Draußen Demo, drinnen bleibt es friedlich
Achim – Vor dem Rathaus und vor der Realschule, wo am Donnerstagabend in der geräumigen Aula die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats stattfand, demonstrierten die Linke und „Omas gegen Rechts“ gegen die AfD, die erstmals in Achim den Sprung in das politische Entscheidungsgremium geschafft hat. „Faschos raus!“, war auf einem von zum Teil vermummten Aktivisten geschwenkten Banner zu lesen.
Doch im Saal, wo die AfD-Fraktion mit Sebastian Dahlweg und Martin Hanssen nur wenige Meter vom LinkenRatsmitglied Jan-Oliver Kornau entfernt saß, blieb es dann friedlich und entspannt. Dort sollte an dem Abend allein FDP-Mann Hans Baum etwas Schärfe in die ansonsten harmonische Stimmung bringen.
Alterspräsident Fritz-Heiner Hepke (SPD), der die öffentliche Sitzung eröffnet hatte, gratulierte zunächst mal allen 39 Ratsmitgliedern, von denen zwei aus beruflichen Gründen fehlten, zur Wahl. „Sie werden in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Und diese sollten im Interesse der Stadt wohlüberlegt sein“, mahnte Hepke.
Wie sein Vorredner freute sich auch Bürgermeister Rainer Ditzfeld (parteilos) auf eine gute Zusammenarbeit mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung. Anschließend verpflichtete er die Ratsmitglieder nach den Bestimmungen des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, wonach unter anderem die Verschwiegenheitspflicht zu beachten ist.
Wenig später, als es um den Ratsvorsitz ging, hoben nahezu alle in der Runde ruckzuck die Hand für Ute Barth-Hajen (Grüne), die im Vorfeld auch von den großen Fraktionen CDU und SPD als geeignete Kandidatin für den Posten ausgeguckt worden war. Hans Baum preschte in der Sitzung allerdings dazwischen. Der Liberale beantragte eine geheime Abstimmung, die dann folgendes Ergebnis brachte: Barth-Hajen wurde mit 32-mal „Ja“ bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur ersten weiblichen Ratsvorsitzenden gewählt. Die 59-Jährige dankte dem Plenum für das ihr entgegengebrachte Vertrauen, formte kurz darauf verblüffenderweise die Hände zur Raute und verriet, dass sie zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel Geburtstag hat. Und gab auch preis, dass sie aufgeregt sei. Barth-Hajen leitete die Premierensitzung dann aber souverän. Zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Rat Nadine Fischer (CDU), zum zweiten Stellvertreter Herfried Meyer (SPD).
Im Laufe des Abends waren noch eine Menge mehr ehrenamtliche Posten zu verteilen. Rüdiger Dürr (CDU) bleibt stellvertretender Bürgermeister. Neuer, gleichberechtigter Vertreter von Rainer Ditzfeld bei repräsentativen Anlässen wie etwa hohen runden Geburtstagen von Einwohnern oder feierlichen Veranstaltungseröffnungen ist Werner Wippler (SPD).
Der für fünf Jahre gewählte Stadtrat besteht aus fünf Fraktionen. Die CDU, die bei der Wahl am 12. September die meisten Stimmen geholt hatte, bildet mit dem aus der WGA ausgetretenen, parteilosen Johann Meyer eine Gruppe. Vorsitzende ist Isabel Gottschewsky, ihre Stellvertreter sind Jürgen Striedieck und Volker Wrede. CDU / Johann Meyer verfügen in dem Gremim genauso über 13 Sitze wie die neue SPD-Ratsgruppe, die Marcel Dominic Bandowski (Freie Wähler) und Jan-Oliver Kornau (Linke) mit umfasst. Gruppenchefin Petra Geisler hat mit Werner Meinken, Herfried Meyer, Cornelia Schneider-Pungs und Werner Wippler gleich vier Stellvertreter. Dritte Kraft im Rat ist die siebenköpfige Grünen-Fraktion, die von Michael Schröter geführt wird, ihm stehen Saskia Zwilling und Dorothee Danél zur Seite. Die FDP hat drei Sitze und Hans Baum als Fraktionschef, als sein Stellvertreter fungiert Roland Kern. Der AfD-Riege sitzt Sebastian Dahlweg vor.
Eine Arbeitsgruppe, die mit jeweils zwei Vertretern von CDU, SPD und Grünen sowie je einem Vertreter von FDP und AfD besetzt wird, soll eine neue Geschäftsordnung für den Rat ausarbeiten. Ein Thema dürfte sein, ob die Ortsausschüsse durch Bürgerversammlungen zu bestimmten Themen ersetzt werden sollen. 2022, 50 Jahre nach der Gebietsreform, sei es an der Zeit, die Ortsteile in Stadtteile umzubenennen, kündigte Schröter für die Grünen-Fraktion schon mal die Marschrichtung an.
Der Verwaltungsausschuss (VA), der als zweithöchstes Gremium nach dem Rat häufig in Personal- und Grundstücksangelegenheiten entscheidet, wird wie in der Vergangenheit wieder um zwei Mitglieder von acht auf zehn aufgestockt. Neben Bürgermeister Ditzfeld, der kraft seines Amtes den elften Sitz und die elfte Stimme im VA hat, gehören ihm die vier SPD-Vertreter Wippler, Meyer, Meinken und Hepke an, das CDU-Quartett Dürr, Wrede, Fischer und Annameta Rippich sowie die Grünen Schröter und Barth-Hajen. „Für die kleinen Fraktionen ist da kein Platz mehr“, merkte die städtische Rechtsrätin Thea Mühe an. FDP und AfD bleiben beim VA also außen vor; sie haben nur ein sogenanntes Grundmandat, was kein Stimmrecht beinhaltet.
Zu dieser Situation habe nicht nur das vom Landtag beschlossene Sitzverteilungsverfahren nach d"Hondt geführt, das größere Fraktionen begünstige, „sondern auch die Gruppenbildung von CDU und SPD“, kritisierte FDP-Vormann Baum. Das sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, „aber ob das den Wählerwillen abbildet, ist doch fraglich“. Außerdem bemängelte Baum die Bezeichnung „SPD-Ratsgruppe“; dass Vertreter der Freien Wähler und der Linken dazu gehörten, müsse nach außen kenntlich gemacht werden, forderte er.
Immerhin aber bekommt die FDP auf Betreiben der großen Fraktionen in den Fachausschüssen Sitz und Stimme eingeräumt, während die AfD nur im Stadtrat Stimmrecht hat. Im Vorfeld hatten die Gruppierungen auch schon abgeklärt, wer in welchen Ausschüssen den Vorsitz und die Stellvertretung übernimmt, was früher übliches Postengerangel und zeitraubende Einzelabstimmungen ersparte. Nach zwei Stunden mit vielen Personalien, zu denen auch die Benennung von Marco Vagt als Ortsvorsteher für Bollen und von Thomas Fischer für Embsen zählten, endete die erste Sitzung des neuen Stadtrats.