Beschwerden gegen Achimer Bürgermeister

CDU-Vorsitzender Puls wirft Ditzfeld Fehlverhalten im Amt vor

Martin Puls
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Martin Puls

In Achim kämpft die Politik mit harten Bandagen. Jetzt hat der Vorsitzender der CDU zwei Kommunalaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Rainer Ditzfeld eingereicht.

  • CDU-Chef: Bürgermeister habe Abstimmungen öffentlich gemacht
  • Verstoß gegen niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
  • Ditzfeld sieht kein Fehlverhalten

Achim – Martin Puls, Vorsitzender der CDU Achim, wirft Bürgermeister Rainer Ditzfeld (parteilos) Fehlverhalten im Amt vor. Der Christdemokrat hat zwei Kommunalaufsichtsbeschwerden gegen das Stadtoberhaupt beim Landkreis Verden eingereicht. Das teilte Puls am Montag in einer Presseerklärung mit.

Ditzfeld habe nach der nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 10. Dezember „über das dortige Abstimmungsverhalten berichtet“, wie am 12. Dezember im Achimer Kreisblatt zu lesen gewesen sei, bemängelt der örtliche CDU-Chef und merkt an: „Vertraulichkeit ist ein hohes Gut.“ Mitglieder des VA müssten sich darauf verlassen können, dass die Inhalte des stets nicht öffentlich tagenden VA auch als solche behandelt werden. Insbesondere ein Abstimmungsverhalten öffentlich zu machen, stellt seines Erachtens einen klaren Verstoß gegen Vorschriften des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes dar.

CDU legt Rathauschef Nichthandeln zur Last

Darüber hinaus legt Puls dem Bürgermeister hinsichtlich des im Juni erfolgten Ratsbeschlusses zu „Mayors for Peace“ Nichthandeln zur Last. Da die städtische Rechtsrätin Thea Mühe die Abstimmung auf kommunaler Ebene über ein weltweites Verbot von Atomwaffen als rechtswidrig eingestuft habe, hätte Ditzfeld „dies umgehend der Kommunalaufsichtsbehörde melden müssen“ und laut dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz Einspruch dagegen einlegen müssen.

Der Landkreis Verden prüft nun die Eingaben von Puls. Aus diesem Grund seien zwei kommunalaufsichtliche Verfahren eingeleitet worden, zudem habe sie die Stadt Achim um Stellungnahmen zu beiden Sachverhalten aufgefordert, teilt Anke Bödeker vom zuständigen Fachdienst Finanzen im Kreishaus mit.

Rechtsrätin prüft die Angelegenheit

Bürgermeister Ditzfeld sieht kein schuldhaftes Verhalten bei sich in den genannten Punkten. „Ich habe nicht gesagt, wie ich gestimmt habe. Nur, dass ich im VA wie im Schulausschuss gestimmt habe“, erklärte er auf Nachfrage der Zeitung. Und gegen einen rechtswidrigen Beschluss des Rates müsse er keinen Einspruch einlegen, sagte Ditzfeld. Er habe dennoch Rechtsrätin Mühe damit beauftragt, die Angelegenheiten zu prüfen.

Die vom Achimer CDU-Vorsitzenden Martin Puls angestrengten Beschwerden gegen den alten Parteifreund haben einen pikanten Beigeschmack. Bürgermeister Rainer Ditzfeld will bei den Kommunalwahlen am 12. September für eine zweite Amtszeit kandidieren. Vor seiner Inthronisierung 2014 war er im Streit um seine Bewerbung für den höchsten politischen Posten in der Stadt aus der CDU ausgetreten. Die Christlich-Demokratische Union ist bisher die einzige Gruppierung in Achim, die angekündigt hat, einen Gegenkandidaten gegen Ditzfeld aufzustellen.

Von Michael Mix

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