Antrag über Online-Plattform Achim-Dialog

Bürger wollen bei Stadtentwicklung mitreden

Wohin soll die Entwicklung Achims in der Innenstadt, aber auch weit darüber hinaus, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gehen?
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Wohin soll die Entwicklung Achims in der Innenstadt, aber auch weit darüber hinaus, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gehen?

Achim – „Achim – heute und in Zukunft“. Zum Thema Stadtentwicklung und allen damit zusammenhängenden Fragen fordern Nutzer der Online-Plattform Achim-Dialog „regelmäßige Bürgerbefragungen“. Allerdings haben sich nur zwölf Leute an dieser Abstimmung beteiligt und neun davon einen entsprechenden Antrag an den Rat der Stadt befürwortet.

Den Erläuterungen zu ihrem Vorstoß haben die Mitmachenden folgende Fragestellungen vorausgeschickt: „Achim ist attraktiv? Wodurch und wie kann es noch verbessert werden? Durch seine Innenstadt? Sicherheit – Ordnung? Zunehmende und geförderte Verkehrsbelastung? Wohnraum/Parkplätze? Wohnraumverdichtung? Attraktive Schul- und Sportanlagen? Achim-West /Gewerbeprojekte?“

Den neun Bürgerinnen und Bürgern ist es nach eigenen Angaben ein Anliegen, den Stadtrat, die Parteien vor Ort und die Verwaltung bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Fehle nicht in einer Zeit, in der sich immer mehr mit „Klimaschutz, Mobilität, Lärmreduktion und Nachhaltigkeit“ beschäftigten, „mal eine Bürgerbefragung, um das heutige Achim zu bewerten und das zukünftige Achim aus Sicht der Bürger zu definieren“? Vorgeschlagen wird, dafür zwei Zeiträume zu betrachten, zum einen die nähere Zukunft bis 2035, andererseits die folgenden 15 Jahre bis 2050.

Die Befragung solle bezwecken, „dem Stadtrat Informationen für seine Meinungsbildung zu verschaffen und letztendlich die Entscheidungsfähigkeit abzusichern. Mit Sicherheit verstärkt eine Bürgerbefragung auch das Interesse der Bürger für die Stadtangelegenheiten“, fügen die Antragsteller hinzu.

Die Initiative regt an, eine „klassische Kommunen-Bürgerbefragung (abgestimmt und mit ergänzenden Fragen des Stadtrates)“ zu beauftragen. Als Muster für Achim könnte ihrer Ansicht nach eine Befragung in der nahezu gleich großen baden-württembergischen Stadt Wiesloch dienen. Unter der Überschrift „Integriertes Stadtenwicklungskonzept 2030+“ ging es dabei 2017 um die Themen „Stadtimage, Herausforderungen und Zukunftsaufgaben“, „Wohnen und Wohnumfeld“, „Gewerbe“, „Mobilität“, „Bildung und Soziales“ sowie „Stadtmarketing und Tourismus“, ist auf der Homepage der Kommune zu erfahren. Und auch, dass die Stadt Wiesloch die Beteiligungsquote von 12,2 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahre als „sehr zufriedenstellend“ einstuft.

Die Befragung in Achim könnte online mit Zugangscode beziehungsweise per Anschreiben und „vollkommen anonym“ erfolgen, sagen deren Befürworter und merken an: „Es gibt bereits Kommunen, die über eine App verfügen und hier regelmäßig die Bürger zur Mitarbeit auffordern.“

Eine Bürgerin hält es für sinnvoll, eine derartige Befragung in regelmäßigen Abständen zu veranstalten, etwa im Fünf-Jahres-Rhythmus. Und „übergeordnete Themen“ wie Umwelt-, Natur-, Klima- und Lärmschutz oder Nachhaltigkeit „sollten unbedingt in der Befragung berücksichtigt werden“. Eventuell könnte ja „eine Organisation wie der Nabu gewonnen werden, an der Gestaltung des Fragebogens mitzuwirken“.

