Bremen und der Kreis halten sich bedeckt

Noch fehlen viele Millionen für das Jahrhundertprojekt

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Burkhard Andriessen von der Uphuser Initiative demonstrierte am Rande der Ratssitzung auf originelle Weise gegen „Achim-West“.

Achim - Von Manfred Brodt. Bürgermeister Rainer Ditzfeld konnte zufrieden sein, denn der Stadtrat bescherte ihm am Donnerstag mit 29 von 35 Stimmen die gewünschte breite Mehrheit für die Planung des Megaprojektes Achim-West. Wir berichteten bereits.

Nur die Hälfte der gespaltenen Grünen-Fraktion und einige Christdemokraten stimmten nicht dafür. Weniger zufrieden konnte der Bürgermeister damit sein, dass Bremen nicht wie erwartet seinen finanziellen Beitrag zu den Planungskosten von 2,3 Millionen Euro mitgeteilt hatte.

Offiziell begründet das Land Bremen diese Verweigerung mit der dortigen Haushaltssperre. Es existieren lediglich die Erwähnung des Projekts im Koalitionsvertrag und mündliche Zusagen des neuen Bürgermeisters, aber keine konkrete Summe und schon gar nicht zu den geschätzten späteren Kosten von rund 100 Millionen Euro.

Kern des Projektes Achim-West ist, wie mehrfach berichtet, das geplante neue Achimer Gewerbegebiet am Bremer Kreuz mit mehr als 100 Hektar und mehr als 70 Hektar reiner Ansiedlungsfläche sowie dessen Anbindung mit einem neuen Autobahnanschluss Achim-West an der A 27 in Bierden/Uphusen, einer Brücke vom Uphuser Gewerbegebiet bei Vitakraft über die in Zukunft achtspurige A1, einer neuen Verbindungsstraße von der Landesstraße Bremen-Verden (L 158) zum Anschluss Achim-West sowie weiteren Straßen, Tunneln und Brücken. Wichtiger Effekt dabei ist, dass die Verkehre zu und von den vorhandenen Gewerbegebieten in Uphusen/Mahndorf besser fließen und Uphusen von Verkehrslawinen und Riesenlärm ein Stück befreit werden sollen.

Für die einzelnen Teile des 100-Millionen-Projekts werden folgende Millionenbeträge in Euro geschätzt: Autobahnanschluss (14,2), Brücke-A1 (11,8), Eisenbahnunterführung (14,4), Straße zur L 158 (9,7), Erschließung Gewerbegebiet (15,5), Planungskosten (6,5), Grunderwerb (23,6), Projektmanagement (1,8).

Wie 1. Stadtrat Bernd Kettenburg in seiner wieder ausgezeichneten Präsentation aufzeigte, bestehen noch erhebliche Finanzierungsrisiken. Die 9,8 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen Autobahnanschluss sind noch keinesfalls sicher, auch wenn das Bundesverkehrsministerium das Projekt mittlerweile auf seiner langen Liste hat. Die Landesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 22,2 Millionen Euro scheinen nun auch für die kommenden 20er Jahre sicher zu sein. Die 5,8 Millionen Euro von Bund und Bahn für die Eisenbahnunterführung können nur nach Achim fließen, wenn es sich um eine Änderung des Bauwerks und nicht um einen Neubau handelt. Hinter den eingerechneten Zuschüssen von Bremen und dem Landkreis Verden hatte Kettenburg jeweils zwei Fragezeichen gesetzt.

Ganz wesentlich finanziert werden soll das Verkehrsprojekt mit dem Verkauf der neuen Gewerbeflächen, doch hier schwanken die Schätzungen des Prognos-Instituts zu den Einnahmeerlösen in den nächsten 20 Jahren zwischen 35 und 50 Millionen Euro. Auch wenn die Stadt Achim sich mit 9,6 Millionen Euro, über 20 Jahre 500 000 Euro pro Jahr, an dem Projekt beteiligen wird und die genannten Zuschüsse gezahlt würden, bliebe immer noch eine Finanzierungslücke von zehn Millionen Euro. So sucht man auch private Investoren.

Der Rat ist sich einig, dass nach der nun beschlossenen Planungsphase von zwei bis drei Jahren entschieden werden muss, ob das Projekt weiterverfolgt oder gestoppt wird.

SPD-Fraktionschef Herfried Meyer fragte, wann die Stadt „Achim-West“ verwirklichen wolle, wenn nicht jetzt in diesen wirtschaftlich guten Zeiten. Sein CDU-Pendant Karl-Heinz Lichter unterstrich, auch wenn Achim noch aus dem Projekt aussteige, seien die Planungskosten kein rausgeworfenes Geld. Wolfgang Heckel (WGA) erwartet von Bremen endlich Klartext, während Kollege Günter Krebs (FDP) für ein überschaubares Risiko eintritt. Axel Eggers (Grüne) widersprach, für dieses Riesenvorhaben gebe es keine zwingende Notwendigkeit, es befinde sich in Konkurrenz zum dritten, noch leeren Abschnitt des Bremer Gewerbeparks Hansalinie und lade bisher alle finanziellen Risiken bei Achim ab.

Landwirte fühlen sich

entmündigt

Wichtiger Kritikpunkt der Ratsdebatte war das jetzt beschlossene Vorkaufsrecht der Stadt für Flächen von 700 bis 800 Hektar auf über 1000 Flurstücken in Uphusen, Bierden, Achim, Embsen und Borstel. Embsens Ortsvorsteher Cord Mindermann und Johann Ditzfeld (CDU) sahen eine Entmündigung der Landwirte. Sie wurden jedoch von Bürgermeister Rainer Ditzfeld und 1. Stadtrat Bernd Kettenburg etwas beruhigt. Kein Landwirt solle enteignet werden. Auf Intervention der CDU sollen Grundstücksgeschäfte unter Landwirten nicht berührt werden. Laut Kettenburg geht es darum, Bodenspekulation im Zusammengang mit Achim-West und eine Blockade des gesamten Projektes zu verhindern sowie der Stadt den Kauf von natürlichen Ausgleichsflächen zu ermöglichen.

Die Bedenken der vielen Bürger im Ratssaal betrafen die Kosten, die doch schon jetzt eher bei 114 Millionen Euro lägen, und die Verkehrsprognosen. Tatsächlich führe das neue Straßennetz zu mehr Fahrten auf der Landesstraße in Uphusen, Bierden und Achim, und auch auf der A 27 dürften die Staus noch länger werden.

Eine Abkoppelung der Landesstraße 158 vom Uphuser/Mahndorfer Gewerbegebiet und Weserpark ist laut 1. Stadtrat nicht möglich, da dann kein lückenloses Verkehrsnetz mehr bestehe und der Bund dann nichts zahlen werde.

Vermisst wurde ein Flucht- und Rettungsweg für das Wohngebiet „Hinter der Bahn“, wenn die Unterführung am Bakenberg dicht ist.

Einstimmig unterstützte der Rat einen Antrag der SPD, in einem Bürgerforum jeweils zwei Vertreter der Bewohner „Hinter der Bahn/Soorenkamp“ und „Bierdener Mehren“ sowie die Ortsausschussvorsitzenden Uphusens und Bierdens eng am Planungsprozess zu beteiligen und auch so für Information und Transparenz zu sorgen.

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