Bestrafung der Abweichler? / Abgeordneter: „Bin kein Stimmvieh der Parteiführung“

Kauder droht auch Mattfeldt mit Rauswurf aus Ausschuss

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Andreas Mattfeldt im Bundestag: „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“

Berlin/Langwedel - Von Manfred Brodt. War es „nur“ ein Warnschuss? Jedenfalls hat der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder mit seinen Äußerungen in einem Interview der „Welt am Sonntag“, Mitglieder seiner Fraktion, die gegen weitere Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt hatten, könnten nicht weiter in wichtigen Ausschüssen wie dem Haushalts- und Europaausschuss des Bundestages bleiben, einen Sturm in der Medienwelt ausgelöst. Damit hat der Fraktionschef auch auf den Langwedeler Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt gezielt, der sich bereits am Sonntagabend über Facebook zur Wehr setzte.

Der Schwabe hatte im Interview sich gegen eine Heroisierung der 60 Abweichler in seiner Fraktion gewehrt und betont, auch die Befürworter der Griechenlandhilfe hätten eine Gewissensentscheidung getroffen.

Der Fraktionschef erwartet, dass nach intensiver Diskussion die Minderheit in der Union den Willen der Mehrheit mitträgt, und dann wörtlich:

„Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss. Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“

Der Fraktionsboss bemüht sich, die Reihen geschlossen zu halten. „Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte.“

Mattfeldt deshalb bald ohne das wichtige Amt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages?

Er blieb Kauder die Antwort nicht schuldig: Er habe seit 2001 rote Hochburgen erobert und sei ohne Absicherung auf der CDU-Liste in den Bundestag gekommen. „Ich wurde als Vertreter meines Wahlkreises ins Parlament gewählt, um dort nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, und nicht, um Stimmvieh der Parteiführung zu sein.“

Nach Mattfeldts Einschätzung hat sein Fraktionsvorsitzender mit seinen Aussagen „die im Grundgesetz fest verankerte Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.“ So etwas habe er noch nicht erlebt.

Zum Thema führt er aus, als Haushaltspolitiker habe er die Verschuldungskrise Griechenlands intensiv begleiten müssen und als gelernter Kaufmann, Unternehmer und ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister hätte er nach den Entscheidungen des griechischen Volkes und der Tonlage der dortigen Politik alle seine beruflichen und politischen Überzeugungen über Bord werfen müssen, wenn er für weitere Verhandlungen gestimmt hätte. Den ersten beiden Hilfspaketen hatte er noch zugestimmt.

Ihn befremdet besonders, dass der prominente Parteifreund nicht den Dialog mit Andersdenkenden suche, sondern „mit der Brechstange“ operiere. Schließlich sei doch auch die Kanzlerinnenmehrheit bei der riesigen Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag überhaupt nicht in Gefahr, unterstreicht er im Gespräch mit dieser Zeitung.

Mattfeldt: „Ich lasse mich nicht einschüchtern, stehe nach wie vor zu meiner Meinung, die ausschließlich meinem Gewissen unterliegt.“

In den sozialen Netzwerken bekommt er in vielen Beiträgen „Respekt für sein Rückgrat“. Leute, die nicht alles mitmachen, sich nicht verbiegen lassen und noch in den Spiegel blicken können, brauche man im Bundestag, heißt es da.

Dass Andreas Mattfeldt für seine Eigenständigkeit seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags verlieren wird, ist eher unwahrscheinlich, nachdem die Kauder-Attacke eher zu einem Eigentor geworden ist und die CDU-Führung zurückrudert. Auch Mattfeldt geht eher davon aus, dass er in dieser Legislaturperiode seinen Ausschusssitz nicht verliert. Aber, was nicht ist, kann ja noch werden.

Zwei CDU-Abweichler der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU-Führung immerhin nach der letzten Bundestagswahl abserviert. Auch dies hatte Andreas Mattfeldt damals als menschlich und politisch nicht nachvollziehbar öffentlich kritisiert.

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