Clüverswerder zu den Akten

Politik und Verwaltung suchen nach Abhilfe für Kita-Platz-Not

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Das idyllisch gelegene Clüverswerder kommt laut Beschlussempfehlung der Ausschüsse als Kita nicht in Frage.

Achim - Gedrückte Stimmung im Achimer Ratssaal: Die Tatsache, dass die Stadt den Eltern von knapp 250 Kitakindern trotz Rechtsanspruch zum 1. August dieses Jahres keinen Platz in Krippe und Kindergarten anbieten konnte, schlug Verwaltung und Lokalpolitikern bei der gemeinsamen Sitzung von Sozialausschuss und Ausschuss für Organisation, Finanzen und Personal (OVP) am Montagabend aufs Gemüt. Strittig war, wie man dieser Situation Herr werden kann.

79 Plätze fehlen im Krippenbereich, 170 sind es in den Kindergärten, führte Fachbereichsleiterin Wiltrud Ysker aus und sprach von „eklatant hohen Zahlen“. Hinzu kämen noch 38 fehlende Hortplätze in Uesen.

Werner Meinken (SPD) wertete das Defizit als „deprimierend hoch drei“. Es handele sich um exakt die Zahlen, die vor zwei Jahren prognostiziert worden seien. „Wir haben es gewusst und nicht gehandelt“. Nun stehe die Stadt unter erheblichem Handlungsdruck. So weit wollte Karl-Heinz Lichter (CDU) nicht gehen: Es sei viel in den Gremien diskutiert und die Verwaltung beauftragt worden, für neue Gruppen zu sorgen. Das Problem sei auch, genügend Personal zu finden.

Die Verwaltung ist laut Ysker ständig auf der Suche nach geeigneten Immobilien für Erwerb oder Anmietung, was sich aber in Achim als schwierig gestalte. Eine Idee war nun, das kreiseigene Anwesen Clüverswerder zu pachten und dort drei Kitagruppen einzurichten. Eine Vor-Ort-Besichtigung hatte stattgefunden, die Verwaltung einen Prüfauftrag erhalten. Grundsätzlich sei die Jugendfreizeitstätte genehmigungsfähig, hatte Ysker von der Landesschulbehörde erfahren, die hatte aber auch zu bedenken gegeben, dass das Gelände nicht mal eben fußläufig zu erreichen sei.

Steffen Zorn, Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung, riet von Clüverswerder ab. Die Kosten für die Herrichtung des Anwesens, das zum Teil unter Denkmalschutz steht, seien zu hoch. Schneller und wirtschaftlicher sei eine Kita im Baugebiet Hilgenberg zu verwirklichen. Es gebe Gespräche mit einem Betreiber. Grundsätzlich sei es unmöglich, trotz aller Anstrengungen für Neu- und Umbauten auf den hohen Bedarf sehr schnell zu reagieren. Vergabeverfahren und das Baurecht seien zu beachten. Er sei aber zuversichtlich, „dass wir nächstes Jahr einiges voreinander kriegen“. Für Clüverswerder gebe es aber keine Mittel im Haushalt und auch keine weiteren Personalressourcen in seinem Fachbereich.

Die SPD-Fraktion wollte Clüverswerder nicht so leicht zu den Akten legen. „Wir sollten alles mobilisieren, was helfen kann“, sagte etwa Werner Meinken. Und laut Bernd Junker ist dort eine relativ schnelle Inbetriebnahme über die Vergabe an und den Betrieb durch Dritte möglich, so wie es auch andere Gemeinden im Kreis täten, etwa Oyten und Thedinghausen. Die Kosten auf 20 Jahre gesehen bewegen sich seinen Berechnungen zufolge mit 3,4 Millionen Euro (Hilgenberg) und 3,6 Millionen Euro auf ähnlichem Niveau.

Die anderen Parteien sprachen sich gegen Clüverswerder aus. Beim Umbau des denkmalgeschützten Teils sei immer mit Überraschungen zu rechnen, etwa mit feuchtem Mauerwerk, gab Volker Wrede (CDU) zu bedenken. Die Eltern hätten sehr weite Anfahrtswege, teilweise über private und landwirtschaftlich genutzte Flächen. Ähnlich Ausschussvorsitzende Silke Thomas als Vertreterin der Grünen: Der Weg für Kinder und Eltern sei zu weit, die Kosten zu hoch. „Clüverswerder hilft uns nicht weiter.“

Am Ende votierten beide Ausschüsse bei Gegenstimmen der SPD dafür, Clüverswerder nicht weiter zu verfolgen. Entsprechend sprach sich diese Mehrheit bei der weiteren Bedarfsplanung auch dafür aus, die Verwaltung möge sich ans Werk für eine weitere Kindertagesstätte für fünf Gruppen am Hilgenberg machen. Wie in jedem Baugebiet der Stadt dürfe erst mit der Wohnbebauung begonnen werden, wenn die soziale Infrastruktur, sprich Kitas, stimme, unterstrich Zorn.

Ehe dort eine neue Kita steht, geht es aber an andere Projekte, wie Wiltrud Ysker ausführte. Schließlich kann die Gemeinde erst Mitte der 20er-Jahre mit einer Entspannung des Bedarfsdrucks rechnen. Nach diversen Maßnahmen in den vergangenen sechs Jahren („Die Verwaltung hat gehandelt!“) stehen demnach die Herrichtung und Erweiterung der beschlossenen Gruppen und Einrichtungen in Mitte, Baden und Uphusen (2019), Steubenallee, Uesen, Bierden (2020), Kita Paletti (2021) und nördliche Innenstadt (2023) an. Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung neben dem Neubau am Hilgenberg auch die Errichtung einer temporären Einrichtung im Magedeburger Viertel mittels Mobilbauten. Letzterem verwehrte die SPD ihre Zustimmung anders als beim Hilgenberg nicht.

Unabhängig von den konkreten Maßnahmen wollten die Sozialdemokraten wissen, mit welchen Konsequenzen die Stadt wegen der Nichterfüllung des Rechtsanspruchs rechnen muss. Denn „theoretisch könnten wir 170 Mal verklagt werden“ (Junker). Kreisjustiziarin Wolter berichtete, dass zurzeit ein Klageverfahren anhängig sei und diesbezüglich eine Zwangsgeldandrohung im Raum stehe. Für die Stadtgemeinde fielen je nach Verfahren Rechtsanwaltskosten von bis zu 500 Euro pro Fall an. Weitere Kosten seien vom Streitwert abhängig – je nach der etwaigen Verhinderung der Berufsausübung der Eltern. Die Juristin gab dem Gremium mit auf den Weg, sich vom Credo der Fußläufigkeit zu verabschieden und sich mit Nachbargemeinden zu arrangieren. Sie sprach hier von einer „Kinderlandverschickung“.

Die SPD konnte sich in der Ausschusssitzung angesichts der Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz nicht mit der Verabschiedung eines Notfallplans durchsetzen. Tenor: rascher als geplant Abhilfe schaffen.

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