Ausschuss setzt auf weiteres Messgerät mit Warntafel

„Blitzen“ bringt Achim keinen Cent ein

Achim - „Ein neues Blitzgerät würde der Stadt nur Kosten bringen, aber keine Einnahmen“, gab der stellvertretende Achimer Verwaltungschef Bernd Kettenburg zu bedenken. Er reagierte damit auf ein im Internetform Achim-dialog positiv abgestimmtes Bürger-Anliegen.

Sämtliche Bußgeldeinnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen flössen in die Kassen des Landkreises und des Landes, machte Kettenburg dazu jetzt auf der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses deutlich.

Gesetzlicher Hintergrund: Die Stadt Achim sei als untere Verkehrsbehörde nur für die Überwachung des so genannten ruhenden Verkehrs, also etwa Einhalten der Parkvorschriften oder Verhalten an Verkehrsampeln zuständig. Der Bereich fließender Verkehr hingegen sei ausschließlich Sache des Kreises und des Landes Niedersachsen.

„Die einzige Möglichkeit, selbst Geschwindigkeiten zu regulieren, besteht darin, Messeinrichtungen mit Warntafeln und Anzeigen der gefahrenen Geschwindigkeiten an Standorten mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen aufzustellen und damit an das Gewissen und die Einsicht der Fahrzeugführer zu appelliern“, heißt es weiter in einer Erklärung der Stadtverwaltung über ihre Möglichkeiten.

Joachim Schweers von den Grünen behagte das gar nicht: Temposünder müssten wirksam diszipliniert werden, und das gelinge nur, „wenn es sie Geld kostet“, fand er. Ein Anzeigegerät mit Warntafel nütze wenig, da keine Konsequenzen für den Raser folgten.

Am Ende empfahl der Auschuss jedoch einstimmig die Anschaffung eines weiteren dieser Messgeräte. Zusammen mit dem jetzigen und einem, das das Großunternehmen „Gasunie“ aus eigenem Bestand von der großen Gasstation in Embsen kostenlos zur Verfügung stellte, könnten dann drei dieser Geräte in verschiedenen Teilen der Stadt eingesetzt werden.

Darüber hinaus sollen aber in Absprache mit Landkreis und Polizei verstärkt „Geschwindigkeitskontrollen mit Ahndungsmöglichkeiten“ an brisanten Stellen stattfinden. Wolfgang Heckel (WGA) fiel spontan die Bergstraße mit ihrem 30-Stundenkilometer-Limit ein. Aber auch die Landesstraße im Bereich Ueser Grundschule oder die Ortseinfahrt zur Desma-Kreuzung werden immer wieder genannt.

„Weil ich hier jetzt nicht Buhmann sein will“, stimmte auch Schweers der Beschaffung des rund 3000 Euro kostenden weiteren Messgeräts zu.

Es dürfe aber jeweils nur höchstens 14 Tage an einer Stelle stehen, weil sonst die Sensibilisierung der Autofahrer rasch nachlasse, forderte Erwin Dirk (CDU).

la

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