SPD/Mindermann fordern Bürgermeister zum Handeln auf

„Bauklötze-Irrsinn in Achim nicht länger hinnehmbar“

In diesen Vorgarten wird ein Vierfamilienhaus gepresst.
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In diesen Vorgarten wird ein Vierfamilienhaus gepresst.

Achim – Die fortschreitende Innenverdichtung in Achim und vor allem in welcher Art diese abläuft, stößt zunehmend auf Kritik. Lückenbebauung schafft zwar vielfach benötigten Wohnraum in der Stadt, ohne dafür neue Infrastruktur anlegen zu müssen und Flächen im Außenbereich zu verbrauchen, aber die dabei häufig entstehenden „Bauklötze“, die oft bis an die Grundstücksgrenzen der Nachbarn heranreichen und kaum Platz für Pflanzen und Tiere lassen, macht viele Bürgerinnen und Bürger wütend, wie der Autor dieses Berichts aus Gesprächen und Mails weiß.

Nun greift die Gruppe SPD/Mindermann im Rat das Problem auf und verlangt von Bürgermeister Rainer Ditzfeld, ausufernden Hausbauten im Stadtgebiet einen Riegel vorzuschieben.

„Es ist ein schwieriges Thema“, räumt Sozialdemokratin Petra Geisler zunächst einmal auf Nachfrage ein. Verschiedene Interessen müssten miteinander in Einklang gebracht werden. „Es geht darum, den Einzelnen nicht zu sehr einzuschränken, aber dabei das Gemeinwohl im Blick zu behalten.“

Das vom Bund novellierte Wohnraumförderungsgesetz, mit dessen Hilfe vornehmlich der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden soll, hat nach Angaben von Geisler auch eine Schattenseite. Denn dadurch müssten sich Bauherren nicht mehr strikt an die vorgegebene Grundflächenzahl halten. Betrage diese zum Beispiel 0,4, sei es ja bisher so gewesen, dass maximal 400 Quadratmeter eines 1 000 Quadratmeter großen Grundstücks bebaut werden durften, erläutert Geisler. Nun jedoch lasse der Gesetzgeber Spielraum nach oben, den Architekten, private und gewerbliche Vorhabenträger immer wieder „in grenzwertiger Weise“ ausnutzten. Und Behörden ließen sie dabei meist gewähren.

Dass Bauflächen verstärkt bis an den Rand ausgereizt werden, hänge allerdings auch mit den explodierenden Grundstückspreisen im Bremer Speckgürtel zusammen, sagt Marco Schaubitzer, stellvertretender Leiter des Fachbereichs für Bauen und Stadtentwicklung im Rathaus, auf Nachfrage. „Der Grunderwerb ist in den letzten Jahren in Achim deutlich teurer geworden.“ Deshalb könnten sich viele ihren Traum vom Eigenheim nur auf kleinerer Fläche erfüllen.

Petra Geisler, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, und ihre Mitstreiter wissen das. Häufig bleibe aber selbst bei großen Grundstücken minimaler Raum unüberbaut, der dann auch noch mit Pflaster oder Schotter verdichtet werde. „Von gutem innerstädtischem Kleinklima kann in solch einem Fall keine Rede mehr sein“, merkt Geisler an.

Die Gruppe SPD/Mindermann im Stadtrat stellt daher zur Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrag:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, eingehende Anträge zur Lückenbebauung beziehungsweise Nachverdichtung durch Ersatzbauten auch verstärkt darauf zu prüfen, ob sich die Vorhaben sinnvoll in die schon vorhandene nachbarschaftliche Baustruktur einpassen und nicht durch extreme Ausnutzung der Grundstücke Bauten entstehen, die unter keinem stadtplanerischen Aspekt als verträglich angesehen werden können.“ Dem Rat als Satzungsgeber für das Baugeschehen sei in problematischen Fällen unmittelbar eine Handlungsempfehlung zuzuleiten.

Geisler, Werner Meinken und Wolfgang Mindermann, die dem Planungsausschuss angehören, der Badener Ortsausschussvorsitzende Reiner Aucamp und die designierte SPD-Bürgermeisterkandidatin Cornelia Schneider-Pungs als Unterzeichner dieses Schreibens werden nach eigenen Angaben immer häufiger auf neue Bauten in allen Ortsteilen aufmerksam gemacht, von denen sich Nachbarn beeinträchtigt fühlten. „Das kann im Sinne einer kontinuierlichen und angepassten Stadtentwicklung nicht hingenommen werden, hier muss es zwingend zu besseren Abstimmungen zwischen Stadt und Bauträgern und vor allem zu mehr Transparenz gegenüber dem Rat kommen“, lassen sie Bürgermeister Ditzfeld wissen.

„Von den uns aktuell zugetragenen Baumaßnahmen wurde keine einzige im zuständigen Fachausschuss angesprochen“, bemängeln die Antragsteller. Die Vorhaben seien in der Verwaltung „durchgewunken“ und dem Landkreis zur Genehmigung weitergereicht worden. Der Rat erfahre von den in der Öffentlichkeit „zu Recht als störend empfundenen Bauten“ erst mit dem Aufstellen des Bauschildes.

Als Beispiele führt Petra Geisler zwei Vorgänge in Baden an. Am Schraderberg, an der Ecke zur Bahnhofstraße, solle ein Vierfamilienhaus in einen Vorgarten gebaut werden. „Und davor sind noch acht Stellplätze vorgesehen.“ An der Oyter Straße sei ein Wintergarten einem Anwohner direkt vor die Nase gesetzt worden. „Das sind Auswüchse, die nicht hinnehmbar sind.“

Geisler und Co., die noch mehr Beispiele nennen könnten, schreiben an Ditzfeld: „Es ist in diesen Fällen nicht erkennbar, ob hinreichend geprüft und abgewogen wurde, dass mit rechtzeitiger Anwendung des Satzungsrechts des Rates eine bessere Einpassung der Vorhaben in die Umgebung hätte erreicht werden können.“

Darüber hinaus würden viele Maßnahmen auf der Grundlage jahrzehntealter Bebauungspläne umgesetzt. Derartige Regeln müssten dringend überarbeitet werden, um dem „grünen Charakter“ der Stadt Rechnung tragen zu können, fordern SPD/Mindermann und fügen hinzu: „Alte Pläne und Festlegungen dürfen kein Tabu sein, sie können und müssen auch hinterfragt und neu gefasst werden, wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben.“

Allerdings könne die Verwaltung nicht alle 250 Bebauungspläne in Achim anfassen, entgegnet Schaubitzer. Und dazu kämen ja noch die unbeplanten Bereiche.

SPD/Mindermann sehen jedoch die Stadt in der Pflicht, zu handeln. „Diese Gestaltung hat in Achim stattzufinden und nicht in Verden“, heißt es im Schlusssatz des Schreibens. Damit spielen die Antragsteller auch auf die Arbeit der Baugenehmigungsbehörde in der Kreisstadt an. „Der Landkreis kommt seiner Verpflichtung nicht nach, Vorschriften auf deren Einhaltung zu kontrollieren“, urteilt Geisler.

Die Behörde messe mit zweierlei Maß, beklagen Bürger. Wie berichtet, hat der Landkreis für zu dicht an Grundstücksgrenzen gebaute Carports im Achimer Mühlenviertel den Abriss angeordnet. Petra Geisler stellt fest: „Wir sehen schon lange Handlungsbedarf.“

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