CDU-Neujahrsempfang: Dürr äußert sich zu Übergriffen von Köln / Ex-Minister Ehlen spricht über gesellschaftlichen Wandel

Kampfansage an „moralische Verklärung“

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Der Landtagsabgeordnete Adrian Mohr diskutiert mit Ex-Minister Hans Heinrich Ehlen, dem Stadtverbandsvorsitzenden Rüdiger Dürr und dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Lichter.

Achim - Von Lisa Duncan. War früher wirklich alles besser? Einen Blick zurück in die vermeintliche „gute alte Zeit“ wagte Hans-Heinrich Ehlen in seiner Rede beim 25. Neujahrsempfang der Achimer CDU – um diese Frage schließlich nachdrücklich mit „Nein“ zu beantworten. Der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister war als Ehrengast von dem stellvertretenden Bürgermeister und CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Rüdiger Dürr eingeladen worden. Im Gasthaus „Zur Linde“ (Meyer-Bierden) sprach er am Sonntagvormittag vor rund 130 geladenen Gästen.

Ehlen, der von 2003 bis 2010 niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung war, bedankte sich für die Möglichkeit, in seinem einstigen Nachbarwahlkreis sprechen zu dürfen. Selbst hatte er in Kalbe (Landkreis Rotenburg/Wümme) das politische Handwerkszeug gelernt und zog nun Referenzen zu den Anwesenden. Mit Ehrenbürgermeister Christoph Rippich (SPD) habe er in seiner Anfangszeit im Niedersächsischen Landtag oft zu Mittag gegessen. Über den Achimer CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr orakelte er, dass dieser nach der nächsten Landtagswahl ebenfalls „einige Bänke nach vorne“ rücken werde.

Seinem Vortrag gab er die Überschrift „Der Mensch ändert sich – hält das Umfeld mit?“. In den nächsten Jahren werde die Bundesrepublik den demographischen Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen immer mehr zu spüren bekommen. Doch statt ein düsteres Bild von der Zukunft zu zeichnen, lockerte er seinen Vortrag mit einer Prise Humor auf. Inhaltlich betonte Ehlen die großen Verbesserungen, die seit der Nachkriegszeit in den Bereichen Gesundheit, Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaft zu verzeichnen seien.

Die Lebenserwartung der Menschen sei gestiegen und wachse weiter an. „Gleichzeitig kommen wir auch erst später in Gang“, stellte Hans-Heinrich Ehlen fest und meinte damit die verbesserten Bildungsangebote, die aber auch längere Ausbildungszeiten zur Folge hätten. Als Silberstreif am Horizont stellte er den leichten Geburtenanstieg der vergangenen beiden Jahre und die Zuwanderung heraus: „Vielleicht kann sie uns ein bisschen aus der Misere helfen.“ Andererseits formulierte er die Sorge, dass Deutschland es nicht werde bezahlen können, sollte der Zustrom der Asylbwewerber auch in den nächsten Jahren konstant bleiben.

Für die Kommunen vor Ort sei es wichtig, die Vereine und kirchlichen Einrichtungen zu stärken, um nicht der Urbanisierung noch Vorschub zu leisten. Und um den Menschen in den ländlichen Gebieten eine hohe Lebensqualität zu bieten, müssten Einnahmequellen erschlossen werden: „Es muss erstmal Geld verdient werden, bevor wir welches ausgeben können.“ Um dies zu erreichen, sei gerade die Agrar- und Ernährungswirtschaft eine der Branchen, die es zu erhalten gelte. „Man darf die Wirtschaft nicht melken wie eine Kuh“, blieb Ehlen rhetorisch im Bild. Dann zog er einen Bogen zur Europapolitik: Durch „Nachsteuern“ habe die Europäische Union Schuldenstaaten wie Irland, Spanien und Portugal aus der Krise geführt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch mit Griechenland gelingen werde. Zum Schluss appellierte er an die Schaffenskraft des Einzelnen: „Lassen Sie die Ärmel aufgekrempelt.“

Ehlens Vorredner Rüdiger Dürr kommentierte die sexuellen Übergriffe auf Frauen zum Jahreswechsel in Köln mit deutlichen Worten. Die Taten müssten im Interesse aller aufgeklärt und die Täter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. „Wer so handelt, verwirkt sein Recht auf Solidarität“, betonte Dürr. Integration sei für die Einwanderer mit einer Bringschuld verbunden und Deutschland sei „kein Freizeitpark mit weiblichem Freiwild“. Diese Ausführungen hatte er mit einer Passage gegen die „political correctness“ eingeleitet, die er als „Programm zur moralischen Verklärung“ bezeichnete. Er werde nicht schweigen, aus Sorge, sich dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen, sagte Dürr. Dafür erntete er Applaus.

„Das Beispiel für eine gelungene Integration“ nannte er die ebenfalls im Saal anwesenden Vertreter der russisch-orthodoxen Gemeinde. „Sie waren kaum ein Jahr hier, da sprachen sie schon deutsch und verschafften sich Jobs.“

In Bezug auf die im September bevorstehende Kommunalwahl stellte Dürr klar, dass die CDU in Achim weiter an den Plänen für das Lieken-Gelände festhalte: Man beabsichtige auf dem Grundstück der ehemaligen Brotfabrik Geschäfte, Wohnbebauung und kulturelle Angebote zu schaffen. 2016 könne „ein entscheidendes Jahr für Achim“ werden.

Erfreut nahm der Stadtverbandsvorsitzende zur Kenntnis, das unter den Gästen auch „viele neue Interessenten“ waren. Hingegen gibt es für die Tatsache, dass Rainer Ditzfeld sich beim Empfang blicken ließ, eine ganz einfache Erklärung, die nichts mit parteipolitischen Erwägungen zu tun hat: Er war als Bürgermeister eingeladen.

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