Ausbau des Ueser Wegs läuft / Nach kritischer Fernsehsendung grummelt es wegen 90-prozentiger Anwohnerbeteiligung

„13 000 Euro kann nicht jeder hier einfach so auftreiben“

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Auch im Regen laufen in diesen Tagen die Arbeiten zum befestigten Ausbau des schmalen Ueser Wegs weiter.

Achim - Das Grummeln wird am Ueser Weg nach einer kritischen NDR-Fernsehsendung lauter. In dem Beitrag des Magazins „Hallo Niedersachsen“ ging es um hohe Anliegerbeteiligungen am Straßenausbau und um mittlerweile über 50 Bürgerinitiativen, die gegen diese Beteiligung mobil machen. Von „modernem Raubrittertum“ etwa spricht der „Verein für gerechte Kommunalabgaben“.

Mit einem Kostenbescheid zwischen 12 000 und 14 000 Euro rechnet der 60-jährige Holger Matschulat vom Ueser Weg zum Jahresende. Für jedes der 15 Wohngrundstücke dort sei eine Ausbaubeteiligung in dieser Größenordnung zu erwarten, erläutert er.

Das reicht noch über den im NDR genannten Betrag von 11 000 Euro hinaus, den eine 87-Jährige aus der friesischen Gemeinde Zetel aufbringen musste, es aber nicht konnte.

Beim Erstausbau reiner Anliegerstraßen ist in Achim eine Anwohnerbeteiligung von 90 Prozent festgelegt. Zehn Prozent trägt die Gemeinde.

Auch am Ueser Weg wohnten ältere Menschen, die wie er nicht 14 000 Euro mal eben so auftreiben könnten, berichtet Matschulat. Zudem hätten viele im Fragebogen der Stadt zum Ausbau „Nein“ angekreuzt. Insgesamt habe es ein Stimmen-Patt gegeben, erinnert sich Anwohner Gerd Wöbse, ebenfalls ein „Nein“-Sager.

Der Ausbau des früheren Privatwegs wurde dennoch von den städtischen Gremien beschlossen. Vor allem die Verkehrssicherungspflicht der Stadt spielte dabei eine Rolle: der Ueser Weg wird immer wieder zur Schlaglochpiste beziehungsweise Seenplatte nach starken Regenfällen wie in den vergangenen Tagen. Bisher wurde er vom Bauhof durch regelmäßiges Abfräsen und Einebnen repariert – bis die endgültige Befestigung beschlossen wurde. Die Arbeiten dazu laufen jetzt auf Hochtouren.

Von ihrer hohen Beteiligung herunter kämen die Anwohner nur, falls nachzuweisen ist, dass es sich nicht wirklich um einen Erstausbau handelt, sondern dieser Weg schon früher einmal neu hergestellt wurde. Wie lange das her ist, spielt im Prinzip keine Rolle. Es müsste aber durch Dokumente belegt sein. Gerd Wöbse, der an dieser Straße aufwuchs, wird in den entsprechenden Archiven und Behörden nach Unterlagen danach suchen.

Der Achimer Bürgermeister Rainer Ditzfeld betonte gestern auf Nachfrage, dass die Ueser-Weg-Anwohner seit langem genau über die Kostenbeteiligung und die mögliche Höhe der Belastungen informiert seien. Auch die 90- zu 10-Aufteilung sei ihnen bekannt.

Die Stadt sähe es am liebsten, wenn Anwohner wie an anderen Straßen Achims aus eigener Initiative kostengünstig den Ausbau organisieren.

Eine weitere Alternative praktizieren laut Fernsehbericht rund ein Drittel der niedersächsischen Kommunen, etwa auch Westerstede und Sottrum. Dort wird der Straßenausbau über die Grundsteuer von der Allgemeinheit und nicht nur von jeweils betroffenen Anliegern mitfinanziert.

la

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