Achimer Stadtverwaltung bezieht Stellung

Bauaufsicht soll besser beim Kreis bleiben

Alarmstimmung herrscht bei vielen mit Blick auf großflächige, enge Lückenbebauung, wie hier an der Feldstraße.
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Alarmstimmung herrscht bei vielen mit Blick auf großflächige, enge Lückenbebauung, wie hier an der Feldstraße.

Achim – Die Bauleitplanung der Stadt und die Bauaufsicht seitens des Landkreises stehen in der Kritik. Vor allem zu enge Lückenbebauung mit sogenannten Wohnklötzen, die das Stadtbild und die Anwohner beeinträchtigen sowie Flächen übermäßig versiegeln, ist vielen ein Dorn im Auge. Weil mehrfach, wie berichtet, festgelegte Baugrenzen überschritten wurden, aber der Kreis diese Verstöße gegen Vorgaben durchgehen ließ, hat die SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt, die Bauaufsicht ins Achimer Rathaus zu verlagern.

Die CDU fordert unterdessen, den Flächennutzungsplan von 1999 und im Nachgang auch einige Bebauungspläne zu überarbeiten, um aktuellen Entwicklungen und Erfordernissen Rechnung zu tragen. Soll heißen, hier und da im Stadtgebiet wird Baurecht als unpassend, also als verzichtbar erachtet, während es an anderer Stelle neu ausgewiesen werden sollte. Ein vielschichtiger Komplex, mit dem sich der Ratsausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz am Dienstag befasst. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal.

Die Stadtverwaltung hält es nicht für sinnvoll, die Bauaufsicht vom Landkreis zu übernehmen. Steffen Zorn, Leiter des Fachbereichs für Bauen und Stadtentwicklung im Rathaus, führt dafür in der Sitzungsvorlage vornehmlich Kostengründe ins Feld. „Fünf bis acht Stellen“ müssten für die neue Aufgabe in der Verwaltung neu geschaffen werden. Was eine zusätzliche finanzielle Belastung der Stadt in einer Größenordnung von rund 400 000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Zu bedenken sei außerdem, dass Ingenieure und andere nötige Fachkräfte für diesen Aufgabenbereich nur schwer zu bekommen wären – auch nicht vom Kreis, der selbst über Personalnot auf diesem Sachgebiet klage. Darüber hinaus stellt Zorn fest, „dass die aktuellen Antragszahlen nicht ausreichen, um ein neues Produkt Bauaufsicht bei der Stadt Achim effizient arbeiten zu lassen“.

Des Weiteren verweist der Fachbereichsleiter auf die „25 000 Altakten“, die unter Umständen vollständig vom Landkreis übernommen werden müssten. Dafür ein zusätzliches Lager einzurichten oder aber die Akten zu digitalisieren, dürfte laut Zorn vermutlich Kosten „im höheren sechsstelligen Bereich“ verursachen. Und da der Gesetzgeber vorschreibe, Bauantragsverfahren von 2024 an komplett digital abzuwickeln, seien ohnehin schon weitere Investitionen auf diesem Sektor notwendig.

Aber böte eine bei der Stadt angesiedelte Bauaufsicht nicht auch Vorteile? „Schnittstellen“ und „Detailabstimmungen“, die sich derzeit bei der Bearbeitung von Bausachen durch die zwei Behörden Stadt und Landkreis „automatisch ergeben“, könnten „optimiert“ werden, räumt Zorn ein. Was der Verwaltung zusätzliche Einflussmöglichkeiten auf Antragsentscheidungen eröffnen würde, allerdings nur „in sehr geringem Umfang“.

Das Fazit von Fachbereichsleiter Zorn in der Angelegenheit fällt eindeutig aus: „Beide Vorteile stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen und den Nachteilen, die sich mit der Aufgabenübernahme ergeben.“

Dennoch sieht der leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Sachen Baugenehmigungen Reformbedarf und kündigt Verbesserungen an. Der Landkreis habe zugesagt, eine weitere Stelle in der Bauaufsichtsbehörde zu schaffen. „Dazu wurden eine engere Zusammenarbeit vereinbart und Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung diskutiert. Unter anderem finden ab sofort regelmäßige Treffen der Leitung des Fachdienstes Bauaufsicht (Landkreis) und der Produktgruppenleitung Stadtplanung (Stadt Achim) statt.“

Auch die Kreisverwaltung hat zu dem Thema Stellung bezogen. „Im Ergebnis sieht der Landkreis Verden in einer Übertragung der Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf die Stadt Achim wenig Vorteile“, schreibt Volker Lück, Leiter des Fachbereichs Bauen und Umwelt. Im Wesentlichen seien die Vorschriften des öffentlichen Baurechts anzuwenden, es gebe also wenig Spielraum. Lück macht auch darauf aufmerksam, dass die Stadt bei einer Übernahme der Bauaufsicht jährlich 20 bis 25 Widerspruchsverfahren im Fall streitiger Entscheidungen am Hals hätte.

Der Fachbereichsleiter des Kreises urteilt abschließend: „Es handelt sich regelmäßig um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das der politischen Beratung und Einflussnahme entzogen ist.“ Bürgerschaftliches Engagement „sollte sich vielmehr auf den Bereich der Bauleitplanung beschränken“, für die die Stadt zuständig sei.

Und auf diesem Feld, so heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Sitzung am Dienstag, solle die Verwaltung für „ältere Bebauungspläne mit Änderungsbedarfen“ Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Über die etwaige Neuaufstellung des übergeordneten Flächennutzungsplans zu entscheiden, mache erst Sinn, „wenn Ergebnisse der aktualisierten Handlungskonzepte der Stadt Achim zur Wohnraumversorgung, zur Wohn- und Gemeinbedarfsentwicklung und zur Nahversorgung vorliegen“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung weiter. Und: „Um die Gesamtplanungsprozesse der Stadt Achim zu beschleunigen“, sollen zwei zusätzliche Stellen für „erfahrene Stadtplaner“ geschaffen werden.

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