Achimer steht wegen Amtsanmaßung vor Gericht / Prävention gegen Kriminelle?

Blaulicht erstaunt die Polizei

Achim - Da staunte die Besatzung des Streifenwagens nicht schlecht, als ihr fast vor dem Polizeikommissariat an der Obernstraße ein Fahrzeug mit Blaulicht auf der Ablage an der Frontscheibe entgegenkam. Der Vorfall vom 4. November vergangenen Jahres wurde gestern unter dem Titel „Amtsanmaßung“ vor dem Achimer Amtsgericht verhandelt.

Das Duo im Streifenwagen wendete sofort, suchte das Fahrzeug mit Blaulicht Richtung Ueser Brücke und fand es schließlich in Achim mit seinem Fahrer, einem heute 42-jährigen Achimer.

Zur Rede gestellt, was das Blaulicht auf der Ablagefläche des Armaturenbretts sollte, antwortete er nach Polizeiangaben nur sparsam und sagte dann: „Weil ich Sie sein wollte“, also Polizist sein wollte oder zumindest als solcher erscheinen wollte. Der Polizistin vertraute er noch an, er habe das Blaulicht zur Abschreckung gegen Einbrecher beziehungsweise Autoknacker im Fahrzeug liegen.

Diese Version wiederholte er jetzt auch vor Gericht. In seiner Ueser Wohngegend werde häufig eingebrochen. Das Blaulicht liege sozusagen präventiv im Auto, einem damals geliehenen alten Passat. An diesem Morgen habe er seinen Sohn zum Kindergarten gebracht und nur deshalb das Polizeilicht vom Fußraum auf die Ablage hinter der Frontscheibe gelegt.

Der damals kontrollierende Polizist vermutete gestern vor Gericht allerdings eher, dass der Achimer sich damit einen Vorteil verschaffen wollte, zum Beispiel Knöllchen für falsches Parken entgehen wollte. Das Blaulicht war mit einem Elektrokabel verbunden, das in den Zigarrettenanzünder gesteckt auch geblinkt hätte.

Betätigt wurde es zum Zeitpunkt der Kontrolle allerdings nicht, und das war für den Achimer Verteidiger Matthias Gärtner entscheidend. Somit liege keine Straftat vor. Der Erwerb eines solchen Utensils zum Beispiel als Partyleuchte ist auch nicht strafbar.

Für Richter Andreas Minge waren die Ausführungen des Angeklagten, das Blaulicht solle vor Autoknackern beziehungsweise Einbrechern schützen, nicht plausibel. Wenn es üblicherweise im Fußraum liege, sehe der Autoknacker es ja erst nach vollzogener Tat. Im übrigen müsste der Fahrer wegen eines Kindersitzes auf der Beifahrerseite das Blaulicht nicht aus dem Fußraum räumen.

Wohl erschwerend kam hinzu, dass der Angeklagte schon einmal verturteilt worden war, weil er sich einen falschen belgischen Ausweis und Führerschein verschafft hatte.

Während der Staatsanwalt den angefochtenen Strafbefehl für den Arbeitslosen auf eine Strafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro reduzieren wollte, plädierte der Verteidiger auf Freispruch oder bei einer Verurteilung auf allenfalls 30 Tagessätze zu je 15 Euro.

Genau Letzteres machte dann Richter Andreas Minge. - mb

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