Berufungsverfahren

Betrüger muss wohl Freiheitsstrafe antreten

Über das Internetportal „ebay Kleinanzeigen“ hatte der 35-Jährige Waren verkauft, aber nicht geliefert.
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Über das Internetportal „ebay Kleinanzeigen“ hatte der 35-Jährige Waren verkauft, aber nicht geliefert.

Achim/Verden – Seine Freiheit verzockt hat ein Angeklagter aus Schwaförden (Kreis Diepholz), der zum Tatzeitpunkt im Jahr 2018 in Achim wohnte. Bereits unter Bewährung stehend, teilweise zweifach, hat der geständige Mann 13 Betrugsstraftaten begangen. Seine Begründung einer damaligen Spielsucht reichte in einem Berufungsverfahren am Landgericht Verden nicht für eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung.

Der 35-Jährige hatte über das Internetportal „ebay Kleinanzeigen“ in 13 Fällen Waren, wie Telefone, Ipads und Felgen verkauft, das Geld kassiert, aber nicht geliefert. Exakt morgen vor einem Jahr hatte das Schöffengericht Achim ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt und die Einziehung von 2 813,50 Euro als Wert des Taterlangten angeordnet.

Am Dienstag reduzierte die 5. Kleine Strafkammer auf die Berufung des Angeklagten hin das Strafmaß auf eineinhalb Jahre. Für Bewährung reichte es nicht. Dafür hätte es „ganz gravierender Gründe bedurft“, erklärte die Vorsitzende Gözde Yurtsever-Gök dem Angeklagten.

Positiv berücksichtigt habe die Kammer das vollumfängliche Geständnis, dass der Schaden reguliert worden ist, wodurch die Einziehung hinfällig war, sowie die seit der Tat ins Land gegangenen drei Jahre. Dass alle Geschädigten ihr Geld erstattet bekamen, fand Anerkennung, doch erfüllt sah die Kammer nicht die Voraussetzungen für einen strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleich. Dafür brauche es unter anderem einen „kommunikativen Prozess“. „Entschuldigungen seitens ihres Verteidigers haben uns nicht genügt“, verdeutlichte sie dem 35-Jährigen.

Es war eine gewerbsmäßige Vorgehensweise, so die Überzeugung der Richter in beiden Instanzen und der Staatsanwaltschaft. Die erst am Landgericht geschilderte Spielsucht sei nicht als krankhaft anzusehen. Der Mann habe weiter arbeiten und sich um die Familie kümmern können. „So dass es letztendlich bei dem Strafrahmen für den gewerbsmäßigen Betrug geblieben ist“, stellte die Vorsitzende fest. Dieser beginnt bei sechs Monaten Mindeststrafe.

Hätte alles besser laufen können, und dann war auch noch die Berufungsbeschränkung zu spät erfolgt, um alle Zeugen rechtzeitig auszuladen. Darunter waren Geschädigte aus weiten Teilen Deutschlands. Diese hatten laut Yurtsever-Gök ihre Tickets schon gekauft, Hotels gebucht oder seien bereits unterwegs gewesen. Deshalb wurden trotz Teilerfolgs der Berufung dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Akzeptieren muss er das Urteil nicht. Der frühere Achimer hat die Möglichkeit der Revision. Dann müsste das Oberlandesgericht Celle entscheiden.  wb

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