Stadtverwaltung will Landtagswahlen abwarten

Debatte über Kindergartenbeiträge ist vertagt

Achim - Von Manfred Brodt. Hat die Achimer Stadtverwaltung eine Phantomdebatte losgetreten und haben die Stadtratsfraktionen in dieser Woche eine geführt? Jedenfalls ist die Diskussion über neue und deutlich höhere Kindergartengebühren in Achim gestern von der Spitze der Achimer Stadtverwaltung für beendet erklärt worden, bis zum nächsten Frühjahr, also nach den Landtagswahlen im Januar.

Bürgermeister Rainer Ditzfeld, Erster Stadtrat Bernd Kettenburg und Fachbereichsleiterin Wiltrud Ysker hatten die Presse gestern Mittag ins Rathaus gebeten, „um das Feuer auszutreten“.

Die Fachbereichsleiterin Soziales erläuterte, dass seit einigen Monaten eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kindergärten, Eltern und Fraktionen namens „Kita 2000+“ tage, um Arbeitsabläufe in Kindertagesstätten zu optimieren, zum Beispiel beim Anmelde- und Aufnahmeverfahren. In diesem Zusammenhang sei auch über die Gebührensatzung gesprochen worden.

Dazu gibt es bereits schon einen Hinweis des Rechnungsprüfers zum städtischen Jahresabschluss 2012, die Stadt möge eine Gebührenkalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vorlegen, was auch immer das heißt.

Weiter gibt es ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zu den Kindergartenbeiträgen, das bei den derzeitigen Achimer Kindergartenbeiträgen, die nach Einkommen der Eltern gestaffelt sind, noch nicht völlig berücksichtigt ist.

Um diese „Ungerechtigkeiten und Unwuchten“, wie es Bernd Kettenburg nennt, zu beseitigen, war die Verwaltung an eine Änderung der Satzung für die Kindergartenbeiträge herangegangen und hatte Anfang April dem eigentlich verschwiegenen Arbeitskreis eine Modellrechnung vorgelegt, die zehn statt jetzt elf Einkommensklassen der Eltern vorsah, das Nettoeinkommen statt des Bruttoeinkommens zugrunde legte und neben neuen Einkommensgrenzen und Entlastungen in unteren Bereichen für jährliche Nettoeinkommen über 41 500 Euro eine Erhöhung vorsah. Danach hätten diese Spitzenverdiener statt jetzt 62 Prozent der Kosten eines Kindergartenplatzes 70 Prozent zu zahlen gehabt. Für mehr als ein Fünftel der Eltern träfe das dann zu.

Im Schnitt tragen die Eltern in Achim heute nur 18 Prozent der Kosten eines Kindergartenplatzes. 82 Prozent werden von allen Steuerzahlern übernommen.

Je nach Angebot und unterschiedlichem Einkommen zahlen die Eltern in Achim von 72 bis 225, 90 bis 280 und 108 bis 335 Euro für den Kindergartenbesuch. Das dritte Kindergartenjahr ist schon landesweit beitragsfrei.

Obwohl es nur ein Modell war und die Stadtverwaltung nicht unbedingt den Gebührenanteil für Kindergärten erhöhen wollte, hatte sich jetzt schnell die Kunde vom 70-prozentigen Beitragssatz und einer allgemeinen Erhöhung verbreitet.

Und das in einer Vorwahlkampfzeit, in der die großen Landtagsparteien SPD und CDU schon länger erklärt haben, die Kindergartengebühren der Eltern vom ersten Jahr an ganz abschaffen zu wollen.

Bürgermeister Rainer Ditzfeld gab sich gestern so auch selbstkritisch: „Den Schuh zieh ich mir an. Als früherer Kommunalpolitiker hätte ich wissen müssen, dass das vor den Landtagswahlen kein Thema ist, dass damit kein Blumentopf zu gewinnen ist.“

So ist das Thema jetzt erst einmal abgesetzt, aber nicht, weil vor der Landtagswahl keine vernünftige Diskussion möglich ist, sondern weil Beratungen und Beschlüsse über neue Gebühren wohl überflüssig sind, wenn diese doch landesweit ganz abgeschafft werden sollen.

Wie die großen Landesparteien das bei Krippe, Kita oder Hort vorhaben, ist laut Ditzfeld, Kettenburg und Ysker noch völlig nebulös.

Der Bürgermeister berichtete, dass er und seine Kollegen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Weil und Althusmann, gebeten hätten, nicht nur Eltern, sondern auch die Kommunen von den hohen und stetig steigenden Kosten für Kindergärten zu entlasten. Doch da hat Ditzfeld keine Bereitschaft erkennen können.

Rubriklistenbild: © dpa

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