Die Dialog-Nutzerin führt ein Beispiel zur Veranschaulichung an: „Es würde die Attraktivität Achims für mich erhöhen, wenn es eine Auswahl an Restaurants in fußläufiger Entfernung geben würde. Falls jedoch keine Bestandsimmobilien genutzt werden könnten, um dieses Angebot zu schaffen, sondern eine Flächenversiegelung notwendig wäre, wäre mir eine unversiegelte Fläche wichtiger als ein bequemes Gastroangebot.“

Nach Meinung der Achimerin „sollte deutlich werden, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger seitens des Stadtrats erwünscht sind und ernstgenommen werden“. So habe beispielsweise die „Informationspolitik zum Lärmaktionsplan“ zu wünschen übrig gelassen. „Der Fragebogen sollte die Möglichkeit bieten, konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen und Themen unabhängig von einzelnen Fragen anzusprechen.“

Das Instrument der Bürgerbefragung ziele auf die mittel- und langfristige Entwicklung Achims ab, leitet die Verwaltung ihre Stellungnahme zu dem Antrag ein. Genau zu diesem Zweck habe der Rat 2014 die Erarbeitung eines Leitbildes für die Stadt beschlossen. Das sei dann 2016 und 2017 „unter einer breiten Beteiligung verschiedener Akteure“ erfolgt. Vor vier Jahren habe der Stadtrat das Leitbild in der ersten Version gebilligt und 2019 „um das strategische Ziel des Klimaschutzes ergänzt“.

Im Vorfeld habe es etliche Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung dazu gegeben, informiert Peter Hollwedel, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste im Rathaus. Die strategischen Entwicklungsziele für die Stadt seien vor der politischen Beschlussfassung in Achim-Dialog zur offenen Diskussion gestellt worden. „Die Bürgerschaft ist damit umfangreich in die Erstellung des Leitbildes eingebunden worden“, stellt Hollwedel fest.

Vor Ablauf des zehnjährigen Prozesszeitraums solle es überprüft werden. Dabei könnte Hollwedel zufolge „eine breiter angelegte Bürgerbefragung“ dem Bürgermeister und den politischen Vertretern im Rat „durchaus als inhaltliche Entscheidungshilfe dienen“.

Die Verwaltung schlägt daher vor, bei der Planung für den nächsten Doppelhaushalt 2023 / 2024 den finanziellen Bedarf einer entsprechenden Beteiligung zu ermitteln. Sollte der Rat dann die Kosten für eine Bürgerbefragung für akzeptabel halten, könnte diese in zwei bis drei Jahren über die Bühne gehen.

Dieses mögliche Vorgehen stieß in der Sitzung des Ratsausschusses für Organisation, Finanzen und Personal am Dienstag überwiegend auf Zustimmung. Es gab aber auch kritische Stimmen.

Eine Bürgerbeteiligung sei nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgesehen, sagte Herfried Meyer (SPD). „Es wäre interessant mal zu gucken, wie andere Kommunen in der Region das regeln.“

Sein Fraktionskollege Özgür Görmez verlangte, „den Bürgern zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten über Achim-Dialog hinaus zu bieten“. Der ab Januar tätige neue Pressesprecher der Stadt könnte die Online-Plattform ja „weiterentwickeln“, warf Ute Barth-Hajen (Grüne) ein.

Es müssten keine neuen Fässer aufgemacht werden, meinte Hans Baum (FDP), Bürgerbegehren sollten sich am vorhandenen Leitbild der Stadt orientieren. Sebastian Dahlweg (AfD) kann sich dagegen „vorstellen, dass wir am Ende zu Bürgerentscheidungen kommen“.

Einen ganz anderen Standpunkt vertrat Nadine Fischer (CDU). „Hat eine Bürgerbefragung überhaupt Sinn und Zweck, oder ist es eine Alibifunktion?“, fragte sie „gerade auch im Hinblick auf die dadurch anfallenden Kosten“.

Bürgermeister Rainer Ditzfeld (parteilos) zeigte sich ebenfalls skeptisch. „Nicht mal 50 von 1 000 eingeladenen Leuten hatten Interesse daran, das Leitbild der Stadt mitzuerarbeiten.“ Außerdem gehöre es ja zum Wesen der repräsentativen Demokratie, dass die von der Bevölkerung gewählten Ratsmitglieder die Entscheidungen treffen.

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