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Anwohner vom Schraderberg befürchten Enteignung bei Straßenausbau

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Von: Lisa Duncan

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Enteignung fürchten Anwohner der Straße Am Schraderberg angesichts des geplanten Straßenausbaus.
Enteignung fürchten Anwohner der Straße Am Schraderberg angesichts des geplanten Straßenausbaus. © Bartz

Baden – Wohnklötze begrenzen und klimafreundlicher bauen: Mit dem Ziel, dass An- und Neubauten in Achim nicht überhandnehmen, überarbeitet die Stadt zurzeit diverse alte, sehr großzügig bemessene Bebauungspläne. Dazu hatte sich die Stadt im Frühjahr 2022 mit Unterstützung der Politik entschieden – auch, um etwas für den Klimaschutz zu tun. Aktuell wird unter anderem der B-Plan „Im Dorfe“ für die Straße Am Schraderberg in Baden überarbeitet – ein Entwurf liegt im Rathaus aus.

Bei Ansicht der Unterlagen für die Neufassung wunderten sich Anwohner darüber, dass die Straßenbreite dort auf 7,50 Meter statt der tatsächlichen 4 bis 4,50 Meter festgesetzt ist. Amely und Sebastian Hamilton und ihre Nachbarn, die in der Sackgasse am Ende der Straße wohnen, sehen die Gefahr, enteignet zu werden, und haben daher Einspruch bei der Stadt eingelegt.

Soll im Ansinnen, überdimensionierte Häuser zu verhindern, nun eine überbordende Straße entstehen? Nein, sagt Karen Lehrknecht, die im Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung für den B-Plan „Im Dorfe“ zuständig ist. Ihr zufolge war die Straßenbreite von 7,50 Meter in der ursprünglichen Fassung enthalten. Derart großzügige Festsetzungen seien typisch für Bebauungspläne aus den 70er-Jahren, so auch für den vorliegenden, der seit Dezember 1979 rechtskräftig ist. Ein Ausbau der Straße sei aber bis heute nicht erfolgt.

Aktuell ist der Schraderberg im Sackgassenbereich Richtung Stadtwald ein zwischen 4 und 4,50 Meter breiter Feldweg. Der Straßenzustand bringe auch Probleme mit sich, wie etwa einen hohen Unterhaltungsaufwand sowie Staub- und Schlaglochentwicklung, heißt es in einer Mitteilungsvorlage für den städtischen Planungsausschuss vom 1. März 2022.

Die Stadt will diverse veraltete B-Pläne anlassbezogen überarbeiten, um überdimensionierte Bauten zu verhindern und Wohngebiete auf angemessene Art zu verdichten. Wo etwa eine eingeschossige Bauweise vorherrscht, soll auch ringsum eingeschossig weitergebaut werden. Ähnlich verfährt die Stadt etwa mit dem B-Plan für die ebenfalls in Baden befindliche Straße Im Horen vom März 1979, nennt Lehrknecht ein weiteres Beispiel.

Die Überarbeitung des B-Plans „Im Dorfe“ war notwendig geworden, weil die Straße Am Schraderberg lange als Mischgebiet ausgewiesen war, was neben Wohnbebauung auch eine gewerbliche Nutzung erlaubt. Da die Tischlerei, die dort ansässig war, mittlerweile aber geschlossen hat, soll der Bereich in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden. Hinzu kam das Thema Straßenausbau.

„Die Planer haben bei der Überarbeitung des B-Planes die 1979 zugrunde gelegten Straßenbreiten übernommen, ohne diese an die heutige Wohnsituation anzupassen. Diese sind unter Beachtung der deutlichen Verminderung möglicher Baukörper und der Änderung in ein reines Wohngebiet gegenüber dem Plan aus 1979 völlig überdimensioniert“, schreiben die Hamiltons in der Begründung ihres Einspruchs. Sie halten es „für dringend erforderlich, dass die Rechtsgrundlage, nämlich die Anpassung des Bebauungsplanes an den derzeit gegebenen Straßenverlauf in seiner Breite, insbesondere die Sackgasse Richtung Stadtwald, angepasst wird“.

Warum hat die Stadt aber nun die Straßenmaße aus dem B-Plan von 1979 übernommen? Grob gesagt: Um sich nicht schon im Vorfeld zu stark zu begrenzen, falls sich später herausstellen sollte, dass mehr Platz für den Ausbau benötigt werde. „Dass diese Straßenbreite in den Entwurf übernommen wurde, begründet sich in der noch nicht abgeschlossenen Planung zum vorgesehenen Straßenendausbau“, teilt Karen Lehrknecht mit. „Es ist jedoch das Ziel, innerhalb der zurzeit tatsächlich genutzten Straßenfläche zu bleiben und keine privaten Flächen in Anspruch zu nehmen“, betont Lehrknecht. Nach jetzigem Planungsstand sollen etwa Mauern und Bäume nicht beseitigt werden.

Es könne aber an bestimmten Stellen sinnvoll sein, die Straße beispielsweise auf fünf Meter zu verbreitern. So sei es notwendig, im Zuge des Ausbaus einen Regenwasserkanal anzulegen.

Zum Zeitplan des Verfahrens teilt Lehrknecht mit, dass die Öffentlichkeit noch bis Freitag, 3. Februar, Stellungnahmen einreichen kann. „Zum jetzigen Zeitpunkt können daher leider keine weiteren abschließenden Aussagen getroffen werden.“ Zunächst seien die öffentliche Auslegung und die Entwurfsplanung für den Straßenausbau abzuwarten. „Sofern die laufenden Planungs- und Beteiligungsprozesse ergeben, dass der Straßenendausbau innerhalb der öffentlichen Grundstücksflächen sinnvoll umgesetzt werden kann, kann die festgesetzte Verkehrsfläche im Rahmen des derzeitigen Bauleitplanverfahrens reduziert werden“, stellt Stadtplanerin Lehrknecht in Aussicht.

In diesem Fall würden die überarbeiteten Planunterlagen erneut öffentlich ausgelegt und den Anliegern werde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Im Zuge der Beteiligung sei auch eine Anwohnerversammlung angedacht. Alles in allem werde der Ausbau nicht vor Ende 2024 erfolgen, schätzt Karen Lehrknecht.

Familie Hamilton befürchtet überdies eine hohe Kostenbeteiligung der Anwohner beim Ausbau. Laut der aktuellen Prioritätenliste zum Ausbau stadteigener Straßen, Stand 11/2022, sei ein Eigenausbau der Anlieger nicht möglich. In der Vergangenheit habe es bereits Bestrebungen von Anwohnern gegeben, die Straße in Eigenleistung auszubauen. „Laut der aktuellen Liste ist uns Anwohnern diese Möglichkeit nun genommen worden.“ Auf Nachfrage erhielt Amely Hamilton die Auskunft, dass ihre Eigenbeteiligung am Straßenausbau dem Wert eines Kleinkredits entspreche. „Da hätten wir gerne früher Bescheid gewusst“ – gerade angesichts der grassierenden Inflation.

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