Flüchtlingspolitik: Kandidaten setzen unterschiedliche Akzente

„Achimer Argumente“ zur Bundestagswahl: Asyl für Verfolgte

Manfred Brodt moderierte.

Achim - Von Michael Mix. Flüchtlingspolitik, die Themen innere Sicherheit, Kriminalität und Soziales bestimmten am Montagabend die Podiumsdiskussion „Achimer Argumente“ zur Bundestagswahl.

Die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD im Wahlkreis Osterholz-Verden ließen bei der gemeinsamen Veranstaltung des Achimer Kreisblatts und des Kulturhauses Alter Schützenhof unterschiedliche Positionen erkennen.  Auch das Publikum im vollen Kasch-Saal mischte mit. Moderator Manfred Brodt, Redaktionsleiter beim Achimer Kreisblatt, schnitt zunächst das Thema Flüchtlinge an. Wie solle damit umgegangen werden, wollte er von den sechs Podiumsteilnehmern wissen.

Jochen Rohrberg aus Langwedel ist in der Handwerker-Fortbildung tätig und kandidiert für die AfD.

„Der Zustrom an Flüchtlingen stellt eine große Herausforderung für unsere Außenpolitik dar“, antwortete der zuerst angesprochene Jochen Rohrberg (AfD). Es gehe darum, den Menschen in ihrer Heimat zu helfen, erläuterte der in der Handwerker-Fortbildung arbeitende Betriebswirt aus Langwedel. „Wir müssen verhindern, dass so viele hierher kommen.“

Katja Keul aus Nienburg ist Bundestagsabgeordnete und -kandidatin der Grünen und vertrat Monika Geils am Podium.

Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichte die Bundesrepublik, Verfolgten Asyl zu gewähren, betonte Katja Keul (Grüne), Bundestagsabgeordnete aus Nienburg, die für die an diesem Abend verhinderte Parteifreundin Monika Geils eingesprungen war. Aber es gelte natürlich auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. „Wir müssen aufhören, Waffen in großem Stil zu exportieren, Handel auf Kosten ärmerer Länder zu betreiben sowie den Klimawandel anzuheizen und damit den Wassermangel in Afrika zu verstärken“, zeigte Keul Lösungsmöglichkeiten auf. Zudem gelte es, mehr Entwicklungshilfe zu leisten.

Andreas Mattfeldt aus Langwedel ist Bundestagsabgeordneter und -kandidat der CDU.

„Wir benötigen Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beseitigen“, sagte Andreas Mattfeldt (CDU). Aber die Anzahl und die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge 2015/2016 nach Deutschland geströmt seien, habe nicht nur die Behörden, sondern auch viele Helfer und überhaupt Einheimische überfordert. Der Bundestagsabgeordnete aus Langwedel-Völkersen hielt es für „zwingend erforderlich, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“ und mit Afrika „wesentlich mehr Wirtschaftspolitik“ zu betreiben.

Christina Jantz-Herrmann aus Schwanewede ist Bundestagsabgeordnete und -kandidatin der SPD. - Fotos: Hemmen

Statt Grenzen hochzuziehen sollten die Fluchtursachen bekämpft werden, äußerte Christina Jantz-Herrmann (SPD). „Wir müssen erreichen, dass es den Menschen in Krisenregionen besser geht und dafür erheblich mehr Geld in Entwicklungshilfe stecken.“ Zugleich müssten die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Die Bundestagsabgeordnete aus Schwanewede hielt zudem ein Einwanderungsgesetz für nötig, „auch um hier Arbeitsplätze besetzen zu können“. Wie auch Mattfeldt, der ein „totales Versagen der EU“ sah, wünschte Jantz-Herrmann, in der Flüchtlingsfrage zu „europäischer Solidarität“ zu kommen.

Dr. Gero Hocker aus Achim ist für die FDP Mitglied des niedersächsischen Landtags und will nun in den Bundestag einziehen.
Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck ist Bundestagsabgeordneter und -kandidat der Linkspartei.

„Der Kontrollverlust im Herbst 2015, als Leute ohne Name, Geburtsdatum und andere Angaben mehr massenhaft nach Deutschland eingereist sind, darf nicht mehr passieren“, forderte Dr. Gero Hocker (FDP). Allerdings sei er dafür, die „Migration in den Arbeitsmarkt“ zu erleichtern, um den Bedarf an Handwerkern oder Pflegekräften zu decken. „Leuten, die hier keine Perspektive haben, sollte man jedoch klar sagen: Bleibt zu Hause“, fügte der Noch-Landtagsabgeordnete aus Achim hinzu. „Und was ist mit den Millionen Menschen, die in Afrika und anderswo darben?“, hakte Manfred Brodt nach. Die sollten mit Mitteln aus Deutschland und Europa vor Ort ausgebildet werden, um sich eine eigene Existenz gründen zu können, antwortete Hocker, ohne konkret zu werden.

Von „Nützlichkeitsrassismus“ halte er nichts, entgegnete Herbert Behrens (Linke) scharf. Und die Welt in Stacheldrahtzonen aufzuteilen, führe auch nicht weiter. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Migranten die bestmögliche Schulbildung und Ausbildung bekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Osterholz-Scharmbeck und ergänzte: Damit die Leute in ihren Heimatländern blieben, bedürfe es einer anderen Wirtschaftspolitik. Der Linke lobte in diesem Zusammenhang Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), der vor kurzem festgestellt habe: Europa ist mitverantwortlich für Not und Armut in Afrika. Was sich ändern müsse.

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