Arbeitslosengeld: Freispruch für jungen Achimer

Offenbar ein Opfer des Ämterchaos

Achim - „Für unser Servicecenter würde ich nicht gerade die Hand ins Feuer legen“, meinte selbst ein Angestellter der Agentur für Arbeit in Verden. Er war Zeuge in einer Gerichtsverhandlung, bei der es um ungerechtfertigten Bezug von Arbeitslosengeld ging,also um den Vorwurf des Betrugs. Angeklagt: ein 29-jähriger Achimer. Der ausstehende Betrag: 2808,90 Euro. Das Urteil: Freispruch.

Als der junge Mann ihm im Februar vorigen Jahres beim Beratungstermin mitgeteilt habe, schon seit November in Arbeit zu sein, habe er das Gespräch sofort abgebrochen, berichtete der Zeuge von der Arbeitsagentur. Allerdings habe sein Gegenüber auch erklärt, die Beschäftigung telefonisch dem Servicecenter mitgeteilt zu haben.

Einen Vermerk dazu hatte der Berater und Vermittler jedoch nie erhalten. Es sei aber schon vorgekommen, dass solche Meldungen nicht weitergereicht würden, meinte er und bestätigte auch, dass schriftliche Anmeldung der Arbeits-Wiederaufnahme nicht unbedingt erforderlich sei.

Dazu kam eine weitere verwirrende Entwicklung. So hatte die Delmenhorster Firma, in der der Achimer beschäftigt war, ihm zwar zum 31. Oktober vorvorigen Jahres gekündigt. Diese Kündigung wurde am 30. Oktober aber kurzfristig zurückgenommen, weil das Unternehmen einen Folgeauftrag an Land gezogen hatte.

Dies berichtete die damals in der Firma für den Personalbereich zuständige Frau als Zeugin vor Gericht. Erst einige Monate später sei dem jungen Mann dann betriebsbedingt gekündigt worden.

Der hatte folgerichtig nach Erhalt der ersten Kündigung ab November Arbeitslosengeld beantragt. Um aktiven Betrug handele es sich also schon mal nicht, hielt Richter Andreas Minge fest. Zweifelhaft bleibe indes, ob der Angeklagte die Arbeitsagentur über seine Weiterbeschäftigung rechtzeitig informiert habe.

Dem 29-Jährigen, der eigentlich zur Sache nichts aussagen wollte und seine Verteidiger hatte sprechen lassen, hielt das am Ende der Verhandlung nicht mehr durch. Er habe nach dem Gesprächsabbruch damals sofort angeboten, die ungerechtfertigt gezahlte Summe an Arbeitslosengeld in Raten zurückzuerstatten, betonte er. Die ganze Sache liege aber schon beim Hauptzollamt, weil dies das Eintreiben ausstehender Gelder übernehme, sei ihm daraufhin mitgeteilt worden. Außerdem müsse erst seine Zahlungsfähigkeit ermittelt werden. Er erhalte dann eine Mitteilung. „Auf die warte ich heute noch“, schimpfte der Beschuldigte. Statt dessen folgte die Anklage vor Gericht. Nach wie vor aber sei er selbstverständlich bereit, den gesamten Betrag zu begleichen, betonte der 29-Jährige.

Auch die Staatsanwältin plädierte für Freispruch, weil sich die Betrugsvorwürfe gegen den Mann so nicht bestätigt hätten.

Dem schloss sich die Verteidigung ohne weiteren Kommentar an, und dem folgte ohne längere Begründung auch der Richter. Allerdings sei zu fragen, ob angesichts der Sachlage die Verhandlung überhaupt erforderlich gewesen sei.

la

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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