Finanzierung nicht abschließend geklärt

CDU und Grüne wenden sich gegen „Achim-West“

Zwischen der A 1 und der A 27 soll das Gewerbegebiet Achim-West voraussichtlich entstehen. Archivfoto: Schwinge
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Zwischen der A 1 und der A 27 soll das Gewerbegebiet Achim-West voraussichtlich entstehen. Archivfoto: Schwinge

Achim – Die CDU-Fraktion kehrt „Achim-West“ den Rücken. Damit folgt die zweitgrößte Stadtratsfraktion der WGA, die dem Projekt bereits vor einigen Wochen ihre Zustimmung versagt hatte. Die Grünen reagieren auf den Vorstoß der CDU ebenfalls mit einer Absage an das Projekt, das zusammen mit Bremen entwickelt werden soll.

„Für uns gibt es genügend Gründe, das Projekt ,Achim- West’ nach der Planfeststellung zu stoppen“, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Denn: „Nach fast sieben Jahren Bürgermeister Ditzfeld gibt es immer noch kein greifbares Ergebnis.“ Der CDU sei nach eigenen Angaben sehr daran gelegen gewesen, Lösungen zu finden. Zuletzt mit Unterstützung der Kreistagsfraktion und dem Einstieg des Landkreises Verden in die Projektgesellschaft. „Die Wahrheit ist aber, dass auch dies allein das Projekt nicht rettet.“

Das Projekt in der jetzigen Dimension erscheine den Christdemokraten laut Mitteilung nicht mehr zeitgemäß. „Der Startschuss lag im Jahr 2006 und damit 15 Jahre zurück. Eine dermaßen große Fläche zu versiegeln, um einen Autobahnanschluss zu finanzieren, kann nicht mehr das Mittel der Wahl sein. Wir möchten in Zukunft auf kleinere und klimafreundliche Gewerbeansiedlungen setzen, wie zum Beispiel in den Achimer Finien.“

CDU stößt sich an geplantem Kooperationsvertrag mit Bremen

Zudem verstärke sich der Eindruck, dass Bremen ausschließlich eigene Interessen verfolge und nicht die gemeinschaftliche Sache im Auge habe. Die Nachbarn hätten bisher nichts Konstruktives beigetragen, sondern lediglich die Finanzierung der eigenen Brücke aus dem Gewerbegebiet beschlossen, heißt es darin weiter. „Wir vermuten, dass Bremen mit einer möglichst geringen finanziellen Beteiligung am Projekt eine Verkehrsentlastung für das eigene Bundesland erreichen möchte.“

Darüber hinaus stößt sich die CDU an dem geplanten Kooperationsvertrag. „Dieser besagt, dass man sich bei der Gewerbeentwicklung abstimmt. Dies würde bedeuten, dass das Land Bremen bei jeder Gewerbeentwicklung auf Achimer Seite ein Veto einlegen könnte, um eigene Flächen an der Hansalinie zuerst zu entwickeln. Die Verkehrsentlastung hätte man dann trotzdem, aber sämtliche Gewerbeflächen liegen auf Achimer Gebiet.“

Dass die Fraktion gerade jetzt den Entschluss gefasst hat, sich gegen „Achim-West“ auszusprechen, hat laut der Vorsitzenden Isabel Gottschewsky einen Grund. Voraussichtlich erst im letzten Quartal dieses Jahres sei mit dem Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zu rechnen. Liegt dieser vor, stimmt der neue Rat ab, ob das Projekt tatsächlich umgesetzt wird. „Unserer Meinung nach sollte der Bürger aber vor einer Wahl wissen, wofür wir stehen. Wir wollten uns klar positionieren“, sagt Gottschewsky.

Wichtige Einnahmequelle für die Stadt

Bei der SPD stößt das Verhalten der CDU auf Unverständnis. „Da kann ja nichts anderes dabei herauskommen, wenn man eine Bürgermeisterkandidatin nominiert, die das Projekt zu Fall bringen will“, sagte SPD-Fraktionschef Herfried Meyer auf Nachfrage. Die SPD stehe nach wie vor hinter dem Vorhaben. „Achim-West“ sei eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt, um auch in der Zukunft weiter in die Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Schulen investieren zu können. „Deswegen wünschen wir uns noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzentscheidung, wie sich welche Partner finanziell einbringen“, so Meyer, denn diese Frage sei noch immer nicht abschließend geklärt.

Für ihn und seine Fraktion seien die Argumente für das Projekt nach wie vor die Verkehrsentlastung, schließlich stelle der Lkw-Verkehr noch immer ein großes Problem in Uphusen dar. Außerdem gebe es kaum nennenswerte Gewerbeflächen, und das Planungsgebiet an den Autobahnen 1 und 27 sei eine 1-a-Lage. „Besser kann man kein Gewerbe ansiedeln.“ Die CDU betrachte lediglich den Aspekt der Landwirtschaft, wirft Meyer seinen Ratskollegen vor. „Die Union setzt allein auf Halbinformationen und auf die populistische Schiene. Das ärgert mich sehr und damit stehe ich im Rat nicht allein.“

Am Montagvormittag gaben sich die Grünen auf Nachfrage zu dem Thema etwas verhalten. „Wir haben immer gesagt, wir warten auf den Planfeststellungsbeschluss und auf die Verträge mit Bremen. Wir haben aber auch gesagt: Wenn wir das alles nicht bezahlen können, dann stirbt das Projekt“, so die Vorsitzende Silke Thomas.

Aber nun steige der Druck vor der anstehenden Kommunalwahl am 12. September, zumal nicht damit zu rechnen sei, dass der Landkreis den Planfeststellungsbeschluss, wie ursprünglich erhofft, noch in dieser Ratsperiode vorlegen werde.

Am Nachmittag dann die offizielle Stellungnahme der Fraktion: „Die Grünen haben sich bei der Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm erneut intensiv mit ,Achim-West’ beschäftigt und sind mit großer Mehrheit zu der Auffassung gekommen, dass das Projekt nicht generationen- und klimagerecht realisiert werden kann. Die Finanzierung ist nicht ausreichend gesichert, das Risiko liegt bisher allein bei der Stadt Achim, Mehrkosten könnten noch kommen. Die Verkehre werden verlagert, das Gewerbegebiet ist nicht erkennbar auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Die zeitlichen Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren und bei den Verhandlungen mit Bremen machen es erforderlich, dass wir uns, entgegen dem ursprünglichen Plan, schon jetzt eindeutig gegen eine Realisierung positionieren.“ In der kommenden Woche wolle sich ihre Fraktion detaillierter zu der Entscheidung in einem Pressegespräch äußern, so Thomas.

FDP hält an Projekt fest

Für FDP-Fraktionschef Hans Jakob Baum und seine Kollegen gibt es an „Achim-West“ indes nichts zu rütteln. „Wir sind entschlossen, das Projekt umzusetzen, und zwar in der geplanten Größe, weil sonst die Parameter nicht mehr passen.“ Eine kleinere Version kommt für ihn nicht infrage. „Dann haben wir weniger Ertrag bei gleichen Erschließungskosten.“ Zudem wolle die FDP nicht das Risiko eingehen, dass große Firmen wie Vitakraft abwanderten. „Das wäre ein Schlag für Achim. Und wenn wir diese Fläche nicht entwickeln, müssen wir uns fragen: Welche entwickeln wir dann?“. Groß sei die Auswahl an passenden Arealen nicht, so Baum. „Wenn wir mit Bremen nicht vernünftig zusammenkommen, muss man sehen, ob man das Projekt zeitlich verschiebt und auf andere politische Rahmenbedingungen wartet.“

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