussarme in Hiddestorf

Fernab vom Trubel der Volksfeste

Fernab vom Trubel der Volksfeste

VW-Dieselgate: Verdener Anwalt führt Musterprozess mit 21.000 Klägern

VW-Dieselgate: Verdener Anwalt führt Musterprozess mit 21.000 Klägern

Neustart für das Verwell

Neustart für das Verwell

Kommentare