Ausschuss lehnt Antrag der FDP ab

Bäume bleiben weiter unter Schutz

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Die Satzung soll auch die ortsbildprägenden Bäume schützen wie hier an der Obernstraße.

Achim - Von Sandra Bischoff. Braucht Achim eine Baumschutzsatzung? Oder verhindert ein solches Regelwerk eher die Anpflanzung? Nach ausgiebiger Diskussion hat der Auschuss für Bauunterhaltung am Dienstagabend im Rathaus gegen den Antrag der FDP gestimmt, die Satzung aus dem Jahr 1998 aufzuheben.

Auch ein ähnlich gelagerter Antrag der WGA fand keine Zustimmung. Die Satzung besagt, dass auf wenige Ausnahmefälle, wie Krankheit oder Gefährdung der Sicherheit, Bäume in Achim bis zum natürlichen Absterben auf allen öffentlichen und privaten Grundstücken stehen bleiben müssen. Sie fallen allerdings erst unter die Regelung, wenn sie einen Stammumfang von 80 Zentimetern aufweisen.

Mit der Abschaffung der Satzung wolle man den Grundstückseigentümern „ihre Rechte zurückgeben, die sie im Moment nicht haben“, erläuterte Ingo Müller die Gründe für das Ansinnen seiner Fraktion. Sprich: Jeder Eigentümer soll in seinem Garten Bäume fällen können, egal wie groß oder alt sie sind. Zudem sei seine Fraktion „der festen Überzeugung, dass die Eigentümer bei 79 Zentimetern Stammumfang zur Säge greifen“. Andere Kommunen im Landkreis hätten auch keine Satzung, sagte Müller.

Zuvor hatte sich eine Anwohnerin in der Einwohnerfragestunde darüber beklagt, dass sie in ihrem Garten keinen Baum fällen dürfe, obwohl er mittlerweile verschatte und das Laub viel Arbeit mache, die sie mit fortschreitendem Alter kaum bewältigen könne. „Wir können nicht jedem Achimer Bürger ab einem bestimmten Alter erlauben, seine Bäume einfach zu fällen, weil die Gartenarbeit zu schwer wird. Dann muss man sich dafür Hilfe aus der Familie holen oder einen Gärtner beauftragen“, sagte Bürgermeister Rainer Ditzfeld.

Gegen Neuauflage der Satzung

Peter Bartram (Grüne) sprach sich gegen das Vorhaben der Liberalen aus, aber es sei gut, die Satzung neu zu überdenken. „Es geht ja vor allem um den Baumbestand. Investoren stehen die Bäume im Wege, und dann heißt es: Weg damit!“ Er sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung aus, eine Kompromisslösung zu finden und einen Novellierungsvorschlag für die bisherige Satzung zu erarbeiten.

Die SPD sei nicht gegen eine Modifizierung, aber gegen eine Aufweichung, sagte Petra Geisler. „Es ist doch ein generelles Problem, dass man den Wert der Lebensqualität, den Wert der Bäume, für die Stadt nicht sieht.“ Auch wenn sie eine Photovoltaikanlange auf dem Dach verschatteten, sei der Prozess der Photosynthese nicht zu vergessen. „Wir haben alle mal im Biounterricht gelernt, wie wichtig die für uns ist.“ Dass es mit der Satzung unmöglich sei, Bäume zu fällen, bestritt die Sozialdemokratin. „Wenn die Notwendigkeit besteht, dann hat man die Möglichkeit auch in Achim.“

„Die Satzung ist seit Jahren umstritten“

Das sah Wolfgang Heckel, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Achim (WGA), anders. „Die Satzung ist seit Jahren umstritten. Sie nimmt den Leuten die Eigenverantwortung, ihre Gärten zu gestalten. Wenn ein Baum zu groß wird oder etwas kaputt macht, muss es möglich sein, ihn zu entfernen. Was wir haben, ist eher eine Baumverhinderungssatzung.“ 

Er gehe davon aus, dass die Bewohner von Neubaugebieten keine Bäume pflanzten, weil sie Sorge hätten, diese nicht mehr loszuwerden. Heckel beantragte die Abschaffung der Satzung, weil sie Missbräuche nicht verhindere und regte an, ortsbildprägende Bäume zu erfassen und zu schützen.

„Ich habe es doch selber in der Hand, wie groß ein Baum wird“, sagte Martin Puls, beratendes Mitglied der CDU-Fraktion. Sozialdemokratin Geisler gefiel die Idee der WGA, ein Baumkataster zu erstellen. „Das ist eine reine Kostenfrage, aber da wären wir dabei.“

Am Ende konnte sich keiner der beiden Anträge durchsetzen.

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